Medienpolitik

Ombudsleute – ein Qualitätsfaktor

Viele, selbst Medienregulierer, wissen nicht, dass es sie inzwischen auch in Deutschland gibt: Ombudsleute. Als ein Instrument der Selbstkontrolle können sie zwar einen wirtschaftlich tragfähigen Qualitätsjournalismus befördern, doch die Branche ist hierzulande – anders als in europäischen Nachbarländern – skeptisch. Warum?
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Für ein gerechtes Solidarsystem

„Mindestens alle vier Jahre“. Diese vier unscheinbaren Worte lösten in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte um Geld, Verwaltungsaufwand, Kompetenzen und ein gerechtes Solidarsystem aus. Die Deutsche Rentenversicherung, die ohnehin bei allen Unternehmen mit Beschäftigten regelmäßig die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen prüft, soll auch untersuchen, ob für Honorare an selbstständige Medien- und Kulturschaffende die Künstlersozialabgabe, also der „Arbeitgeberanteil“ zur Sozialversicherung, an die Künstlersozialkasse abgeführt wurde. Letzteres soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung regelmäßig geschehen – also: „mindestens alle vier…
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Verlagserbinnen

Bisher war die medienpolitische Debatte von Männern dominiert. Nun setzt der Journalistinnenbund (JB) ein Gegengewicht: Eine Veranstaltungsreihe in Städten, in denen journalistischer Nachwuchs ausgebildet wird. Den Auftakt erlebte das „Medienlabor“ des JB in Hamburg. Das Thema, moderiert von der ehemaligen Chefredakteurin des WDR, Helga Kirchner: „Die Macht der Konzern- und Verlagserbinnen“. Die Akademie für Publizistik mit ihren 80 Plätzen war am 14. März ausgebucht.
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Funkkorrespondenz wird weiter erscheinen

Die „Funkkorrespondenz“ darf weiter erscheinen. Wie der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur bestätigte, hat der Ständige Rat bei seiner Sitzung in Würzburg die Fortführung beschlossen.
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Freie in die Personalräte!

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten immer mehr Freie – mitbestimmen dürfen sie oftmals nicht, schlimmer: In vielen Fällen ist der Personalrat noch nicht einmal für sie zuständig. Das muss sich ändern, die Gesetze müssen dem Wandel in der Arbeitswelt Rechnung tragen, fordert ver.di. Hoffnung auf Änderung gibt es jetzt für den RBB, auch in Baden-Württemberg stehen für den SWR entsprechende gesetzliche Veränderungen an.
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Menschen machen Film

Immer noch lockt die Filmbranche mit Glitzern und Glamour. Aber die Arbeitsbedingungen hinter den Kulissen sind oft hart, die Honorare reichen teilweise weder für die soziale Absicherung, die Altersvorsorge oder die Ernährung einer Familie. Oft ist der Alltag eher grau als glitzernd. Die Berlinale – größtes Filmereignis in Berlin – bot der ver.di FilmUnion den Rahmen, mit einer gut besetzten Podiumsdiskussion die Situation unter die Lupe zu nehmen. Kaum verwunderlich, dass es dabei immer wieder ums liebe Geld ging.
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„Witajśo do nas“

„Witajśo do nas – Seien Sie herzlich gegrüßt!“ klingt es täglich aus dem RBB-Funkhaus in Cottbus und MDR-Studio Bautzen. Der Gruß richtet sich an die in der Lausitz, im Spreewald und seiner Umgebung beheimateten Sorben. Das wird auch am 22. März 2013 so sein: An diesem Tag ist der Sorbische Rundfunk 60 Jahre alt.
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Alte und neue Hüte

„Der Presserat kommt mit der digitalen Revolution einfach nicht mit“, konstatierte Medienjournalist Thomas Mrazek. Ein „Defizit“ in der historisch gewachsenen Struktur gestand Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Gremiums ein, aber das System sei „kein alter Hut“. Recht kontrovers verlief eine Podiumsdiskussion über die „Publizistische Selbstkontrolle“ während der Jahrestagung des Netzwerks Medienethik in München: Presserat, Ombudsleute oder Blogs – wie sieht die Medienregulierung der Zukunft aus?
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Kein Königsweg

Schnell war sich die Runde einig, dass es keinen „Königsweg“ geben werde, sondern allenfalls einander ergänzende Maßnahmen, die zu einer Sicherung der Medienvielfalt führen können. Das war aber auch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Teilnehmer beim ersten „Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion“ einigen konnten, der „neue Finanzierungsmodelle für Journalismus“ ausloten sollte. Keinen akuten medienpolitischen Handlungsbedarf konnte der Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, erkennen: „Deutschland ist ein Zeitungsland. Wir erreichen 47 Millionen Zeitungsleser und haben im europäischen Vergleich die…
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Enquete-Finale

Einstimmig entschied der Bundestag vor drei Jahren, eine Enquete-Kommission (EK) „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen, beendete dieses Gremium Ende Januar seine Arbeit. Was ist von der anfänglichen Euphorie und Einstimmigkeit geblieben? Während einzelne Arbeitsgruppen noch ihre Ergebnisberichte erstellen, wird bereits in den Medien diskutiert, ob die Resultate den Aufwand rechtfertigen.
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Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition am 1. März das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Es räumt ihnen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
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Auskunftsrechte geschwächt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20. Februar 2013 entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar sind. Ein „Minimalstandard an Auskunftspflichten“ gegenüber der Presse sei aber durch das Grundrecht der Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Die dju in ver.di fordert deshalb, den Auskunftsanspruch für Journalisten durch ein Bundesgesetz zu sichern.
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Informationsdienst Wissenschaft idw

Die Anfänge stammen aus dem alten Jahrtausend, aber der Blick der Mitarbeiter des „Informationsdiensts Wissenschaft – Nachrichten, Termine, Experten“ ist in die Zukunft gerichtet: Sie arbeiten am Relaunch ihres Nachrichtenportals idw-online.de, das in der dritten Märzwoche präsentiert werden soll. Übersichtlicher soll es werden, erklärt idw-Leiter Bernd Rasche, nicht mehr so textlastig, die Farben blau und grün dominieren. Die Angebote für Journalistinnen und Journalisten werden verbessert.
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Radio Bremen korrigiert seinen Outsourcing-Kurs

Radio Bremen (RB) ist offenbar aus Fehlern klüger geworden: Die 2006 komplett ausgelagerte RB-Produktionstechnik namens Bremedia wird wieder etwas enger an das Mutterhaus angebunden. Außerdem muss sie nicht mehr so viel Geld wie bisher an den Miteigner Bavaria Film abführen.
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Bavaria Film lässt Tarifverhandlungen scheitern

Die Haustarifverhandlungen zwischen ver.di und dem Film- und Fernsehproduktionsunternehmen Bavaria-Film, das mittelbar im Besitz der ARD-Sender BR, MDR, WDR, SWR und der Landesbank Bayern ist, sind nach der dritten Verhandlungsrunde am 26. Februar gescheitert.
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NDR-Solidarität in Hamburg

Beschäftigte des NDR standen während eines Warnstreiks an der Seite der ver.di-Kolleginnen und Kollegen vom Öffentlichen Dienst in Hamburg. Gefordert wurde eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent mit einem Sockelbetrag als sozialer Komponente und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.
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