Endlich Bewegung im Fall Julian Assange?

„Solidarisieren wir uns mit Julian Assange! Indem wir uns entscheiden, uns hinter Assange zu stellen, entscheiden wir uns, für die Menschenrechte zu kämpfen“, sagte Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, auf der Kundgebung für Julian Assange an seinem 50. Geburtstag am Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Christian von Polentz

Freiheit für Julian Assange, war die Forderung der Berliner Mahnwache vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft am 50. Geburtstag des im englischen Belmarsh inhaftierten Mitgründers von Wikileaks. Assange drohten bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.  Ein englisches Gericht hatte die Auslieferung an die USA abgelehnt, die USA wollen Widerspruch einlegen. Doch jetzt könnte der Fall eine neue Wendung nehmen.

Die USA wollen Assange in den USA wegen Spionage verurteilen, weil Wikileaks durch das Aufdecken von Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan dem Land geschadet und das Leben von Soldaten und Informanten gefährdet habe. Die Vorwürfe der Gefährdung konnten nach Ansicht von Prozessbeobachtern wie Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ vor dem Londoner Gericht nicht belegt werden. Für die Redner*innen der Mahnwache am 3. Juli verletzt die Verfolgung von Assange Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie. Und die Verletzer sind westliche, demokratische Staaten, keine Diktaturen, die sich solches Vorgehen dann gerne als Beispiel nehmen für eigenes Handeln.

Nun hat ein Kronzeuge gegen Assange seine Aussage widerrufen, von Assange zum Dokumentenklau angestiftet worden zu sein. Der Isländer behauptet nun, die falsche Aussage vor dem FBI gegen Zusicherung von Straffreiheit in anderen Zusammenhängen gemacht zu haben. Das schilderte er einer isländischen Zeitung.

Island wird bei dieser Mahnwache mit rund 250 Menschen, die wegen der Abstands- und der Schattensuche an dem warmen Sommertag auf dem Pariser Platz verstreut sind, noch öfter eine Rolle spielen. Denn Island ist quasi seit November 2010 der geographische Sitz von Wikileaks. Die Aufdeckungen von Wikileaks zur isländischen Bankenkrise haben zu einem modernen Medienrecht in dem atlantischen Inselstaat beigetragen. Der heutige Chefredakteur von Wikileaks ,Kristinn Hrafnsson, war Überraschungsgast bei der Berliner Mahnwache. Der in Island mehrfach preisgekrönte Journalist war seit der Bankenkrise mit Wikileaks in Kontakt und hat an der Doku „Collateral Murder“ mitgearbeitet.

Für Hrafnsson ist der 50. Geburtstag des gefangenen Assange trotz der Haft ein Grund ihn zu feiern, weil er die Wahrheit über Kriegsverbrechen in Irak, Afghanistan und dem US-Gefangenenlager Guntanamo auf Kuba öffentlich gemacht hat. Mit der Verweigerung der Auslieferung an die USA habe er im Januar einen ersten Sieg errungen. Das Ende seiner Haft müsse bald kommen, „sonst können wir uns nicht als Gruppen zivilisierter Staaten begreifen“, rief er den Demonstrant*innen für Pressefreiheit zu und zeigte sich überzeugt: „Victory is near“.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke), die seit langem für die Freiheit von Julian Assange kämpft, bezeichnete es als „Schande des Westens“, dass Assange sich seit fast elf Jahren nicht mehr frei bewegen könne. Sie hat eine parteienübergreifende Initiative von Abgeordneten – ohne AfD – um sich versammelt und jetzt mit ihnen ein Offenen Brief an den US-Präsidenten Joe Biden verfasst, in dem Biden aufgefordert wird, nach der Enthüllung der falschen Vorwürfe die Verfolgung von Assange und das von der Trump-Regierung angestoßene Auslieferungsverfahren endlich einzustellen. „Das Schweigen der Bundesregierung im Fall Julian Assange ist unerträglich.“ Wenn Menschenrechte und Pressefreiheit der Bundeskanzlerin etwas wert seien, solle sie sich bei ihrem bevorstehenden Besuch in Washington für die Freiheit von Assange einsetzen.

