Scholz sagt Zeitungen Hilfe bei Zustellung zu

Foto: 123rf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt den Lokalzeitungen Hilfe bei der Zustellung in Aussicht, nimmt sie aber zugleich in die Pflicht. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, den Lokaljournalismus und besonders die Lokalzeitungen zu schützen und die Rahmenbedingung zu verbessern, sagte Scholz am 1. Juni in Berlin bei einem Kongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen. „Wir wollen, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibt.“

Aktuell prüfe das Bundeswirtschaftsministerium, welche Fördermöglichkeiten dafür geeignet seien. Gleichzeitig forderte der Kanzler die Zeitungsbranche auf, Teil der Lösung zu sein. Die Regierung sei gewillt, bei der Verteilung der periodisch erscheinenden Zeitungen zu helfen. Allerdings sei die von der vorigen Regierung geplante Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gescheitert, weil „zu viel da rein sollte“. Als Negativbeispiel nannte er, wenn ein regionaler Verlag die Förderung auf „alles Mögliche“, einschließlich Werbung, erstrecken wolle. “Wir reden über Abonnementzeitungen und ihre Verteilung. Und nur, wenn wir eine halbwegs sauber definierte Begrenzung darauf hinkriegen, wird es auch ein vernünftiges Fördermodell geben können“, so Scholz dazu wörtlich.

Denn je weiter gefasst eine Förderung sei, umso unwahrscheinlicher sei eine europarechtskonforme und wettbewerbsrechtlich vertretbare Lösung, die außerdem vom Staat noch bezahlt werden könne, betonte Scholz. Er rief sein Publikum auf, hilfreich zu sein, „dass es diesmal klappt“.

Der VDL beschloss auf dem Kongress zudem, sich einen neuen Namen zu geben. Künftig lautet der Vereinstitel Verband Deutscher Lokalmedien. Die Abkürzung VDL bleibt erhalten, hieß es. Damit könnten künftig weitere lokale und regionale Medien Mitglied werden, sofern sie entgeltlich vertrieben würden. Bis zur Eintragung ins Vereinsregister behalte der Verband seinen bisherigen Namen bei.

Zugleich bestätigten die Mitglieder den kompletten Vereinsvorstand. Verbands-Vorsitzender bleibt Kai Röhrbein von der „Walsroder Zeitung“, zweite Vorsitzende Inken Boyens von der „Dithmarschen Landeszeitung“. Die Vorstandsmitglieder sind dem Verband zufolge in Personalunion Aufsichtsräte der Lokalzeitungen Service GmbH.

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) feiert in diesem Jahr sein 55-jähriges Bestehen. In der Interessenvertretung lokaler Zeitungs- und Medienhäuser sind rund 80 kleinere und mittlere Tageszeitungen zusammengeschlossen, die nach eigenen Angaben zusammen etwa fünf Millionen Leserinnen und Leser erreichen.

 

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

NDR-Streik führt zu Konzertabsage

Im Tarifkonflikt mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu einem mehrtägigen Warnstreik aufgerufen. Die Auswirkungen der Arbeitsniederlegungen zeigen sich in Programmeinschnitte in Fernsehen und Radio und in der erzwungenen Absage des Konzerts der weltbekannten Dirigentin Joana Mallwitz. Mit dem Warnstreik setzen die Mitarbeiter*innen des NDR ein deutliches Zeichen gegen den vom NDR angebotenen Reallohnverlust in den derzeitigen Tarifverhandlungen.
mehr »

Wehrhaft gegen Einschüchterungen

Unternehmen oder ressourcenstarke Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen bis hin zu langwierigen, teuren Prozessen einzuschüchtern und so eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern suchen. Viele Journalist*innen, Forschende oder Umweltaktivist*innen kennen dieses Phänomen unter dem Begriff SLAPP. Eine neue Anlaufstelle in Berlin will für Betroffene Abhilfe schaffen.
mehr »

Cooler Content für Europäer*innen

Das europäische Content-Creator-Netzwerk ENTR erstellt seit Mai 2021 journalistischen Content zu länderübergreifenden Themen, die junge Menschen in Europa bewegen. Ihr Ziel ist es digital und analog eine offene, authentische und konstruktive Debatte über das gegenwärtige und zukünftige Leben in Europa anzuregen. Verschiedene Multimedia-Inhalte wurden zunächst täglich in sechs, inzwischen sogar in neun europäischen Sprachen erstellt. Ein Projekt, das vor der Europawahl besonders relevant ist.
mehr »

Der Osten braucht einen starken MDR

Ausgerechnet im Osten Deutschlands soll beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv gespart werden. Nach Ankündigung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) sollen in den kommenden vier Jahren mindestens 160 Millionen Euro vom Sender eingespart werden. Die Kürzungen stellen eine Gefahr für die Sicherheit von Arbeitsplätzen und die Demokratie in den betreffenden Bundesländern dar.
mehr »