Christiane Schulzki-Haddouti

Trump-Regierung dreht Geldhahn für OTF zu

Der US-amerikanische Open Technology Fund (OTF) kann große Netzprojekte wie Tor und Signal nicht mehr fördern, die für die Meinungsfreiheit im Internet zentral wichtig sind. Die Trump-Regierung hat den Geldhahn zugedreht, obwohl der Kongress die Mittel bewilligt hat. Der deutsche Prototype Fund kann die Lücke nur in begrenztem Umfang schließen. So musste der Open Technology Fonds die Arbeit an 49 von 60 Projekten vorläufig einstellen. Neue Förderrunden wurden vorerst ausgesetzt. Gesucht wird nun eine europäische Alternative.
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Neuer Anlauf zur Massenüberwachung

Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage warnt vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, da Deutschland auf EU-Ebene die Vorratsdatenspeicherung voranbringen wolle. Auch auf nationaler Ebene liegt wieder ein Gesetzesentwurf vor, der die Vorratsdatenspeicherung im Falle von Terrorismus und Kindesmissbrauch einführen soll. Im Gespräch mit M erklärt Friedemann Ebelt, warum das Thema Massenüberwachung trotz höchster richterlicher Urteile wieder hochaktuell ist.
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Riskant für Tippgeber und heikle Recherche

Der Bundesrat hat am 15. März einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Journalisten und Whistleblowern noch einige Kopfschmerzen bereiten könnte: Betreiber von Diensten, die eine verschlüsselte anonyme Kommunikation ermöglichen, können sich künftig strafbar machen, wenn diese sich auf illegale Inhalte bezieht. Kritiker warnen vor der Neueinführung eines Gummiparagraphen, der auch die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit gefährden könnte.
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Mehr Klarheit im Datenschutz schaffen

Zwischen Datenschutz und der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit muss das nationale Recht einen Ausgleich schaffen. Dies sieht Artikel 85 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Ob das auch in Deutschland nötig ist, darüber gehen die Meinungen bisher stark auseinander. Vor allem Fotografen und Blogger kritisierten schon vor Monaten, dass der deutsche Gesetzgeber sich auf bestehenden gesetzlichen Regelungen ausruht. Doch die große Koalition sah bisher keinen Handlungsbedarf. Das ändert sich gerade.
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Rumänien hebelt Quellenschutz aus

Rumänien darf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht missbrauchen, um Journalisten unter Druck zu setzen, warnt die EU-Kommission. Die rumänische Datenschutzaufsicht droht derzeit damit, ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro gegen ein rumänisches Medienunternehmen zu verhängen, das seine Informationsquellen nicht offenlegen will. Das EU-Parlament und die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage drängen auf eine rasche Klärung der Affäre, um Nachahmaktionen zu verhindern.
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Mit Blockchain medial in die Unabhängigkeit?

Mit der Blockchain-Technik verknüpfen sich allerlei heilbringende Hoffnungen: Die neue Blockchain-Plattform Civil will jetzt Medienmacher_innen in den USA das Überleben im digitalen Zeitalter sichern. Civil ging vor rund einem Jahr an den Start und soll Journalist_innen, Leser_innen und Förderer direkt miteinander verbinden. Der Civil Newsroom fungiert als eine Art soziales Netzwerk oder Marktplatz. Die großen Platzhirsche Google und Facebook sollen aus dem Geschäft ausgeschlossen werden.
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Datenschutz: Mehr Sensibilität gefragt

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist in Kraft. Mancherorts wird Aufregung simu­liert. Fraglich jedoch, ob es je zu einer Abmahnwelle kommt. Und ob daraus ein so lukratives Geschäft wie im Urheberrecht/ Copyright wird, werden die Gerichte entscheiden. So lange müssen wir die Nerven bewahren – und natürlich die Datenschutzbestimmungen auf unseren Websites und Blogs auf den aktuellen Stand bringen. Dass wir uns dabei en passant damit beschäftigen, welche Anbindungen an Soziale Netzwerke, welche Einbindungen von Video- und Tondienstleistern wirklich nötig, welche Statistiken datenschutzfreundlich sind, kann nicht schaden.
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EU-Datenschutz: Fast alles wie gehabt