Pressefreiheit, Menschenrechte und Demokratie standen auch im Mittelpunkt der Rede von dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. Sie nahm einen Fall in Island als Beispiel, bei dem ein Whistleblower mit Wikileaks gegen einen mächtigen isländischen Fischereikonzern und dessen korrupte Geschäftspraktiken in Namibia angetreten ist. Der Druck des Konzerns gegen Journalist*innen und Parteien geht übrigens inzwischen so weit, dass die isländische Piratenpartei einen Antrag auf Wahlbeobachtung seitens der OSZE gestellt hat. Und das in einem Land, das „einst als einer der sichersten Häfen für investigativen Journalismus galt“, so Hofmann. Wikileaks habe sich durch die Enthüllung unzähliger Fälle von Fehlverhalten von Staaten und Unternehmen „um Demokratie und Pressefreiheit verdient gemacht“, Wikileaks „hat die Transparenz hergestellt, auf die Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie einen Anspruch haben“.

Doch weltweit stellten immer mehr Regierungen und Unternehmen freie Medien in Frage, „überbieten sich gegenseitig in ihren Initiativen, die Pressefreiheit zu demontieren“. „Das Vorgehen gegen und der Umgang mit Julian Assange sind ein bedeutendes Puzzleteil in diesem Bild. Es hat eine Tragweite, die über den konkreten Fall des Wikileaks-Gründers hinausgeht“, erklärte Hofmann. Biden habe versprochen, sich für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit einzusetzen. Wenn er sich an seinen Worten messen lassen wolle, müsse er auf Verfolgung und Auslieferung Assanges verzichten. Auch die Bundesregierung lasse deutliche Worte und Taten vermissen. „Solidarisieren wir uns mit Julian Assange! Indem wir uns entscheiden, uns hinter Assange zu stellen, entscheiden wir uns, für die Menschenrechte zu kämpfen“, rief sie am Ende ihrer Rede.

Für Thilo Haase, einen der Organisatoren der Berliner Mahnwachen für Assange seit Jahren, ist es wichtig, dass das Thema Assange sich vom „Schmuddelimage“ entfernt habe und es „endlich einen klareren Blick auf die Causa Assange“ gebe. Und zwar Dank des Einsatzes des Schweizer Professors Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, und seines Buchs über die in seinen Augen konstruierten Vorwürfe sowie die unmenschlichen Haftbedingungen von Julian Assange. Haase: „Wir haben es geschafft, auf eine breitere Ebene im öffentlichen Diskurs zu kommen.“

Juliane Matthey von „Reporter ohne Grenzen“ kündigte an, dass sie weiterhin „die politisch motivierte Anklage“ gegen Assange genau verfolgen werden, trotz aller Hindernisse, die der Organisation in den Weg gelegt würden und die schlimmer seien als bei der Prozessbeobachtung in der Türkei. Michael Sontheimer hat als „Spiegel“-Redakteur schon früher mit Julian Assange zusammengearbeitet und lobte Wikileaks als „hervorragendes System, das die Informanten schützt“. Die ganze Anklage sei lächerlich und das Vorgehen voller Heuchelei, wenn man an die westliche Empörung wegen des Vorgehens gegen Alexej Nawalny in Russland oder Roman Protassewitsch in Belarus denke. Er zeigte sich hoffnungsvoll, dass „diese Doppelmoral nicht mehr länger durchzuhalten ist.“ Eine Doppelmoral, die auch Arnd Kempe mit einem Vergleich der Haftbedingungen von Assange und Augusto Pinochet in England vor 20 Jahren thematisierte.

Bei der dreistündigen Mahnwache traten noch viele Künstler*innen auf wie der Kabarettist Arnulf Rating, es wurden mehrere Grußworte verlesen, so von Sarah Wagenknecht (Die Linke). Es wurde gesungen, Geld und Unterschriften gesammelt und Material verteilt. Am Ende wies Almut Stackmann von der Organisation der Mahnwache noch mal auf die zurückgezogene Aussage des Kronzeugen hin und meinte, dies wäre doch die beste Gelegenheit für die USA und Großbritannien, sich nun endlich von Anklage und Auslieferungsprozess zu verabschieden.

https://free-whistleblower.jimdofree.com/free-assange-berlin

https://www.freeassange.eu/#veranstaltungen


Aktualisierung am 14. Juli 2021

ver.di-Chef appelliert an Merkel sich in USA für Assange einzusetzen

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Werneke schließt sich den Appellen von 120 Prominenten aus Politik, Kultur und Medien an. In einem Brief bat er Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem Besuch beim US-Präsidenten Joe Biden für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. „Allein Joe Biden kann auf die Auslieferung von Julian Assange verzichten und die Anklage gegen ihn fallen lassen“, heißt es in dem Brief.

 

 

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