Editorial: Pressefreiheit gilt ungeteilt

Das Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird seinen mediengeschichtlichen Platz finden. Offenbar ungewollt schlug es hohe Wellen im deutschen Journalismus, in Justiz und Politik. Verwundern kann das nicht, tangiert es doch eines der höchsten im Grundgesetz verankerten Güter der deutschen Demokratie: die Pressefreiheit. Das zumindest sieht auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di so. Dennoch, einige wiegeln ab, sprechen von unnötig aufgebauschter Debatte. Aus dem Hause des Justizministeriums verlautet gar, dass diese Entscheidung keine Wirkung auf deutsches Recht habe – kein Grund also für Regierungsaktivitäten, wie etwa Widerspruch in Straßburg einzulegen.

In wie weit die Pressefreiheit „geknebelt“ wird (Der Spiegel 39 / 2004) oder, ob das Urteil etwa „nur“ den Boulevardjournalismus betrifft oder, ob die minimale Einschränkung nicht der Rede wert ist, wird sich zeigen. Diese Debatte wird intensiv und kontrovers auch unter Kolleginnen und Kollegen der dju in vielen Redaktionen geführt. Sie gibt in jedem Fall jenen Recht, die sagen, dass die Entscheidung „große Unsicherheiten in der journalistischen Praxis“ aufwerfe. Wer wird künftig entscheiden, ob ein Foto erscheint, der Redakteur in Ausübung der Pressefreiheit? Der Promi, dem gerade diese Fotosequenz nicht ins Konzept der öffentlichen Eigendarstellung passt? Oder letztlich – nach langwierigen Prozessen – die Justiz mit den sich in ihren Abwägungen unterscheidenden Richtern? Aus diesen Gründen griff «M» den Vorschlag des dju-Bundesvorstandes in einer seiner jüngsten Sitzungen auf, dieses Thema und seine Hintergründe sowie Folgen nochmals aufzugreifen und zur Diskussion zu stellen (Titelthema).

Ein Urteil zu Tierversuchsfotos wird als Erfolg der Pressefreiheit verbucht, da die Bilder nunmehr rechtskräftig veröffentlicht werden dürfen. Aber wie gehen die Medien damit um, lassen sie sich durch die kritisierte Firma auch im Nachhinein einschüchtern und verzichten auf die Veröffentlichungen ( -> )? Für die Verwendung von Gewaltfotos gibt es keine Patentrezepte war das Fazit eines Hearings des Deutschen Presserats ( -> ).

Die Verleihung des Goldenen Maulkorbs (-> ) könnte mit Blick auf die Presse und ihre Wächterfunktion gleichfalls zum Nachdenken anregen. Der Name eines Ministerialrats im Brandenburger Bauministerium darf per gerichtlicher Verfügung nicht im Zusammenhang mit dem Privatkauf eines Wassergrundstücks, auf dem sich eine Gedenkstätte befindet, genannt werden. Der Mann will die Gedenkstätte schließen, „entwidmen“ lassen, um dort Stadtvillen zu bauen.

Die Pressefreiheit in anderen Ländern wird auch in dieser Ausgabe auf den internationalen Seiten (S . 27 – 30) unter die Lupe genommen. So in der Türkei, wo regierungskritische Karikaturen mit Geldstrafen geahndet werden. Das Arabien jenseits der Bomben lernten Kolleginnen und Kollegen in einem dju-Seminar kennen ( -> ).

nach oben

weiterlesen

An vorderster Front für die Future Children

Der Dokumentarfilm „Dear Future Children“ begleitet drei junge Frauen, die in ihren Heimatländern Chile, Uganda und Hongkong für eine bessere Zukunft kämpfen. Ihr Einsatz ist zum Teil lebensgefährlich, wie der Streifen mit beeindruckenden und manchmal verstörenden Bildern zeigt. Und auch die Filmemacher selbst waren Angriffen ausgesetzt. Kameramann Friedemann Leis brichtete darüber jetzt bei einem vom DGB organisierten Screening.
mehr »

Cyberattacken gegen Alternativmedien

„Ein kalter Freitagnachmittag mit einem heißen Kaffee in der Hand bei der Bekämpfung von Angriffen. Wenn es morgen so weitergeht, werden wir wohl zum Wein übergehen“, lautet die Twitternachricht, mit der die Informatiker des Providers Nodo50 am 19. November bekannt gaben, dass die Internetauftritte mehrerer spanischer Zeitschriften schweren Cyberattacken ausgesetzt sind. Die Website der Zeitschrift „La Marea“ funktionierte stundenlang überhaupt nicht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es - neben einigen weiteren kleineren, unabhängigen Medien - auch die Kollegen von "El Salto" getroffen hatte.
mehr »

Taliban verdammen Frauen aus TV-Serien

TV-Serien ohne Schauspielerinnen: Mit neuen Richtlinien wollen die Taliban in Afghanistan laut Medienberichten Frauen aus Fernsehserien und Soaps verbannen. Demnach sollen laut den Vorgaben des „Ministeriums für die Förderung von Tugend und Verhütung des Lasters“ Fernsehsender künftig von der Ausstrahlung von Stücken mit weiblichen Darstellern absehen, wie internationale Medien am Montag meldeten.
mehr »

China: Zhang Zhan in Lebensgefahr

Zhang Zhan hat seit Februar 2020 mit ihrer Kamera über den Ausbruch der Coronapandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Für dieses Engagement bestraften sie die chinesischen Behörden im Dezember 2020 mit einer vierjährigen Haftstrafe. Daraufhin trat sie in einen Teil-Hungerstreik. Die Familie der 38-Jährigen ist in großer Sorge um ihr Leben.
mehr »