Werden Fotografen auch nach dem 25. Mai noch Hochzeiten, Theaterveranstaltungen und Demonstrationen fotografieren dürfen, ohne die Einwilligung jeder einzelnen abgebildeten Person einholen zu müssen? Und wie müssen Fotografen mit den Metadaten umgehen, die darüber Auskunft geben, wann, wo und mit welcher Kamera digitale Bilder erstellt wurden? Diese Fragen stellten sich in den letzten Wochen viele angesichts der strengen Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab heute umgesetzt werden muss.
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Websites prüfen und anpassen

Vielen Website- und Blogbetreibern bereitet die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai umgesetzt werden muss, derzeit schlaflose Nächte. Wer schon immer sein Blog oder seine Webseite datenschutzkonform betrieben hat, wird allerdings kaum Anpassungen vornehmen müssen. Auch ist im Moment nicht zu erwarten, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern anlasslos Website-Scans durchführen. Dennoch sollte man seinen eigenen Webauftritt einmal aus der Perspektive von Abmahn-Anwälten durchprüfen und anpassen.
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Wikipedia: Wenig Raum für Angriffe

Angesichts von Fake-News und Wählermanipulation, die große kommerzielle Plattformen wie Facebook kaum in den Griff bekommen, zeigen große Community-gestützte, nicht-gewinnorientierte Projekte wie Wikipedia, dass es auch anders geht.  Die Online-Enzyklopädie ist nicht nur nahezu resistent gegen Online-Überwachung und -Zensur, sie muss sich auch mit auffallend wenigen Rechtsersuchen befassen, die auf die Preisgabe von Nutzerdaten oder das Ändern und Löschen von Inhalten abzielen.
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Mit Virtual Reality die Welt verändern

Die Vereinten Nationen (UN) setzen seit einigen Jahren auf Digital Storytelling in der virtuellen Umgebung. Jetzt sollen Jugendliche sich mit 360°-Geschichten der großen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen annehmen. Bisher hat die New Yorker Virtual Reality-Abteilung ihre VR-Filme professionell produzieren lassen. Damit sollte vor allem die Spendenbereitschaft erhöht werden. Doch Empathie und Spenden genügen nicht mehr.
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Wegweisendes Urteil gegen den BND

Reporter ohne Grenzen hat ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bundesnachrichtendienst erwirkt. So darf der Auslandsgeheimdienst ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen der Journalistenorganisation speichern und nutzen.  Das Gericht stellte überdies fest, dass das Fernmeldegeheimnis auch dann verletzt wird, wenn die Metadaten anonymisiert werden. Aus Metadaten geht hervor, wer mit wem wann wie lange von welchem Anschluss und Ort telefoniert.
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Zur Mündigkeit im digitalen Raum

Die Datenschutz- und IT-Sicherheitsspezialistin Aleksandra Sowa geht in ihrem neuesten Buch „Digital Politics“ der Frage nach, wie Bürger sich ihre Mündigkeit im digitalen Raum bewahren können. Sie sagt: „Wir sollten uns einen Teil der Macht an unseren täglichen Werkzeugen zurückholen.“ Dabei setzt sie auch auf die Journalist_innen, die sich in Zeiten digitaler Propaganda vor neuen Herausforderungen sehen.
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Datenschutzaufsicht: Medienprivileg fällt

Datenschutzbeauftragte werden künftig auch in Redaktionsräumen prüfen dürfen. Eine pauschale Ausnahme wird es für den redaktionellen Bereich nicht mehr geben, wohl aber für klassische journalistische Tätigkeiten. Die Bundesländer wollen dafür nun eine konzertierte Lösung entwickeln, die die pressrechtlichen Freiräume wahren soll.
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Wenig Einfluss von Raubkopien

Raubkopien haben kaum Wirkung auf die Umsätze der Inhalte-Industrie. Das stellt eine Studie im Auftrag der EU-Kommission fest, die 30.000 Nutzer in sechs europäischen Mitgliedstaaten befragte. In der aktuellen Debatte um verschiedene Gesetzesverschärfungen hat die Europäische Kommission ihre Studie aber bisher unter Verschluss gehalten.
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Netzrevolution mit Blockchain-Technik

Blockchain-Techniken revolutionieren nicht nur die Finanzwelt, sondern versprechen inzwischen auch die Content- und Kreativbranche umzukrempeln. Völlig neue Geschäftsmodelle sind möglich. Dank der Blockchain-Technologie können Urheberinnen und Urheber ohne zentrale Stellen wie Verlage oder auch Internet-Plattformen ihre Werke verwerten. Derzeit stehen spannende Start-Ups und Pilotprojekte am Start.
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