Der Osten braucht einen starken MDR

Das MDR-Landesfunkhaus Thüringen in Erfurt Foto: MDR/Martin Jehnichen

Ausgerechnet im Osten Deutschlands soll beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv gespart werden. Nach Ankündigung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) sollen in den kommenden vier Jahren mindestens 160 Millionen Euro vom Sender eingespart werden. Die Kürzungen stellen eine Gefahr für die Sicherheit von Arbeitsplätzen und die Demokratie in den betreffenden Bundesländern dar.

Die Sparankündigung schwächt die von den Einschnitten betroffenen Redaktionen schon jetzt. Denn die freien Mitarbeiter*innen werden nicht warten, bis sie keinen Arbeitsplatz mehr zugesichert bekommen und sich daher nach Alternativen umschauen. Dies geschieht alles vor den Kommunal- und Landtagswahlen, welche gerade im Sendegebiet des MDR von entscheidender Bedeutung sind.

Investigativ-Redaktionen schlage Alarm

Nun haben Beschäftigte der Investigativ-Redaktionen sich in einem offenen Brief gegen die Kürzungen gewandt. Schon am Montag war der Brief, in dem die Mitarbeiter*innen den Kahlschlag kritisieren und statt Kürzungen eine bessere Finanzierung für den Investigativjournalismus im MDR fordern, von mehr als 300 Unterstützer*innen unterzeichnet worden. Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di kritisiert die geplanten Kürzungen.

Die Kürzungen könnten sogar noch höher ausfallen, sollte der Rundfunkbeitrag nicht um die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen 58 Cent angehoben werden. Doch genau danach sieht es gerade aus.

“Das ist im Grunde Verfassungsbruch mit Ansage”, sagt dju-Bundesvorsitzende Tina Groll.

Denn Sachsens Medienstaatsminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) hatte der von der unabhängigen Kommission KEF vorgeschlagenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 eine Absage erteilt. Bei den „Medientagen Mitteldeutschland“ sagte Schenk Mitte April in Leipzig: „Da muss man sich ehrlich machen – das wird nicht kommen.“ Schenk riet den öffentlich-rechtlichen Anstalten auch davon ab, die Beitragserhöhung beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Denn dies würde die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter senken. Bislang galt diese Option als Geheimplan der Länder. Laut Schenk müssten die öffentlich-rechtlichen Anstalten zunächst ein „vernünftiges Einsparpotenzial“ vorlegen.

Demokratie braucht einen starken MDR

Der MDR steht vor Einsparungen von rund 160 Millionen Euro im Zeitraum von 2025 bis 2028. Allein 47 Millionen Euro davon sollen in den Programmbereichen eingespart werden. “Doch das kann nicht bedeuten, ausgerechnet bei den politischen Magazinen und Reportagen zu sparen”, kritisiert Groll. “In Ostdeutschland gibt es kaum noch eine kritische Medienlandschaft, vielerorts nicht einmal mehr Tageszeitungen – der öffentlich-rechtliche Rundfunk füllt hier wichtige Löcher. Und angesichts der starken Zustimmungswerte für nicht-demokratische Parteien in der Region ist ein starker MDR wichtiger denn je”, so die dju-Bundesvorsitzende. Es sei daher richtig, dass die Beschäftigten statt rigorosen Einsparungen einen Ausbau forderten.

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