Zu wenig Spielräume

Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) will verschlanken durch Auslagerung

Die Antwort von ZDF-Intendant Thomas Bellut auf die Forderung der Länder, bei den im September 2017 eingereichten Einsparvorschlägen doch bitte noch einmal deutlich nachzubessern, fiel bestimmt aus: „Das, was wir uns vorgenommen haben, packen wir an. Aber über die vorgeschlagenen, gründlich durchdachten Strukturprojekte ­hinaus lassen sich zurzeit seriös keine weiteren Maßnahmen identifizieren“. Neben den geplanten oder bereits umgesetzten Rationalisierungen in den Bereichen Personal und Programm sehe man in Mainz keine weiteren Spielräume für neue Sparvorhaben.

Der Intendant verwies dabei etwa auf die Auflösung der Direktion Europäische Satellitenprogramme oder die Integration der früher eigenständigen 3sat-Redaktionen in neugebildete Plattformredaktionen des Hauptprogramms. Weitere Synergien, so betonte auch die ARD im September vergangenen Jahres, würden durch die gemeinsame Produktion der Mittagsmagazine von ZDF und ARD in Berlin oder das gemeinsame Sendezentrum von ARD und ZDF in Baden-Baden während der Fußballweltmeisterschaft in Russland geschaffen.

Fotos: ZDF

Dass auf dem Lerchenberg was läuft, das weiß man auch im Personalrat und im ver.di-Betriebsverband. So werde im Bereich der Redaktionen etwa gerade umgesteuert, erzählt Personalrätin und Betriebsverbandsvorsitzende Daniela Rößler. Zum Beispiel durch die Zusammenlegung der Redaktionen von ZDF Morgenmagazin und Mittagsmagazin. Organisatorische Veränderungen und eine engere Verzahnung sollen die Arbeitsbelastung in den aufgrund der Personalsituation dünn besetzten Redaktionen abfedern und Synergie-Effekte bringen. „Und was Synergie-Effekte bedeuten, haben wir in der Vergangenheit lernen können. Sie haben fast immer Stelleneinsparungen zur Folge gehabt“, meint Rößler.

Überall wird versucht zu verschlanken. Mit der KEF hab das ZDF, so Bellut in seiner Stellungnahme zu „Auftrag und Strukturoptimierung“, einen verbind­lichen Personalabbauplan bis 2020 vereinbart. Bis ­dahin sollen 10 Prozent des Personals abgebaut und zudem zahlreiche weitere Maßnahmen zur Kostendämpfung im Personalbereich umgesetzt werden.

Allheilmittel Outsourcing?

Dabei setzt man in Mainz vor allem auf Abbau durch Outsourcing. Ganz aktuell etwa im IT-Bereich, in dem weite Teile in eine Drittfirma ausgelagert wurden. Die bisher in diesen Abteilungen tätigen ZDF-Beschäftigten wurden nicht gekündigt, sondern haben stattdessen neue Bereiche zugeteilt bekommen. Hier hat der Intendant sein Wort gehalten und auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. Die neuen Organisationsstrukturen müssen sich allerdings erst noch etablieren – und da hakt es noch gewaltig. Das kann auch Michael Holdinghausen, Fachbereichsleiter im ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saar, bestätigen: „Es gibt zunehmend Beschwerden, dass die Prozesse länger dauern und sich die versprochene Entlastung als zusätzliche Belastung entpuppt.“

Er nennt auch ein weiteres Beispiel für diese Strategie der Verschlankung durch Auslagerung: Die ZDF Service GmbH, die sich um Zuschauerservice, Veranstaltungsmanagement und Merchandising kümmert. Für die Kolleginnen und Kollegen, die diesen Bereich zuvor im Haus betreuten, bestehen dank eines Überleitungstarifvertrags alle erworbenen Ansprüche weiter. Sowohl die betriebliche Altersversorgung als auch die Vergütung bleiben analog dem ZDF erhalten. Sie profitieren zudem weiterhin von der Tarifentwicklung im Mutterhaus. Doch wo liegt dann das Sparpotenzial für den Sender? „Das ZDF spart auf jeden Fall langfristig“, führt Michael Holdinghausen aus. Denn die in Zukunft Neueingestellten würden nicht nach ZDF-Tarif bezahlt. Zudem würden feste Stellen nicht wieder­besetzt, sondern mit studentischen Hilfskräften ausgefüllt.

Welche Auswirkungen solche „Strukturoptimierungen“ im schlimmsten Fall haben können, zeigt das Beispiel Radio Bremen. Dort hätten 20 Jahre harte Sparrunden und das Outsourcing von Produktion, Infrastruktur, Technik und IT in die Radio Bremen-Tochter Bremedia zwar zu einer Steigerung der Kosteneffizienz, aber auch zu Gehaltstarifen geführt, die ein Drittel unter denen im Mutterhaus lägen, berichtete die damalige Personalratsvorsitzende Gabi Schuylenburg im März auf der Medienpolitischen Tagung von ver.di und dem DGB. Deshalb habe man bei der ZDF Service GmbH kürzlich auch einen Betriebsrat gegründet. Der wolle dafür sorgen, so Holdinghausen, dass die Arbeit der studentischen Hilfskräfte, von denen es immerhin allein in der Service-Tochter 160 gebe, in feste Stellen umgewandelt wird. Kurzfristig gesehen, so der ver.di-Sekretär weiter, sei der Gewinn für das ZDF zudem, dass man gegenüber der KEF geltend machen könne, die Personalkosten massiv reduziert zu haben. Denn: Schon lange ist der Mainzer Personalapparat den Finanzwächtern ein Dorn im Auge. Über Jahre hinweg habe das ZDF Sparvorgaben in diesem Bereich ignoriert, monierte die KEF 2011 – und verdonnerte den Sender zu Einsparungen von 75 Millionen Euro im Personaltableau.

