Berichterstattung nur von Ausgewählten

Foto: Jana Wraneschitz

Der Chefredakteur der Frankenpost teilt seinen Leser*innen mit, dass die Zeitung über den Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Mödlareuth „leider nicht ausführlich informieren“ könne, da zur Berichterstattung nur ausgewählte Medien zugelassen seien. Diesen „technischen Hinweis“ habe die Redaktion vom Auswärtigen Amt erhalten.  – Wenn ich böse wäre, würde ich „Zensur“ rufen. Fakt ist, das geht so überhaupt nicht. Das Ausschließen von Pressevertreter*innen ist schlichtweg ein regierungsamtlicher Verfassungsbruch.

Auch auf die Frage: Wer waren die „ausgewählten Medien“, die am 7. November 2019 in „Little Berlin“ im Landkreis Hof der Begegnung zwischen US-Außenminister Mike Pompeo (Republikaner) und seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) beiwohnen durften, bekam ich von der Pressestelle des Auswärtigen Amtes keine Antwort! Keine Transparenz, keine Erfüllung der Auskunftspflicht – keine Pressefreiheit!

Falls es die AA-Verantwortlichen um den Chef und SPD-Minister Maas nicht mehr wissen: Der Grundgesetz-Artikel 5 gewährleistet „die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film“.

„Gepoolt“ habe das AA, schreibt Chefredakteur Johann Pirthauer aus Hof. Damit erklärt er, warum ausgerechnet die Leserinnen und Leser der ortsansässigen Tageszeitung nur aus Dritter Hand Berichte von diesem weltweit beachteten Ereignis bekommen können. Denn die Frankenpost-Redaktion wurde gestern aus Mödlareuth „ausgegrenzt“. So lautet mit vollem Recht auch der Titel von Pirthauers Online-Kommentar.

Ausgegrenzt – das ist den in West- und Ost-Mödlareuth Wohnenden ein aus der Zeit zwischen Mauerbau 1961 und Grenzöffnung 1989 bekanntes Szenario: Sie konnten nicht mehr zu ihren Nachbarn, Freunden und Verwandten auf der anderen Seite der Dorfstraße. 27 Jahre lang war das fränkisch-thüringische Dorf durch eine Mauer hermetisch abgetrennt. Klein-Berlin eben. Die Menschen waren ausgegrenzt durch ein ostdeutsches, der Sowjetunion höriges, undemokratisch agierendes Regime.

Denn tatsächlich trennte Ost- und West-, oder besser Nord- und Süd-Mödlareuth, jahrhundertelang nichts, außer der Landesgrenze zwischen den beiden Freistaaten Thüringen und Bayern. Und jetzt werden ausgerechnet an diesem symbolträchtigen Ort Mödlareuth Pressevertreter*innen ausgegrenzt. Das ist eine Entwicklung, die wir als Journalist*innen, aber auch die „normalen“ Bürger*innen der vereinigten, demokratischen Bundesrepublik nicht einfach so hinnehmen dürfen.

Oder will die Maas`sche Regierungspartei SPD künftig das Wort „demokratisch“ in ihrem Namen ähnlich auslegen, wie es die Einheitspartei der „Deutschen Demokratischen Republik“ 40 Jahre lang gemacht hat, nämlich ausgrenzend?

 

 

 

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