Internationales

Inhaftierter Blogger ohne medizinische Versorgung

Erst die Verurteilung zu einer langen Haftstrafe – und jetzt kommt auch noch die Sorge um den Gesundheitszustand dazu. Die Situation des iranischen Bloggers Hossein Ronaghi Maleki ist zunehmend Besorgnis erregend. Am 4. November wurde Maleki zwar vorübergehend in ein Teheraner Krankenhaus gebracht, doch die notwendige fachärztliche Behandlung erhielt er dort nicht. Im Gegenteil: Nach nur drei Stunden ließen die Behörden ihn zurück ins Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt bringen.
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Gewerkschafter freigelassen

Der Journalist und Generalsekretär der Journalistengewerkschaft im Tschad, Eric Topona, wurde Ende August aus der Haft entlassen.
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Russische Medien vor Olympia

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat im Vorfeld der olympischen Winterspiele in Sotschi auf die mangelnde Medienfreiheit in Russland hingewiesen.
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Gemischte Gefühle

Riga steht noch immer unter Schock. Die lettische Journalistin Inga Springe beschäftigt, wie die meisten Landsleute, die Ursachenforschung des verheerenden Einsturzes eines Supermarktes in Riga. Das könnte sie jetzt sogar im staatlichen Auftrag machen – und das weckt bei der Vollblut-Rechercheurin gemischte Gefühle. Der Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs schlug vor, dass Springes „baltisches Zentrum für investigativen Journalismus re:baltica“ das Unglück mit 54 Toten aufklärt – gemeinsam mit einem Think Tank und Transparency International. Eine entsprechende gesellschaftliche Untersuchungskommission wäre bisher einmalig in Europa.
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Eskalationsspirale

Seit Glenn Greenwald im Auftrag des Londoner Guardian die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich machte, hat diese Tageszeitung wieder verstärkt mit Drohungen von staatsnahen Medien und Regierungspolitikern zu kämpfen. Es ist nicht das erste Mal, dass man der Zeitung die „Instrumente“ zeigt, um sie in die Schranken zu weisen.
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Abhörskandal in Richterhand

Seit dem 28. Oktober wird vor dem Londoner Strafgerichtshof Old Bailey der Abhörskandal rund um das Revolverblatt News of the World (NOW) aufgearbeitet. Mitarbeiter der NOW haben über Jahre hinweg tausende Einwohner Großbritanniens illegal abhören lassen, um so Zugang zu exklusiven Geschichten zu bekommen. Die am emotionalsten aufgeladene ans Licht gekommene Aktion war das Eindringen in die Mailbox des Handys von Milly Dowler, einem im März 2002 verschwundenen 13 jährigen Mädchen. Im September 2002 wurde ihr toter Körper gefunden. Dowler war ermordet worden.
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Sender geräumt

Die Waagschale in der Auseinandersetzung um die Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Griechenlands ERT scheint sich unwiderruflich auf die Seite der Regierung geneigt zu haben. Denn mit der Räumung des von den geschassten ERT-Angestellten besetzten Sendegebäudes in Athen am 7. November wurde den Widerständigen eine wichtige Bastion genommen. Hier hatten die ehemaligen Angestellten der am 11. Juni im Handstreich von der Regierung geschlossenen ERT in Eigenregie über Internet volle fünf Monate lang ein vollwertiges Unterhaltungs- und Informationsprogramm gesendet. Rund um die Uhr und ohne Werbepausen.
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Wechselvolle Geschichte

Die Geburtstagsparty zum 50. führt zurück zu den Wurzeln: Ins idyllische Buckow in der Märkischen Schweiz. Dort fand im November 1963 der erste von vielen Lehrgängen statt, in denen das Internationale Institut für Journalistik Berlin Brandenburg (IIJB) Journalisten aus Entwicklungsländern aus- und weiterbildete. Bald bezog das Institut eine Villa im Berliner Stadtteil Friedrichshagen. Ein weiterer Wechsel erfolgte 1998, nachdem das Institut im brandenburgischen Hoppegarten einen Neubau errichtet hatte. Kurz hinter der Berliner Stadtgrenze hat das IIJB, ein Verein mit heute ca. 15 Mitgliedern, bis heute seinen Sitz.
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Verteidigt den Rundfunk in Europa

