Nicaraguas Regime treibt mit einer Welle von Prozessen gegen Oppositionelle, darunter mehrere Journalist*innen, ihre drakonische Politik der Einschüchterung Andersdenkender weiter voran. Unabhängige Berichterstattung ist quasi unmöglich, so der Jurist Juan Carlos Arce. Parallel dazu werden mit steuerlichen Restriktionen die letzten unabhängigen Redaktionen unter Druck gesetzt. So soll laut Arce ein ganzes Land zum Schweigen gebracht werden.
Er ist ein Symbol der unabhängigen Presse in Nicaragua. „100% Noticias“ heißt der Nachrichtenkanal, den Miguel Mora gemeinsam mit seiner Frau Verónica Chávez aufgebaut hat und der bei den Protesten im Frühjahr 2018 die Bilder der Repression in die Wohnzimmer brachte. Mora war zudem einer der potentiellen Kandidaten der Opposition für die Präsidentschaftswahlen im letzten November, wurde jedoch wie andere potentielle Präsidentschaftskandidaten am 20. Juni 2021 inhaftiert.
Acht Monate später, am 9. Februar, wurde Mora zu 13 Jahren Haft wegen Verschwörung gegen die Unabhängigkeit und Souveränität des Staates Nicaragua verurteilt. „Doch Mora ist nur ein Beispiel. Juan Holmann von „La Prensa“, der ältesten Tageszeitung des Landes oder Cristina Chamorra, Journalistin, und Leiterin der Violeta Chamorro-Stiftung sowie ihr Bruder Pedro Joaquin Chamorro wurden ebenfalls inhaftiert. Sie alle sollen zum Verstummen gebracht werden“, meint Juan Carlos Arce. Der 41-jährige Menschenrechtsanwalt aus Matagalpa floh im Dezember 2019 aus Nicaragua nach Costa Rica und hat dort das Kollektiv Nicaragua Nunca+ mitgegründet, dass die Situation in Nicaragua analysiert. Die hohen Haftstrafen, die in den letzten Wochen in einer Welle von Prozessen verhängt wurden und die internationale Standards verletzten, dienen der Einschüchterung. „Die Prozesswelle hat den Zweck ein Volk zum verstummen zu bringen. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der nationalen Presse“, so Arce. Sportjournalist und Radioreporter Miguel Mendoza gilt mit seinen vielen Followern in den sozialen Netzwerken als Influencer. Er wurde zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
Doch der nicaraguanische Staat geht nicht nur gegen prominente Journalist*innen vor, sondern auch gegen Sendeanstalten und Redaktionen. Der Sitz von „100%Noticias“ wurde im Dezember 2018 konfisziert, die Redaktionsräume von „Confidencial“, einer kritischen Online-Tageszeitung wurden geschlossen. Mit dem Gesetz gegen Internetkriminalität, das Fake-News sanktioniert, wurde die Handhabe gegen kritische Berichterstattung 2020 massiv erweitert, so Arce. „Doch zum Arsenal des Regimes zählt auch das Finanzamt – gerade wird der „Canal Doce“ mit Steuerüberprüfungen überzogen und das hat Folgen“. „Canal Doce“, aber auch das vor allem in ländlichen Regionen Nicaraguas beliebte Radio Corporación berichteten deutlich vorsichtiger, so Arce. Es gebe in Nicaragua keine unabhängigen Medien mehr, noch ein paar „Überlebende“.