Pressefreiheit

Funkstille

„Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg“, heißt es reichlich militaristisch auf dem bekanntesten alternativen Journalistenportal Griechenlands, katalipsiesiea.blogspot.com. „Schon allein dass die Arbeitgeber nun über die Unterzeichnung eines Tarifvertrags nachdenken, ist ein Erfolg des Streikdrucks.“ Der Gewerkschaft der Redakteure der Athener Tageszeitungen, ESIEA, wurde bereits ein inoffizielles Angebot des Vorsitzenden des Verbandes der Athener Tageszeitungsverleger, EIHEA, gemacht. „Bevor wir verhandeln, muss aber ein offizielles Angebot auf den Tisch“, erläutert Antonis Davanellos, Generalsekretär der ESIEA im Gespräch mit M.
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Rechercheerfolge

Der US-amerikanische Zeitungsmarkt steckt in der Krise. Große Zeitungen mussten massiv Personal abbauen, die Qualität leidet. In diesem Umfeld hat das Milliardärsehepaar Herbert und Marion Sandler aus San Francisco vor mehr als drei Jahren beschlossen, den investigativen Journalismus jährlich mit zehn Millionen Dollar zu unterstützen. Gemeinsam mit dem damaligen Redaktionsleiter des Wall Street Journals, Paul Steiger, gründeten sie die Organisation ProPublica mit Sitz in New York, der Steiger als Chefredakteur vorsteht. Mehr als hundert Geschichten hat ProPublica seitdem recherchiert und dafür in diesem Jahr zum zweiten Mal den Pulitzer-Preis erhalten.
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Wo sitzt das Leck?

Es gab in den letzten Jahrzehnten keine Enthüllung journalistischer Art, die amerikanische Politiker so aus der Fassung gebracht hatte, wie die Ankündigung, rund 251.287 Depeschen des US-Außenministeriums veröffentlichen zu wollen. Bis Ende April wurden rund 10.000 Depeschen veröffentlicht. Allein diese Depeschen lösten vielerorts kleinere und größere politische Erdbeben aus, wo sich offizielle und vertrauliche Äußerungen voneinander eklatant unterschieden. Wie sehen die Perspektiven für diese Art radikaler Transparenz aus?
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Als wenn die Sonne aufgeht

Eine Revolution will auch ihre Bürokratie haben. Und so gibt es nun das „Pressezentrum der Revolution der Jugend des 17. Februar“, direkt am Platz des Gerichts im Zentrum Bengasis gelegen. Gegen Vorlage eines Passes und eines internationalen Presseausweises werden die ersten Presseausweise des befreiten Libyen ausgehändigt. Natürlich darf der rot-schwarz-grüne Streifen nicht fehlen, die Farben der Revolution. Daneben lächelt der antikoloniale Volksheld Omar Mukhtar den ausländischen Journalisten an.
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Giftige Mischung

Wer in den Staaten Südosteuropas als Journalist arbeitet, lebt mitunter gefährlich. Zwar wird man die Situation aller Staaten nicht über einem Kamm scheren können, aber die generelle Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) liest sich so: „Wir beobachten die Lage der Pressefreiheit in vielen südosteuropäischen Staaten, namentlich auf dem Balkan mit großer Sorge. In einer Reihe von Staaten stehen Medien unter dem Einfluss von Wirtschaftsunternehmen und politischen Akteuren, die auch auf die Inhalte Einfluss nehmen.“
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Gegen Internetzensur

Es ist beeindruckend, mit welcher Kraft das weltweite Web gerade in aktuellen Umbruchzeiten freie Meinungen verbreitet, Bilder und jedwede Information weiterträgt und zu Protesten mobilisiert. Das macht Mut und nährt die Hoffnung für einen demokratischen Wandel in vielen Ländern. Gerade deshalb wird das Netz von Diktaturen wie China und von Despoten a la Gaddafi gefürchtet, werden Online-Journalisten und Blogger wie in Russland bedroht, Internetangebote von Sendern wie der Deutschen Welle im Iran an der Ausstrahlung gehindert.
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Im Aufbruch

Noch ist nicht absehbar, wie sich Tunesien künftig entwickeln wird. Mit dem Sturz von Alleinherrscher Zine el-Abedine Ben Ali bieten sich den Medien aber völlig neue Möglichkeiten. Oppositionelle und Journalisten konnten im Januar erstmals nach mehr als 23 Jahren frei ihre Meinung äußern; inhaftierte Medienvertreter kamen frei. Internationale Journalistenorganisationen sind vorsichtig optimistisch.
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Überwacht und zensiert

