Pressefreiheit

Leere Ankündigungen

Vor vier Jahren versprach der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, dass kein Journalist mehr für das, was er schreibt, verhaftet werden soll. Doch die Repressionen gegen Medienvertreter gehen unvermindert weiter, wie ein Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zeigt.
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Bedroht und verfolgt

Der 46-jährige Journalist Pedro Matías Arrazola aus Mexiko lebt seit einem guten halben Jahr mit einem Stipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in der Hansestadt. Der aus Oaxaca stammende Reporter musste seine Heimatstadt verlassen, weil er dort nach einer Entführung und massiven Drohungen nicht mehr sicher war. Pedro Matías ist nach einer Stippvisite in Oaxaca gerade wieder zurück nach Hamburg gekommen.
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Solidarität für Mumia Abu Jamal

Der schwarze Journalist Mumia Abu Jamal ist mehr denn je von der Vollstreckung der Todesstrafe bedroht. Der US-Supreme-Court hat in einer Entscheidung vom 19. Januar das Todesurteil nicht aufgehoben, jedoch die Hinrichtung auch noch nicht angeordnet. Nochmals soll das 3. Berufungsgericht seine Entscheidung prüfen. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist jedoch nicht in Sicht. Gründe dafür gäbe es einige. So hatte Mumia Abu Jamal keinen fairen Prozess, der zuständige Richter galt als voreingenommen und die Jury war ausschließlich mit Weißen besetzt. Der engagierte Radiojournalist der Black Community soll 1982 einen weißen Polizisten ermordet haben. Seitdem ist er in Haft, seit 1995 sitzt…
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Fehlende Beweise

Schon beim Eintritt in den Gerichtssaal wird klar, dass im Nationalen Gerichtshof Spaniens kaum jemand wirklich die Vorwürfe glaubt, die dort fünf baskischen Journalisten gemacht werden. Es soll sich bei den Ex-Führungsmitgliedern von Euskaldunon Egunkaria (Baskische Tageszeitung) um Mitglieder der Untergrundorganisation ETA handeln. Doch weder trennt, wo sonst üblich, schusssicheres Glas die Prozesszuschauer ab, noch sitzen die Angeklagten im Panzerglaskasten. Das zeigt, dass hier nicht über gefährliche Mitglieder einer „terroristischen Bande“ verhandelt wird, wie man das in Spanien nennt, obwohl sich das in den geforderten Haftstrafen von 12 bis 15 Jahren ausdrückt.
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Nach Protesten gegen Zeitungsverbot festgenommen

Acht Monate nach dem faktischen Verbot der Zeitung „al-Ayyam“ gab es Anfang Januar 2010 neue Proteste gegen die Schließung des Blattes. An der Demonstration in der südjemenitischen Stadt Aden nahm auch der Chefredakteur Hisham Bashraheel teil. Den Behörden missfiel der Protest allerdings: Mindestens zehn Menschen wurden am 5. Januar festgenommen, einen Tag später dann auch Hisham Bashraheel und sein Sohn Hani. Ein weiterer Sohn, Muhammad Bashraheel, war zu diesem Zeitpunkt bereits in Haft.
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Exodus aus dem Iran

Für iranische Journalisten ist die Arbeit seit Monaten ein Wagnis: Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Juni wurden mehr als hundert Medienschaffende festgenommen. Im Januar waren mehr als 30 von ihnen noch immer hinter Gittern. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) nennt den Iran deshalb das „größte Gefängnis für Journalisten weltweit“. Denn mittlerweile sind dort mehr Redakteure und Blogger inhaftiert als in China – das Land trug bisher diesen unrühmlichen Titel.
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Sechs Jahre Haft für Dokumentarfilmer

Der tibetische Dokumentarfilmer Dhondup Wangchen bleibt im Gefängnis. Ein Volksgericht in der westchinesischen Stadt Xining verurteilte ihn am 28. Dezember wegen „Staatsgefährdung“ zu sechs Jahren Haft. Das Verfahren verstieß gegen nahezu alle Grundsätze eines fairen Prozesses: Es fand im Geheimen statt, der Angeklagte hatte keinen Zugang zu einem Anwalt, und es gibt für Wangchen keine Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Der Verurteilte war 2008 im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking festgenommen und ein Jahr später angeklagt worden (M, 8–9/2009). Nach Informationen von Amnesty International wurde Wangchen im Gefängnis gefoltert und erhielt trotz einer…
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Ende der Geiselhaft

