Die Rechte von Autorinnen und Autoren zu stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz auszuschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zum UNESCO-Welttag des Urheberrechts und des Buches am 23. April. Gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation stellen die Gewerkschaften fest, dass es in der Europäischen Union noch einen erheblichen Handlungsbedarf gibt, um Kreativen eine angemessene Vergütung zu sichern und wirksam gegen unfaire Vertragsklauseln vorzugehen.
In Deutschland stehe derzeit eine Reform des Urhebervertragsrechts im Mittelpunkt, zu der sich Schwarz-Rot 2013 im Koalitionsvertrag verpflichtet hatte. In dem kürzlich beschlossenen Regierungsentwurf sehen DJV und dju aber keine wirkliche Gewähr für Verbesserungen. „Statt das Urheberrecht für die Kreativen zu verbessern, sieht der Regierungsentwurf eine Beschneidung ihrer Verhandlungsmöglichkeiten vor“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Ein effektives Verbandsklagerecht sei notwendig, aber nicht geplant. Freie Journalist_innen seien zur Durchsetzung ihrer individuellen Rechte – etwa auf eine angemessene Vergütung – dringend auf den Schutz durch ihre Verbände angewiesen.
Beide Gewerkschaften verlangen eine Reform des Urhebervertragsrechts, die diesen Namen wirklich verdiene. Sie müsse “die angemessene Vergütung für jede Nutzung eines Werkes sichern, Anreize zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln beinhalten und deren Anwendung branchenweit gesetzlich durchsetzbar machen. Dafür brauchen Kreative ein effektives Verbandsklagerecht“, fordert auch dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften – auch ver.di – zusammenarbeiten, hat zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2016 ihre Forderungen in der Erklärung „Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung“ bekräftigt.
Zur anstehenden Urheberrechtsreform gab es bereits im Dezember einen offenen Brief des stellv. ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke. Mit dem Thema befassten sich seither auch mehrere aktuelle Beiträge auf M-Online. Weiterlesen:
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