Vor dem neogotischen Gebäude des ungarischen Parlaments vergeht keine Woche ohne eine Demonstration für die Meinungsfreiheit. Bis zu 15.000 Studenten, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft versammeln sich dort regelmäßig mit Trillerpfeifen und Transparenten. Auf dem Freiheitsplatz, auf dem die Menschen 1989 gegen die kommunistische Diktatur demonstrierten, protestieren sie nun gegen die neuen Mediengesetze des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
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Lukaschenko verstärkt den Druck

In Weißrussland ist Präsident Alexander Lukaschenko nach seiner umstrittenen Wiederwahl am 19. Dezember 2010 vermehrt gegen unabhängige Journalisten vorgegangen. Nach Protesten gegen den offiziellen Ausgang der Wahl nahm die Polizei in der Hauptstadt Minsk zahllose Demonstranten fest. Auch viele Journalisten, die über die Kundgebung berichteten, wurden Opfer der staatlichen Willkür.
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Ägyptischer Blogger wieder in Freiheit

Mit elftägiger Verspätung haben sich für Karim Amer endlich die Gefängnistüren geöffnet.
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Aktion für Cheng Jianping, China

Eigentlich wollte Cheng Jianping am 27. Oktober heiraten. Doch an diesem Tag kam die Polizei bei ihr vorbei und nahm sie fest. Die Behörden informierten darüber zunächst niemanden. Erst drei Wochen später kam heraus, dass Cheng Jianping in der zentralchinesischen Provinz Henan verhaftet und Mitte November zu einem Jahr „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt worden war. Ursache für die Festnahme und das Urteil war die Weiterleitung einer ironischen Twitter-Botschaft. Die 46-Jährige hatte am 17. Oktober eine Kurzbotschaft mit dem satirisch gemeinten Vorschlag, den japanischen Pavillon auf der Weltausstellung in Schanghai anzugreifen, mit den Worten kommentiert: „Wütende Jugend,…
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Schwer verletzt

Kritik am Kreml oder an Gruppen, die der Regierungspartei „Einiges Russland“ nahe stehen, ist gefährlich – auch und gerade, wenn sie von unabhängigen Journalisten kommt. Im November sind erneut Medienvertreter angegriffen und schwer verletzt worden. Und die Ermordung von Anna Politkowskaja vor vier Jahren ist weiterhin nicht aufgeklärt.
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Mutiger Journalismus

Ein somalischer Radiosender und ein iranischer Autor sind von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) als Verteidiger der Pressefreiheit geehrt worden.
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Resolutionen des 24. Journalistentages 2010

Die Teilnehmer des Journalistentages haben zwei Resolutionen verabschiedet. Sie fordern: Die Teilnehmer des 24. Journalistentages der Fachgruppe Medien in ver.di vom 27. November 2010 fordern die sofortige Freilassung der beiden im Iran inhaftierten Reporter der Bild am Sonntag. Ihnen wird Spionage vorgeworden, worauf die Todesstrafe steht. Der Spionagevorwurf verstößt gegen iranisches und internationales Recht. Den beiden Kollegen gilt unsere Solidarität. Die iranische Regierung will mit einem derartigen Vorgehen Journalisten einschüchtern und an einer freien Berichterstattung hindern. Die Pressefreiheit wird einmal mehr im Iran mit Füßen getreten. ver.di fordert das…
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Reporteros auf Recherchetour

Gustavo Gorriti ist Redaktionsleiter von IDL-Reporteros, einem ehrgeizigen Projekt, das den investigativen Journalismus in Peru wiederbeleben will. Dabei kann sich der 62-jährige auf internationale Unterstützung verlassen – eine Blaupause für andere Länder?
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Auszeichnung für Kampf um Pressefreiheit

SCHORNDORF. Die iranische Frauenrechtlerin und Filmemacherin Mahboubeh Abbasgholizadeh und der mexikanische Journalist Pedro Matías Arrazola erhalten den mit 20.000 € dotierten internationalen Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit 2010, der alle zwei Jahre von der Palm-Stiftung (Schorndorf) vergeben wird. Abbasgholizadeh, die für eine Demokratisierung Irans und insbesondere die Abschaffung der Steinigung eintritt, wird in ihrer Heimat juristisch verfolgt. Arrazola sieht sich durch staatliche Stellen, deren Übergriffe und Korruption er anprangert, und das organisierte Verbrechen gefährdet. 2008 war er entführt und misshandelt worden.  
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