Nach 15 Monaten in somalischer Geiselhaft sind zwei Journalisten Ende November freigekommen. Die kanadische Reporterin Amanda Lindhout und der australische Fotogaf Nigel Brennan wurden am Abend des 25. November vier Parlamentariern übergeben. Nach Angaben der Polizei wurde ein Lösegeld gezahlt.
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Tödlicher Angriff

Der Konvoi war unterwegs zu einem Wahlbüro, als plötzlich etwa 50 schwer bewaffnete Männer die Gruppe überfielen. Wenige Stunden später hatten die Philippinen ein Blutbad erlebt, das nach den Worten des New Yorker „Komitees zum Schutz der Journalisten“ der „tödlichste Angriff auf Journalisten war, den wir jemals dokumentiert haben.“ Schließlich wurden 57 Leichen gezählt, die – zum Teil enthauptet – in Massengräbern verscharrt wurden.
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Beide Seiten der Mauer

Die Medienlandschaft Israels, die Geschichte des jüdischen Volkes und die Arbeitsbedingungen von Migranten – das Programm der dju-Journalistenreise vom 31. Oktober bis zum 8. November nach Israel war abwechslungsreich. Doch bei den zahlreichen Ausflügen und Gesprächen ging es auch immer wieder um den Nahostkonflikt. Ein Bericht von beiden Seiten der Sperranlagen.
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Journalisten vermisst

MEXIKO. In einem aktuellen Untersuchungsbericht analysiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Ursachen für die prekäre Situation der Medien in Mexiko. 55 Journalisten wurden seit dem Jahr 2.000 getötet, acht weitere werden zurzeit vermisst.
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Sorge um Europa

Europa könnte seine langjährige Vorbildfunktion verlieren. Zu dieser Einschätzung kommt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) bei der Erstellung ihrer neuen Rangliste zur Lage der Pressefreiheit in der Welt.
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Aktion für Nguyen Hoang Hai, Vietnam

Ein Jahr nach seiner Festnahme kamen im April 2009 plötzlich die Gefängniswärter und forderten Nguyen Hoang Hai auf, seine Sachen zu packen. Wenige Minuten später wurde der Journalist und Blogger in das im äußersten Süden Vietnams gelegene Gefängnis Cai Tau verlegt. Dieser Ort liegt neun Stunden von der Hauptstadt Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt, in der seine Familie lebt. Kurz darauf wurden die Haftbedingungen erneut verschärft: Seit Juni darf Nguyen Hoang Hai keine Angehörigen mehr empfangen. Seit einigen Monaten gibt es von ihm kein Lebenszeichen mehr.
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Gegen Maulkorbpolitik

In Rom demonstrierten am 3. Oktober Zehntausende Journalisten, Gewerkschafter und besorgte Bürger für Meinungsfreiheit und gegen „Einschüchterungsversuche“ durch Silvio Berlusconi.
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Abhören und Anschwärzen

„Die Auflösung des Geheimdienstes ist zwar ein positives Signal, aber damit ist es nicht getan. Es muss aufgeklärt werden, was die Agenten in den letzten Jahren im Auftrag der Regierung getrieben haben, aber dabei stehen wir erst am Anfang“, sagt Hollman Morris mit fester Stimme. Morris, ist einer der international bekannten Journalisten Kolumbiens und gemeinsam mit fünfzehn Kollegen, zahlreichen Menschenrechtsanwälten, Gewerkschaftern und Oppositionellen systematisch ausspioniert worden.
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Tauwetter im Pagodenland?

Medien sind häufig gute Indikatoren für Veränderungen im Lande. In Burma gründen sich vor den Wahlen 2010 private Medien, finden Journalistenkurse statt. Ein neues Mediengesetz wird diskutiert. Aber nach wie vor werden auch Journalisten wegen ihrer Arbeit verhaftet.
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