Internationales

Ungarn: Der Fall Origó

In Ungarn startet der vor Kurzem wiedergewählte Premier Viktor Orbán einen neuen Angriff auf die noch übrig gebliebenen unabhängigen Medien. Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz belegte Werbeeinnahmen mit einer Sonderabgabe von bis zu 40 Prozent. Gleichzeitig wurde der Chefredakteur von origo.hu, einer der führenden unabhängigen Nachrichtenmagazine in Ungarn, entlassen. Doch auch die Proteste der ungarischen Journalisten werden immer lauter.
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Ein Jahr nach dem Aus von ERT

Auch ein Jahr danach ist die plötzliche Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT in Griechenland nicht vergessen. Zum ersten Jahrestag der Entlassung von mehr als 2.600 Medienarbeitern versammelten sich am 11. Juni tausende Menschen vor der Athener Sendezentrale, in dem mittlerweile die Nachfolgeanstalt NERIT residiert.
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Das Berlusconi-Syndrom

Ende Juni erhielt das Land den lang ersehnten Status eines EU-Beitrittskandidaten. Nun stehen Reformen an, denen sich auch Rundfunk und Presse stellen müssen. Zwar gibt es formal Medienfreiheit in Albanien, doch die Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft ist groß.
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Gegen Kreml-Propaganda

Namhafte russische Journalisten wehren sich gegen die Propaganda des Kreml: Sie haben eine unabhängige Journalisten-Gewerkschaft gegründet. Ihr Ziel: die Rettung ihres Berufsstands.
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Tiefschlag

Die Reaktionen auf langjährige Haftstrafen für drei Journalisten in Ägypten ließen nicht lange auf sich warten: „Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit”, kritisierte Amnesty International, von einem „neuen Tiefschlag” sprachen die Reporter ohne Grenzen. Und der arabische Fernsehsender Al-Dschasira, dessen Mitarbeiter Opfer des Richterspruches wurden, beklagte, das Urteil habe sich „über jede Logik und über jeden Anschein von Gerechtigkeit hinweggesetzt”.
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Schlimmer als unter Mubarak

In Ägypten wird man als Journalist kriminalisiert, wenn man seiner Arbeit nachgeht. Das ist die Schlussfolgerung aus dem Urteil eines Kairoer Gerichts gegen mehrere Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira English. Für sieben beziehungsweise zehn Jahre ins Gefängnis müssen Peter Greste und seine Kollegen Mohamed Fahmi und Baher Mohamed. Sie sollen „falsche Nachrichten” veröffentlicht und eine terroristische Organisation unterstützt haben – gemeint ist die Muslimbruderschaft, die vor kurzem noch den gewählten Präsidenten stellte.
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Birmas „Held des Widerstands“ ist tot

Der Journalist und Bürgerrechtler Win Tin starb Ende April im Alter von 85 Jahren. Nach mehr als 19 Jahren im Gefängnis öffneten sich im September 2008 für Win Tin die Tore der Haftanstalt – er ist bis heute der am längsten eingekerkerte politische Gefangene Birmas (offiziell nennt sich das asiatische Land inzwischen Myanmar).
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Im Fernsehen vorgeführt

Die chinesische Journalistin und Regimekritikerin Gao Yu wurde am 8. Mai im chinesischen Staatsfernsehen mit einem „Geständnis“ vorgeführt. Es sollte offensichtlich im Vorfeld des 25. Jahrestages der Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni der Abschreckung dienen. Gao Yu ist am 24. April verschwunden. Nun wurde ihre Verhaftung bestätigt. Ihr wird „Geheimnisverrat“ vorgeworfen.
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Aktion für Abdallah Elshamy, Ägypten

Als sich die Lage zuspitzte und die Gewalt überhandnahm, wollte Abdallah Elshamy das Geschehen im Zentrum Kairos verlassen. Doch an einem Kontrollpunkt des Militärs hielten ihn ägyptische Sicherheitskräfte fest und befragten ihn zwei Stunden lang zu seiner Arbeit. Dann brachten sie den Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders „Al-Dschasira” in eine Polizeiwache. Drei Tage später wurde er in ein Militärgefängnis, später in das Tora-Istiqbal-Gefängnis verlegt. Mehrmals soll er geschlagen worden sein.
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Türkische Journalisten freigelassen

Die Europäische Journalisten Föderation EJF begrüßt außerordentlich die Freilassung der türkischen Journalistinnen und Journalisten Füsun Erdogan, Bayram Namaz und Arif Celebi, die seit September 2006 fast acht Jahre hinter Gittern verbracht haben.
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Hassparolen verbannen

Der Genozid in Ruanda vor 20 Jahren und die Rolle von Journalistinnen und Journalisten lieferte den traurigen Anlass für eine Konferenz der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) unter Beteiligung der UNESCO im Mai in Brüssel. Das erschreckende Fazit: Hass-Parolen sind weltweit im Vormarsch. Sie überschreiten die „rote Linie“ der Pressefreiheit und müssen aus den Medien verbannt werden.
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Kampf für unabhängigen Fernsehsender

Mit der legendären Nelkenrevolution vor 40 Jahren begann in Portugal auch für die Fernsehberichterstattung eine neue Ära. Wie sieht die gegenwärtige Situation im Land aus, nachdem die europäische Finanzkrise das Land zu extremen Sparmaßnahmen zwang und zwingt? Darüber berichtete António Louçã, Betriebsrat des staatlichen Radio- und Fernsehsenders Rádio e Televisão de Portugal (RTB) auf einem Erfahrungsaustausch mit Personalräten deutscher Rundfunksender am 25. April im RBB-Fernsehzentrum Berlin.
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Medienfreiheit in Europa schützen

In der ver.di-Veranstaltungsreihe sicht.weisen wurde am 28. April mit Vertretern europäischer Schwestergewerkschaften über die Medien- und Rundfunkfreiheit in Europa diskutiert. Am Folgetag fand im ver.di-Haus ein Vorbereitungstreffen der Euro-MEI für eine Weltrundfunkkonferenz im Herbst in Wien statt.
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Dem Zensor trotzen

Schwerpunkt des „Internationalen Frauenfilmfestivals“ (IFFF) im April, das jährlich wechselweise in Dortmund und in Köln stattfindet, war die Türkei. Regisseurinnen und Filmemacherinnen führten in Köln Debatten zum Kampf um künstlerische Freiheit im Vorfeld und Nachklapp der Gezi-Park-Proteste.
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Handlungsbedarf

Der Ministerausschuss des Europarats hat Ende April eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen zu schaffen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hinweisen (erfasst sind hierbei u.a. Verletzungen der Rechtsordnung und der Menschenrechte sowie Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) oder dazu Informationen öffentlich machen.
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DOK Leipzig goes OSCAR

Das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, DOK Leipzig, ist von der Academy of Motion Picture Arts and Sciences in Los Angeles zum „Academy Qualifying Festival“ erklärt worden.
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