Editorial: Pressefreiheit gilt ungeteilt

Das Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird seinen mediengeschichtlichen Platz finden. Offenbar ungewollt schlug es hohe Wellen im deutschen Journalismus, in Justiz und Politik. Verwundern kann das nicht, tangiert es doch eines der höchsten im Grundgesetz verankerten Güter der deutschen Demokratie: die Pressefreiheit. Das zumindest sieht auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di so. Dennoch, einige wiegeln ab, sprechen von unnötig aufgebauschter Debatte. Aus dem Hause des Justizministeriums verlautet gar, dass diese Entscheidung keine Wirkung auf deutsches Recht habe – kein Grund also für Regierungsaktivitäten, wie etwa Widerspruch in Straßburg einzulegen.

In wie weit die Pressefreiheit „geknebelt“ wird (Der Spiegel 39 / 2004) oder, ob das Urteil etwa „nur“ den Boulevardjournalismus betrifft oder, ob die minimale Einschränkung nicht der Rede wert ist, wird sich zeigen. Diese Debatte wird intensiv und kontrovers auch unter Kolleginnen und Kollegen der dju in vielen Redaktionen geführt. Sie gibt in jedem Fall jenen Recht, die sagen, dass die Entscheidung „große Unsicherheiten in der journalistischen Praxis“ aufwerfe. Wer wird künftig entscheiden, ob ein Foto erscheint, der Redakteur in Ausübung der Pressefreiheit? Der Promi, dem gerade diese Fotosequenz nicht ins Konzept der öffentlichen Eigendarstellung passt? Oder letztlich – nach langwierigen Prozessen – die Justiz mit den sich in ihren Abwägungen unterscheidenden Richtern? Aus diesen Gründen griff «M» den Vorschlag des dju-Bundesvorstandes in einer seiner jüngsten Sitzungen auf, dieses Thema und seine Hintergründe sowie Folgen nochmals aufzugreifen und zur Diskussion zu stellen (Titelthema).

Ein Urteil zu Tierversuchsfotos wird als Erfolg der Pressefreiheit verbucht, da die Bilder nunmehr rechtskräftig veröffentlicht werden dürfen. Aber wie gehen die Medien damit um, lassen sie sich durch die kritisierte Firma auch im Nachhinein einschüchtern und verzichten auf die Veröffentlichungen ( -> )? Für die Verwendung von Gewaltfotos gibt es keine Patentrezepte war das Fazit eines Hearings des Deutschen Presserats ( -> ).

Die Verleihung des Goldenen Maulkorbs (-> ) könnte mit Blick auf die Presse und ihre Wächterfunktion gleichfalls zum Nachdenken anregen. Der Name eines Ministerialrats im Brandenburger Bauministerium darf per gerichtlicher Verfügung nicht im Zusammenhang mit dem Privatkauf eines Wassergrundstücks, auf dem sich eine Gedenkstätte befindet, genannt werden. Der Mann will die Gedenkstätte schließen, „entwidmen“ lassen, um dort Stadtvillen zu bauen.

Die Pressefreiheit in anderen Ländern wird auch in dieser Ausgabe auf den internationalen Seiten (S . 27 – 30) unter die Lupe genommen. So in der Türkei, wo regierungskritische Karikaturen mit Geldstrafen geahndet werden. Das Arabien jenseits der Bomben lernten Kolleginnen und Kollegen in einem dju-Seminar kennen ( -> ).

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Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
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Estland: Offenes WLAN auch im Wald

Ein Internetanschluss gilt als Grundrecht, den Breitbandzugang sichert die Verfassung des Landes. Offenes WLAN gibt es nicht nur in der Hauptstadt Tallinn. In den kleinsten Dörfern wird digital agiert, selbst in den estnischen Wäldern kann man mit Netz rechnen. Das baltische Land verspricht eine WLAN-Abdeckung von 99 Prozent. Mit 1,4 Millionen Einwohnern ist Estland gerade so groß wie München, vom dortigen Digitalisierungsniveau kann man in Deutschland nur träumen. Doch noch nicht alles läuft rund im Digitalstaat Estland.
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Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert, stellt Amnesty International im weltweiten Menschenrechts-Report 2020/21 fest. In vielen Teilen der Welt hätten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Auch für Deutschland wird Handlungsbedarf ausgemacht.
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Iowa: Freispruch für US-Journalistin

Die US-amerikanische Zeitungsreporterin Andrea Sahouri wurde im Mai 2020 am Rande einer Black-Lives-Matter-Demonstration in Iowa vorübergehend festgenommen und später wegen einer angeblichen Störung von Amtshandlungen angeklagt. Knapp zehn Monate nach ihrer vorübergehenden Festnahme wurde endlich Recht gesprochen: Denn im März 2021 entschied ein Gericht in Iowa, dass Andrea Sahouri unschuldig ist und keine Amtshandlungen der Polizei gestört hat.
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