Internationales

Neue Pressefreiheit in Äthiopien

Die Situation der Presse und allgemein der Menschenrechte in Äthiopien hat sich seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im April 2018 deutlich verbessert. Journalist*innen und andere Oppositionelle wurden freigelassen und die Blockade von Webseiten aufgehoben. So lautet das aktuelle Fazit der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gleichzeitig warnen bekannte Journalisten wie der jahrelang inhaftierte Eskinder Nega vor einer ethnozentrischen Entwicklung und nicht-staatlichen Repressalien.
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Slowakische Medien in der Emanzipation

Ein Jahr nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak hat sich in der Slowakei vieles verändert. Den Medien des Landes kommt bei den neuen gesellschaftlichen Diskussionen eine ganz besondere Rolle zu. Gerade das Fernsehen ist dabei, sich aus einem Filz von Politik und Wirtschaft zu emanzipieren. Doch die slowakische „Mafia“ übt weiter Druck aus. Über die Arbeit der Journalist*innen sprach M mit Matthias Settele, dem Generaldirektor des größten slowakischen Fernsehsenders „Markíza“.
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Solidarität mit den Beschäftigten von TRT

Mehr als 160 erfahrene Mitarbeiter*innen des türkischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks TRT wurden als „überschüssige Mitarbeiter“ eingestuft. Sie sollen an andere öffentliche Einrichtungen außerhalb des Rundfunksektors überstellt werden. Gleichzeitig sollen 280 Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zu TRT versetzt und als „Personal nach den Bestimmungen des Privatrechts“ beschäftigt werden, informierte UNI MEI und rief zur Solidarität auf.
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IJF: Mehr Schutz für Journalisten weltweit

Zum ersten Mal fand ein Weltkongress der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) in Afrika statt. Und zum ersten Mal wählten die mehr als 250 Delegierten einen Präsidenten, der von diesem Kontinent stammt. Younes M'Jahed aus Marokko folgt auf den Belgier Philippe Leruth, der 2016 von vornherein angekündigt hatte, nur für eine Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
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Fotos für die Pressefreiheit

In diesem Jahr erschien am 3. Mai die 25. Edition des Buches „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Bandes ist die unverändert schwierige Lage in Afghanistan. Der Fotojournalist Andrew Quilty hält sie in teils drastischen Bildern fest. Der Australier lebt seit Jahren in Kabul und dokumentiert den von Gewalt geprägten Alltag.
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Aktion für Casimir Kpedjo, Benin

Am 18. April 2019 stand die Polizei vor Casimir Kpedjos Haus in Cotonue, dem wirtschaftlichen Zentrum des westafrikanischen Staates Benin. Der Chefredakteur der Zeitung „Nou?velle Economie“ wurde festgenommen und musste mehrere Tage in Gewahrsam bleiben.
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dju: Auslieferung von Assange wäre fatal

„Die Auslieferung von Julian Assange wäre ein fataler Fehler“, warnte die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Tina Groll und appellierte an die britische Justiz, dem Auslieferungsgesuch der USA gegen den Wikileaks-Gründer nicht stattzugeben. Die Veröffentlichung von geheimem Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan auf der Enthüllungsplattform sei gerechtfertigt gewesen.
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Prozess gegen Mesale Tolu vertagt

Ein Istanbuler Gericht hat gestern die Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu und ihren Ehemann Suat Corlu auf den 11. Oktober vertagt. Corlu, der den Prozess verfolgen wollte, war bei der Einreise in die Türkei der Pass abgenommen worden. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die umgehende Aufhebung der gegen ihn verhängten Ausreisesperre. Tolu und ihre Familie seien durch die lange Untersuchungshaft schon genug gestraft.
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Gleichstellung: Luft nach oben im Rundfunk

Nach dem EU Media Pluralism Monitor 2017 gibt es in nur acht Mitgliedsländern Vorschriften zur Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Rundfunk, die sowohl eine „angemessene Darstellung“ im Programm als auch ein „Hinwirken auf gleichmäßige Vertretung“ im Personal fordern. Doch diese Regelungen wirken nur unzureichend. Dafür gibt es vielschichtige Gründe, die in einer Studie an der Universität Zürich analysiert wurden.
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Massive Kürzungen im Dänischen Rundfunk

In Dänemark hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit massiven Etatkürzungen zu kämpfen. Mitverantwortlich ist die Dänische Volkspartei. Die habe einen „Rachefeldzug“ gegen den vermeintlichen „Linkssender“ initiiert, sagte Lars Trudsø von der dänischen Gewerkschaft Dansk Magisterforening auf einer Veranstaltung der dju in ver.di am 14. Mai in Hamburg. Zentrales Thema der Diskussion waren die europaweit zunehmenden Angriffe von rechten Parteien auf Presse und Rundfunk.
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Tallinn: EJF vor neuen Herausforderungen

Mehr als 150 Delegierte und Beobachter*innen der 60 in der EJF zusammengeschlossenen Journalistengewerkschaften und -verbände trafen sich zwei Tage lang im estnischen Parlament in der Hauptstadt Tallinn, um die Weichen für die Arbeit der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) in den nächsten drei Jahren zu stellen und eine neue Führung zu wählen. Dabei wurde der seit sechs Jahren amtierende EJF-Präsident Mogens Blicher Bjerregård im Amt bestätigt. Der Däne setzte sich klar gegen seine Herausforderin Anna Del Freo von der italienischen Journalistengewerkschaft FNSI durch.
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Reuters-Reporter aus Gefängnis entlassen

Die beiden für die Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar tätigen Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden nach über 500 Tagen Haft am 7. Mai freigelassen. Im vergangenen September waren sie zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie nach Ansicht des Gerichts gegen ein Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen verstoßen hatten. Der wahre Grund waren wohl ihre Recherchen zu einem Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten.
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Gefährlicher Job für wenig Geld

Fast alle Sender und Verlage in Bulgarien gehören wenigen Großunternehmern, die ihre Medien als Werbeträger und Propaganda-Instrumente nutzen. Vor allem Politiker der regierenden rechts-konservativen Koalition und die Medien-Mogule bereichern sich zudem ungeniert an europäischen Fördergeldern. Investigative Journalisten, die ihnen dabei auf die Finger schauen, leben gefährlich. Unabhängige Medien können sich dagegen nur schwer finanzieren.
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Arbeiten in einem Klima der Angst

Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten – vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten, stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) mit der Veröffentlichung seiner Rangliste der Pressefreiheit 2019 fest. Auch in Deutschland ist die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten 2018 gestiegen.
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Kolumbien: Politik gegen Pressefreiheit

Zwei Gesetzesvorlagen haben in Kolumbien für Diskussionen unter Journalist*innen gesorgt: die Initiative, einen Presseausweis einzuführen und das Gesetz, welches die Vergabe von Sendelizenzen und den Internetzugang neu regeln sollen. Beide Initiativen gehen auf Abgeordnete des Centro Democrático zurück. Die Partei des amtierenden Präsidenten ist für massive Angriffe auf kritische Medien bekannt.
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EU-Parlament stimmt für SatCab-Richtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – beschlossen. In den jahrelangen Diskussionen zuvor besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips, nach dem Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat hätten erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben.
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