Rundfunk: Über Mittel, Akzeptanz und Auftrag

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des rundfunkpolitischen Populismus. Ob in der Schweiz, in Polen, Ungarn, Dänemark oder Deutschland – in vielen Ecken des alten Kontinents formieren sich die Gegner eines unabhängigen Rundfunks. Die Instrumente: Mittelkürzungen, politische Disziplinierung, fragwürdige Plebiszite. Unter dem Titel „Kritik und Reformen überall: Reboot des öffentlich-rechtlichen Systems?“ diskutierten auf der „Media Convention“ Anfang Mai in Berlin Rundfunkmanager und Politiker über aktuelle Tendenzen.

Vor zwei Monaten konnten die Freunde der Schweizer SRG aufatmen: Mit einer so nicht erwarteten Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen wurde die No-Billag-Initiative abgeschmettert. Ein „mehr als deutliches Ergebnis“, konstatiert Jana Heimgartner, seit Oktober 2017 stellvertretende Generaldirektorin der SRG SRR. Besonders erfreulich aus ihrer Sicht: Gerade die jüngeren Schweizer sprachen sich für einen Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. „Das widerlegt die verbreitete Annahme, die ‚Generation Netflix‘ habe kein Interesse mehr an den SRG-Programmen“, so Heimgartner. Positiv sieht sie auch die durch den Volksentscheid ausgelöste Wertedebatte. In der Öffentlichkeit werde jetzt verstärkt wieder über die Vorzüge eines unabhängigen, solidarischen und vielfältigen Rundfunks debattiert, berichtete die Vize-Generaldirektorin. Sie ist zugleich seit 2014 Direktorin der räteromanischen Unternehmenseinheit RTR. Diese versorgt als einziges Unternehmen die „Svizra rumantscha“, das traditionell rätoromanische Gebiet Graubündens, eine der vier Sprachregionen der Schweiz. Das gute Ergebnis dürfe aber nicht zum „weiter so“ verleiten, sagt Heimgartner. Es gelte vor allem, „noch ökonomischer und effizienter“ mit den vorhandenen Mitteln umzugehen.

In Dänemark dagegen haben die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unlängst einen Etappensieg errungen. Laut Beschluss der rechtspopulistischen Regierung wird Danmarks Radio (DR) künftig über Steuern finanziert, das Budget zudem im Laufe der nächsten fünf Jahre um ein Fünftel gekürzt. „Der Cutdown wird bald Realität“, klagt Anne-Marie Dohm, Executive Direktor von Danmarks Radio. In einem zweiten Schritt solle dann der öffentlich-rechtliche Auftrag neu definiert werden. Derzeit gibt es sechs TV-Kanäle und acht Radiowellen unterschiedlicher Klangfarbe. Die Ansage ist klar: Es wird Programmkürzungen geben, weniger Kanäle und weniger Programmformate aus dänischer Perspektive. Vor allem der wachsende Einfluss des Staates auf den Rundfunk bereitet Dohm Sorgen. Den Kahlschlagkurs der Regierung habe auch Lars Wenge, Vorsitzender der dänischen Journalistengewerkschaft Dansk Journalistforbundet (DJ), mit drastischen Worten kritisiert: „Das ist ein Massaker am dänischen Public-Service.“

ARD und ZDF haben bereits im letzten Jahr weitreichende Sparpläne veröffentlicht. So will allein die ARD bis zum Jahr 2028 insgesamt 951 Millionen Euro durch Strukturreformen einsparen. Davon werde „der größte Teil in den Bereichen Verwaltung, Abbau von Doppelstrukturen sowie bei den Produktionskosten erzielt“, berichtet Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Darüber hinaus habe man keine weiteren Sparpläne. Noch mehr Sparen „würde das Programm treffen“, so Schlesinger. Die Politik müsse entscheiden, was der Gesellschaft der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert sei: „Was brauchen wir, was muss er liefern?“ Geklärt werden müsse nach Auffassung der RBB-Intendantin vor allem die Frage, „was die Öffentlich-Rechtlichen im Netz dürfen“. Dazu sei die baldige Verabschiedung eines neuen Telemediengesetzes erforderlich. Die bisherige Regelung stamme noch aus der Zeit, „als Netflix ein schlichter Video-on-Demand-Dienst war“. Erst müsse der Auftrag der Sender definiert, danach die Finanzierung geklärt werden.

Benjamin Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Kulturminister des Freistaats Thüringen, sieht die Politik speziell in den Neuen Ländern getrieben vom rundfunkfeindlichen Kurs der AfD. Diese Partei suggeriere den Bürgern in der Debatte über Rundfunkfinanzierung, ihnen werde der Beitrag „widerrechtlich aus der Tasche gezogen“. Ein öffentlicher Diskurs über den Public Service von ARD und ZDF finde faktisch nicht statt. In den kommenden Landtagswahlkämpfen dürfte das einige Probleme bereiten. Hoff weitete den Blick auf den internationalen Boom rechtspopulistischer Parteien. Unter Anspielung auf die repressive Medienpolitik der Regierenden in Polen und Ungarn forderte er, das Prinzip der Aufklärung als „für die europäische Identität konstitutiv“ zu verteidigen. Im Rahmen einer europäischen Solidarität gelte es, die Zivilgesellschaft in diesen Ländern zu unterstützen – auch in der Rundfunkpolitik.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger bemerkte, die jüngste Akzeptanzstudie der ARD habe ergeben, dass die Wertschätzung des Ersten in der Bevölkerung sehr hoch sei – allen Kritikerstimmen zum Trotz. „So richtig geliebt werden wir allerdings nicht“, räumte sie ein. Sie plädierte dafür, für die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „eines Teils des demokratischen Rückgrats dieser Republik“ verstärkt zu werben. Gerade im Regionalen, wo immer mehr lokale Stimmen verstummten, sei ein unabhängig von kommerziellen Interessen agierender Rundfunk nötiger denn je. Schlesinger begrüßte den Vorschlag des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, zusammen mit Privaten, Kulturinstitutionen und weiteren Partnern eine gemeinsame Verbreitungsplattform für Qualitätsinhalte zu etablieren. Zunächst aber müsse die Politik klären: „Wie lautet der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?“

 

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »