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Alle Artikel von Redaktion

Google künftig unter strengerer Aufsicht

Das Bundeskartellamt will Google künftig strenger überwachen. Der Alphabet-Konzern und damit auch das Tochterunternehmen Google soll seit Anfang des Jahres der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterstellt werden, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Es sei eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ Googles festgestellt worden, hieß es weiter. Das Unternehmen verfüge dementsprechend über eine wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffne.
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„Die Querköppe“ seit zehn Jahren in ver.di

Im Schatten vieler periodisch erscheinenden Gewerkschafts-Medien gedieh in Berlin im Stillen ein bis heute erfolgreiches Online-Zeitungsprojekt. Ehrenamtlich von Medienschaffenden im (Un-)Ruhestand konzipiert, wird es engagiert gepflegt. „Die Querköppe“ gibt’s nun schon seit zehn Jahren – und längst ist das 12seitige Online-Magazin aus Berlin-Brandenburg auch bundesweit bekannt, obwohl oder weil es nur im Internet verfügbar ist.
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Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
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ZDF von Impfgegnern in Berlin attackiert  

Erneut richtete sich der Protest von Gegnern der Corona-Politik direkt gegen die Medien. Einige Hundert Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin und skandierten „Lügenpresse“ und andere Beschimpfungen. Eine Polizeikette musste das Gebäude des ZDF schützen. „Mit Fassungslosigkeit haben wir von den gestrigen Ereignissen vor dem Hauptstadtstudio des ZDF erfahren. Seit Monaten hält eine Minderheit die Gesellschaft in Atem. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Das geschieht vielerorts bereits von jenen, die sich an die derzeitigen Regeln halten, um diese Pandemie endlich zu überwinden. Aber die gestrigen Attacken gegen Medienvertreter…
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Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
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Buchtipp: Empowerment und Medienkritik

Weltwirtschaftsforum in Davos 2020: Fünf Klimaaktivistinnen geben eine Pressekonferenz. Doch als Associated Press das Foto dazu veröffentlicht, ist Vanessa Nakate herausgeschnitten worden, die einzige Schwarze der fünf Frauen. In ihrem Buch „Unser Haus steht längst in Flammen“ liefert Nakate nicht nur einen wichtigen Blickwinkel vom afrikanischen Kontinent aus auf die Klimakrise und (Selbst-)Empowerment für die Klimabewegung, sondern auch einen Appell an alle Journalist*innen.
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dpa: Tarife steigen um bis zu 6 Prozent

Für die etwa 800 Beschäftigten der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Tochterunternehmen im Berliner Newsroom und der dpa-Landesbüros steigen nach dem erzielten Tarifabschluss die Gehälter ab Januar um einen gestuften Festbetrag zwischen 100 und 85 Euro, danach ab Januar 2023 für alle gleichmäßig linear um 2,1 Prozent. Zusätzlich wurden hohe Einmalzahlungen vereinbart.
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Alle Honorare zählen fürs Urlaubsentgelt

Besonders für Autorinnen und Autoren, aber auch für Mitwirkende, die bei Deutschlandradio Anspruch auf Urlaubsvergütung haben, erstritten die Gewerkschaften ver.di und DJV im Wege einer Verbandsklage vor dem Arbeitsgericht Köln ein wichtiges Urteil. Nach Ansicht des Gerichtes müssen bei der Bemessung der Urlaubsvergütung nicht nur die Honorare für die Erstfassung einer Sendung oder eines Beitrages berücksichtigt werden, sondern auch die sogenannten Wiederholungshonorare.
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Einigung: Tarif für alle beim Medienboard

Für die fast 50 Beschäftigten beim Medienboard Berlin-Brandenburg, der Filmförderung für die Länder Berlin und Brandenburg, konnte ver.di ein  transparentes tarifliches Entgeltsystem durchsetzen. Dabei ist es gelungen, die Tätigkeiten beim Medienboard der Entgelttabelle des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Länder (TV-L) zuzuordnen sowie mit den Arbeitgebern Schritte bis zur Sicherung von 100 Prozent des Niveaus des TV-L zu vereinbaren.
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CinemaxX: ver.di für auskömmliche Löhne

Die erste Tarifverhandlung für die rund 1200 Beschäftigten des Kinokonzerns CinemaxX ist am 14. Dezember ergebnislos verlaufen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen Einstiegslohn von 12,50 Euro, der in zwei Erhöhungsschritten bis Juli 2022 erreicht werden soll. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mindestlohnsteigerungen entsprach dagegen das von der Arbeitgeberseite vorgelegte Angebot faktisch einer Nullrunde, kritisiert die Gewerkschaft.
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UCI: Fünf Prozent mehr

Nach den fast zehnmonatigen Tarifverhandlungen mit UCI konnte am 25. November ein Abschluss erreicht werden. Demnach erhalten die Beschäftigten des Kinokonzerns mindestens 5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2022. Dabei gelang es, für langjährig Beschäftigte drei neue, höhere Lohngruppen einzuführen, die ein deutliches Plus von bis zu 8 Prozent in der Spitze bedeuten. Auch eine Erhöhung der Jahressonderzahlung konnte für 2022 erreicht werden.
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Neue Broschüre

Die neue Broschüre „Journalismus und Persönlichkeitsrechte“ aus der dju-Reihe „Journalismus konkret“ gibt einen komprimierten Überblick, was im Spannungsfeld von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten zu beachten ist. Weil es im Presserecht aber immer auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ankommt, kann sie nur eine grobe Orientierung bieten.
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Tageszeitungen: Kein Tarifangebot von Verlegerseite

Viel ist dieser Tage von Wertschätzung und Respekt die Rede – in der Politik und in der Arbeitswelt, tragen doch viele Arbeitnehmer*innen die zusätzliche Last der Pandemie und ihrer auch preistreibenden Auswirkungen. Während die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ihre Forderung nach einem monatlichen Festbetrag von 200 Euro mehr für alle sozial austariert und eine Coronaprämie für die rund 12.000 Redakteur*innen auf einmalig 500 Euro beziffert hat, kommt von der Verlegerseite – nichts. Der nächste Verhandlungstermin ist der 14. Dezember.
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Genugtuung für Journalistin

Die kolumbianische Journalistin Jineth Bedoya Lima hat 21 Jahre für Aufklärung und Gerechtigkeit in eigener Sache gestritten. Endlich erfolgreich. Am 18. Oktober verurteilte der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte den kolumbianischen Staat zu umfassenden Reparationsleistungen und zur lückenlosen Aufklärung der Straftat. Für die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP) ist das Urteil historisch, weil es sexuelle Gewalt als Instrument des Zum-Schweigen-Bringens gegen Medienvertreter*innen definiert.
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Mit Förderung überleben

Während in Deutschland das traditionelle Finanzierungskonzept der Presse über Anzeigen und Abos angesichts der Digitalisierung mehr denn je auf dem Prüfstand steht, unterstützt man im benachbarten Luxemburg die heimischen Zeitungen schon lange mit staatlichen Hilfen. Derzeit wird das Fördergesetz an das digitale Zeitalter angepasst.
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Aktion für Mansour Atti, Libyen

Am 3. Juni 2021 wurde Mansour Atti das letzte Mal gesehen. An diesem Tag stoppten gegen 19 Uhr drei Fahrzeuge neben dem Journalisten und Blogger. Bewaffnete Männer sprangen hinaus, ergriffen Atti und verschleppten ihn. Die Entführung fand in der Nähe seiner Arbeitsstelle statt. Atti ist auch Leiter des Roten Halbmonds in Ajdabiya, einer Stadt im Nordosten Libyens.
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