Internationales

Secrecy Bill gestoppt

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat am 12. September das heftig umstrittene „Gesetz über den Schutz staatlicher Informationen“ gestoppt und zur erneuten Beratung an das Parlament zurückverwiesen. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt diesen seit Monaten geforderten Schritt und hofft, dass die drohende Gefahr für die Arbeit investigativer Journalisten nun endgültig abgewendet werden kann.
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Korrespondent wieder frei

Nach 106 Tagen im Untersuchungsgefängnis wurde der Korrespondent der Deutschen Welle im Tschad, Eric Topona, am 19. August auf Bewährung freigelassen.
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Suche nach Ausgewogenheit

Die Presselandschaft in Venezuela steht vor einem Umbruch. Nur einen Monat nach dem Verkauf des extrem regierungskritischen Fernsehsenders Globovisión wurde Ende Mai auch die Mediengruppe Cadena Capriles an eine bislang nicht bekannte Investorengruppe veräußert. Die Gegner der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro fürchten nun, dass sich mit dem Besitzerwechsel bei den beiden großen Medienunternehmen auch die politische Ausrichtung verändert.
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Operation Liquidation

Um 82 Plätze ist Mazedonien seit 2009 auf dem Index der Pressefreiheit gefallen. Ob mit der Schließung regierungskritischer Medien oder der Verhaftung eines missliebigen Journalisten: Der Druck auf die unabhängigen Medien des EU-Anwärters nimmt zu.
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Presseförderung in anderen Ländern: Vorbei mit der Tonnenideologie

Klassekampen ist eine mediale Erfolgsgeschichte. Ende der 1960er Jahre als „Marxistisch-leninistische Arbeiterzeitung“ gegründet, schlug Norwegens links-unabhängige Tageszeitung im vergangenen Jahr mit plus 6,3 Prozent einen neuen Auflagenrekord. Und das vor dem Hintergrund einer um minus 3,8 Prozent sinkenden Gesamtauflage der Tagespresse. In den letzten 12 Jahren konnte Klassekampen die Auflage um 150 Prozent von 6.500 auf 16.300 Exemplare steigern. Doch ohne die staatliche norwegische Presseförderung würde es Klassekampen ebenso wenig geben, wie die christliche Tageszeitung Vårt Land, die sozialdemokratische Dagsavisen oder die auf eine landwirtschaftliche Leserschaft…
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Whistleblower im schutzlosen Raum

Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über die Hinweisgeber beflügelt. Wie steht es aber um den Whistleblower-Schutz in den USA, der EU und Deutschland im Vergleich?
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Wegen Eierwurf im Knast

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen streikten am 17. September in Tunesien Journalisten. Sie protestierten gegen die Festnahme des bekannten Journalisten und Bloggers Zied al-Heni am 13. September, der inzwischen gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.
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Journalist und Gewerkschafter inhaftiert

Auch der Arbeitsplatz beim staatlichen Rundfunk schützt nicht vor Willkür der Behörden. Eric Topona, der beim ONRTV (Office National de Radiodiffusion et Télévision du Tchad) als Journalist in der Hauptstadt N’Djamena beschäftigt ist, wurde am 6. Mai als Zeuge vorgeladen. Als er im Amtsgericht eintraf, wurde Topona festgenommen und wegen „Gefährdung der verfassungsrechtlichen Ordnung“ angeklagt. Seitdem ist er im Am-Sinene-Gefängnis in der Hauptstadt des zentralafrikanischen Landes inhaftiert. Das Gefängnis ist berüchtigt. Laut Amnesty International sind die Haftbedingungen dort lebensbedrohlich schlecht.
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Journalisten hinter Gittern

Die langjährigen Haftstrafen gegen mindestens zwölf Journalisten im Rahmen des Ergenekon-Prozesses werfen ein Schlaglicht auf die ungelösten Probleme der Türkei mit Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. „Der Prozess hat einmal mehr gezeigt, wie nötig grundlegende Justizreformen in der Türkei sind“, sagte Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen.
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Freiheit, die sie meinen