Fotos: ZDF

Auf personelle Verschlankung durch Auslagerung setzt man deshalb auch im Programmbereich. So würden immer mehr Zuspieler für diverse Sendungen von Fremdfirmen produziert oder Online- und Social-Media-Aktivitäten zugekauft, weiß ver.di-Betriebsverbandsvorsitzende Rößler. Einsparkalkül des Senders: Zunehmend mehr ZDF-Freie, die bisher für das Programm zuständig waren, bekommen keine Vertragsverlängerungen oder sie dürfen weniger Tage als bisher für den Sender arbeiten. Das Haus hat sich in der abgelaufenen Tarifrunde mit den Gewerkschaften ­immerhin auf eine verlängerte Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten eingelassen, wenn das ­Arbeitsverhältnis mit einer arbeitnehmerähnlichen Person beendet werden soll. „Eine zynische Veranstaltung“, meint jedoch Rößler dazu. „Was wir wollen, ist eine Beschäftigungsgarantie für die Kolleginnen und Kollegen, die hier seit Jahren einen tollen Job machen und jetzt scheibchenweise in ihrem Beschäftigungsumfang eingeschränkt werden.“

Kampf um Mitbestimmung

Die Gewerkschaften im ZDF bugsiert das Ping-Pong zwischen KEF, Politik und Sendern in eine recht unkomfortable Position: „Die Optionsspielräume, um konkrete Probleme im Sender zu lösen, sind dadurch natürlich extrem eingeschränkt“, moniert Personalrätin Rößler. „Stets heißt es: ‚Das macht die KEF nicht mit, das macht die Politik nicht mit.‘ Solche Drohgebärden machen es Gewerkschaften ziemlich schwer, noch irgendetwas zu fordern.“ Trotzdem ist es ver.di gelungen, dem ZDF eine Vereinbarung zur Aufnahme von Verhandlungen über die zukünftige freie Mitarbeit im ZDF abzuringen. Seit letztem Jahr darf das ZDF jedes Jahr 50 bisher in freier Mitarbeit ausgeübte Funktionen in Festanstellungen überführen. Ein Zugeständnis der KEF, die dem Sender 200 neue Stellen bis 2020 gewährt hat, um arbeitsrechtliche Risiken zu minimieren. „Das reicht natürlich vorne und hinten nicht, aber klingt im ersten Moment wie ein großes Geschenk“, sagt Rößler. Wer so denke, verkenne, dass hier nur geheilt wird, was jahrelang versäumt wurde: Parallel zum Stellenplan der Festangestellten sei durch die freie Mitarbeit ein großes Beschäftigungsvolumen aufgebaut worden, das sich aufgrund von mittlerweile entstandenen arbeitsrechtlichen Ansprüchen dieser freien Mitarbeiter_innen nicht mehr so einfach wegfegen lasse. „Es ist an der Zeit, dass das ZDF auch zu diesen Mitarbeitern steht“, fordert sie.

Immerhin hat das ZDF nun seine Blockadehaltung in Sachen Perspektive freier Mitarbeiter_innen aufgegeben. Erste Versuche in diese Richtung im Zuge der Kampagne „#ZDFCountdown“ bissen lange Zeit auf Granit. Einen Tarifvertrag für die sogenannten Drittkreisfreien im ZDF abzuschließen, hatte sich die von ver.di initiierte Tarifbewegung auf die Fahnen geschrieben und konnte dafür 301 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisieren. Die sogenannten Drittkreisfreien sind unter den Freien im ZDF am schlechtesten gestellt, hangeln sich zum großen Teil schon viele Jahre von Befristung zu Befristung und ­genießen im Gegensatz zu den Freien des zweiten Kreises weder Arbeitsplatzsicherheit, noch regelmäßige Honorarerhöhungen oder Kinderzuschlag.

Doch das ZDF stellte sich stur. Gegenüber der neu gegründeten Tarifkommission Drittkreisfreie, die mit dem Haus zu diesem Thema ins Gespräch kommen wollte, habe man klargemacht, dass es dazu nichts zu reden gebe, sagt Rößler, und auf den Bestandsschutztarifvertrag verwiesen. Die Tarifkommission entschied sich daher, die Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen über einen Umschichtungstarifvertrag aufzufordern, mit dem die Umschichtung der von der KEF gebilligten freien in feste Stellen im Sinne der Beschäftigten geregelt werden soll. Denn, so Rößler: „Wir wollen, dass zunächst die Kolleg_innen mit dem größten Beschäftigungsrisiko umgeschichtet werden, weil andere durch einen eigenen Tarifvertrag bereits auf Dauer geschützt sind. Damit wollen wir dem Trend entgegenwirken, dass man versucht, sich im Zuge des Personalabbaus der am schlechtesten Gestellten zu entledigen.“ Auch ver.di-Sekretär Holdinghausen sieht in einem Umschichtungstarifvertrag den richtigen Weg, um diesem Kalkül der ZDF-Geschäftsführung „die Ketten anzulegen“: „Das ZDF darf sich hier keinen schmalen Fuß machen und muss seiner Verantwortung als sozialer Arbeitgeber gerecht werden.“

 

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