„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unabhängiges und pluralistisches Medium aufrecht erhalten, wie es sich für einen demokratischen Staat gehört.“ Diese Forderung der EURO-MEI Generalversammlung gegen die Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Radiotelevisión Valenciana (RTVV) war quasi Leitmotiv für die Debatte über den Rundfunk in Europa generell.
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Rauswurf per Fingerzeig

Zahllose Menschen gingen am 30. November im spanischen Valencia und Alicante auf die Straße, um ihren öffentlich-rechtlichen Regionalsender RTVV zu verteidigen und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Am Vortag hatten die Konservativen in der südostspanischen Region Valencia ihr Ziel erreicht. Das Fernsehsignal von „Canal Nou“ (Kanal Neun) brach am Mittag ab und die Bewohner der Region saßen vor einem schwarzen Bildschirm. Ursprünglich sollte das Signal um Mittenacht versiegen, aber die 1.700 Beschäftigten leisteten 12 Stunden Widerstand.
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Mehr staatliche Filmförderung

Die EU-Staaten können die Filmwirtschaft künftig stärker fördern als bisher. Das sehen neue Regeln vor, die die EU-Kommission in Brüssel am 14. November vorgestellt hat. So kann ein Staat neben der eigentlichen Produktion „alle Phasen eines audiovisuellen Werkes, das heißt von der Konzeption bis zur Vorführung“ unterstützen. Damit sind auch der Filmverleih und die Kinos – etwa deren Modernisierung im Zuge der Digitalisierung – einbezogen.
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Geiseln des Staates

An dem Tag, an dem seine Tochter geboren wurde, saß Ismail Yildiz in einer Zelle in „Kocaeli No. 1“. 160 Kilometer entfernt von Istanbul nahe der Kleinstadt Kandira in der Provinz Kocaeli am Schwarzen Meer. Eingesperrt in einem der sieben so genannten F-Typ-Gefängnisse, wie die neuen Hochsicherheits-Strafvollzugsanstalten der Türkei offiziell heißen. Der freie Journalist und langjährige Mitarbeiter der kurdischen Nachrichtenagentur ANF ist einer von 44 Journalistinnen und Journalisten, die am 20. Dezember 2011 in den frühen Morgenstunden bei einer großangelegten Polizeirazzia in Istanbul festgenommen wurden.
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Hohe Strafen für kritische Berichte

M | Sie wurden aufgrund einer Buchpublikation in Ecuador zu einer Zahlung von 2 Millionen US-Dollar verurteilt. Wie kam es zu dieser hohen Strafe? Christian Zurita | Wir veröffentlichten 2010 Recherchen über Korruption im Umfeld des Staatspräsidenten Rafael Correa in dem Buch „Der große Bruder“. Correa reagierte mit einem Sturm der Entrüstung. Am Ende folgte das Gericht der Forderung des Präsidenten auf persönlichen Schadensersatz.
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EU für Schutz von Whistleblowern

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2013 mit überwältigender Mehrheit auf Basis des Berichts des CRIM-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einen Entschließungsantrag angenommen.
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Auf sich gestellt

Whistleblower genießen in Deutschland keinen speziellen Schutz. Bestehende Rechtsregeln werden gemeinhin gegen sie ausgelegt. Darüber sprach M mit Guido Strack, Mitbegründer des Whistleblower-Netzwerkes.
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Keine Kontrollstandards für Presseräte in der EU

Für EU-weiten Alarm bei unabhängigen Presse- und Medienräten sowie bei Medienverbänden und Journalisten-Gewerkschaften hatte Anfang 2013 eine von 29 Empfehlungen einer „High Level Group“ der EU-Kommission zur Sicherung von Freiheit und Pluralismus der Medien gesorgt. Beim Jahrestreffen der Vereinigung unabhängiger Presseräte in Europa (AIPCE) im September in Israel wurde sie verworfen.
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