„Von der Freiheit zum Freihandel“ titelte der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft seinen Beitrag zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Hinter dem Kürzel TTIP steht ein Projekt, das die schwindende Wirtschaftsmacht beider Partner im weltweiten ökonomischen Wettlauf insbesondere mit den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) sowie Japan stabilisieren und ausbauen soll. Es betrifft alle Wirtschaftssektoren vom Fischfang über die Agrarproduktion, Produktionsgüter und Dienstleistungen aller Art sowie diese Bereiche betreffenden Zölle. Der Kultur- und Medienbereich soll(te) ebenfalls einbezogen werden. Dagegen regte sich Widerstand –…
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Presseförderung in anderen Ländern: Oft nur Sonntagsreden

In einer „Todesspirale“ werde „die Spirale von steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen“ für manche Medien enden. Dieses schaurige Bild malte Thomas Kralinger, Präsident des Österreichischen Zeitungsverbands vergangenen November anlässlich einer Enquete im Parlament an die Wand. Er forderte die Erhöhung der Presseförderung auf 50 Millionen Euro. Applaus erntete er sogar von den Fraktionschefs der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die Reformbedarf einräumten. Karlheinz Kopf von der ÖVP stellte eine Verdopplung oder Verdreifachung der Summe von zuletzt 10,8 Millionen Euro in Aussicht. Mit der Konsequenz, dass bei der jüngsten Budgeterstellung stattdessen neuerlich gekürzt…
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Heuchelei auf höchster Ebene

Sparen, sparen, sparen, lautet die seit mehr als drei Jahren gebetsmühlenartig wiederholte Forderung der ausländischen Gläubigertroika an das krisengeschüttelte Griechenland. Insbesondere der von IWF, EU und EZB ausgemachte „teure aufgeblasene Staatsapparat“ müsse kräftig geschrumpft werden. Andernfalls drohen die Gläubiger, dem durch exorbitant hohe Zinsen vom „normalen“ Finanzmarkt abgeschnittenen, hoch verschuldeten Staat den Geldhahn zuzudrehen. Man könnte meinen, die griechische Regierung sei diesen Anforderungen mit der Schließung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt ERT am 11. Juni dieses Jahres ein gutes Stück näher gekommen. Die Fakten sprechen dagegen.
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Kubas kleine IT-Revolution

Internet in Kuba – dieses Thema sorgt seit Jahren für Debatten innerhalb und außerhalb des Inselstaates. Denn seit Kuba 1996 mit dem weltweiten Netz verbunden worden ist, steht die Reglementierung des Zugangs in der Kritik. Die sozialistische Regierung verwies immer wieder auf die Folgen der US-Blockade: Sie habe Kuba zur Nutzung teurer Satellitenverbindungen gezwungen und damit einen Ausbau weitgehend verhindert. Nun aber soll alles anders werden.
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Doppelmoral

Seine Enthüllungen über die Ausspähaktionen der britischen und amerikanischen Geheimdienste haben für Empörung und heftige Diskussionen gesorgt. Für Demokraten gäbe es also allen Grund, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Zuflucht anzubieten. Doch weit gefehlt: Mit Schutz kann Edward Snowden wohl nur in einigen wenigen Ländern rechnen. Und die haben eine mehr als durchwachsene Bilanz in Sachen Presse- und Informationsfreiheit.
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Porträt: Flucht und Vertrauen

Yücel Özdemir sitzt in seinem schmucklosen Büro im Technologiepark im Kölner Stadtteil Müngersdorf. Der Deutschlandkorrespondent der türkischen Tageszeitung Evrensel (Universal) bereitet sich auf einen Fernsehauftritt vor. Das Studio von „Hayat TV“ ist nur wenige Meter entfernt. Dort wird ihn gleich die Moderatorin Suna Canan für ihre sonntägliche Sendung „Avrupa’da hayat“ („Leben in Europa“) befragen. Zum NSU-Prozess.
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DZI-Spendensiegel für Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen darf ab sofort das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) führen. Das DZI hat der Organisation am 18. Juni nach umfassender Prüfung einen sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den ihr anvertrauten Geldern bescheinigt.
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