Pressefreiheit

Gekidnappt

Die israelische Marine kaperte am 31. Mai sechs internationale Schiffe mit mehr als 700 Passagieren, die 10.000 Tonnen Hilfsgüter in den blockierten Gaza-Streifen bringen wollten. Mindestens neun Zivilisten wurden bei dem Fallschirmjägereinsatz getötet. Der einzige deutsche Journalist, der die Gaza-Hilfsflotte begleitete, war dju-Mitglied Mario Damolin (Foto). Der freie Filmemacher und Journalist war im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an Bord. Mit vielen ausländischen Kolleginnen und Kollegen wurde er mehrere Tage im Gefängnis Beer Scheva inhaftiert. ver.di setzte sich für seine Freilassung ein.
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Ende der Freiheit

Zehn Jahre Mohamed VI. lassen nur eine Bilanz zu: Der Frühling der Pressefreiheit in Marokko ist vorbei. Wenn jemand das am eigenen Leib erfahren musste, sind es Ali Amar, Aboubaker Jamai und Ali Lmrabet. Die streitbaren Journalisten gründeten 1997 Le Journal, die erste unabhängige Wochenzeitung Marokkos. Jetzt leben sie im Exil. Amar pendelt zwischen Frankreich und Spanien, Jamai zwischen USA und der iberischen Halbinsel. Lmrabet wohnt in Barcelona. Hinter ihnen liegt, was sie „einen vorprogrammierten Tod“ nennen.
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Bedroht und inhaftiert

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) setzte ein Zeichen der Solidarität. Sie hatte ihre Generalversammlung im April mit gutem Grund nach Istanbul verlegt und befasste sich intensiv mit der Situation der Medien und der Gewerkschaften in der Türkei. In einer einstimmigen Resolution aller Teilnehmer wurde die sofortige Freilassung der Inhaftierten im Land gefordert. Mit Abscheu reagierten die Journalisten auf die Ermordung ihres Kollegen Cihan Hayirserver im Dezember 2009.
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Journalisten frei gesprochen

Die Baskische Tageszeitung (Euskaldunon Egunkaria) hätte nie geschlossen werden dürfen, hat der Nationale Gerichtshof in Spanien geurteilt. Fünf Führungsmitglieder wurden von den Vorwürfen frei gesprochen, Führungsmitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sein. Hinweise dafür, dass die ETA die einzige Zeitung in baskischer Sprache 1990 gründete und danach steuerte, gab es nicht.
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Hoffnung am Kap

Dass die FIFA die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an weitreichende Zusagen der Austragungsnationen knüpft, ist ein bekanntes Übel. In Südafrika bekommen das gerade die Unternehmer zu spüren, die ihre Geschäfte im Umkreis der Stadien während der Spiele ruhen lassen müssen. Die traditionell unbeugsame Presse des Landes jedoch hat gegen die restriktiven Regularien der Fußball-Weltmacht angekämpft – und erste wichtige Erfolge erzielt.
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Wettlauf im Netz

Das Internet ist voller – nützlicher und weniger nützlicher – Informationen. Doch längst nicht überall sind diese frei zugänglich. In allen Teilen der Welt versuchen Machthaber, die Andersdenkende nicht dulden, unliebsame Informationen im Internet zu sperren und freien E-Mail-Austausch zu verhindern. Blogger und Dissidenten wiederum zeigen viel Phantasie beim Versuch, die Zensur zu überlisten.
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Aktion für Heshmatollah Tabarzadi, Iran

„Sollte die Regierung weiterhin auf Gewalt setzen, könnte es im Iran erneut eine Revolution geben. Einer der Kontrahenten muss nachgeben. Und das wird die Regierung sein, nicht das Volk“. So hat es der Journalist Heshmatollah Tabarzadi am 17. Dezember 2009 im „Wall Street Journal“ formuliert.
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Getötet, bedroht, zensiert

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Medienkonzentration in Italien, ermordete Journalisten in Russland, Massenflucht von Medienleuten aus dem Iran, Zeitungsschließungen in Simbabwe und der weltweite Versuch, das Internet zu zensieren: Weltweit gibt es Anlass genug, für mehr Pressefreiheit zu kämpfen, nicht nur am 3. Mai: Tag der Pressefreiheit. Auch häufigere Schlagzeilen in eigener Sache wären hilfreich.
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Bedrohung freie Presse

Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs sind für die Presse so spannend wie gefährlich. Medien sind Thema politischer Debatten, entdecken sich selbst neu, lösen Kontroversen aus. Lateinamerika ist das beste Beispiel: Die Rolle der Presse spielte in den Auseinandersetzungen von Mexiko bis ins argentinische Feuerland auch im vergangenen Jahr eine zentrale Rolle. Die Gefährdung unabhängiger Journalisten erreichte zugleich einen Höhepunkt.
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Bedenkliche Tendenzen

Mit der Auflösung der UdSSR hatten viele auf Besserung gehofft: Doch in Russland und einigen anderen früheren Sowjetrepubliken ist die Pressefreiheit bis heute nicht verwirklicht. Probleme gibt es aber auch in westeuropäischen Staaten.
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Pressefreiheit im Rückwärtsgang

Bedroht von China und als Staat ignoriert vom Rest der Welt, ist Taiwan dennoch eine der wenigen Vorzeige-Demokratien in Asien. Doch nachdem das Land lange als Musterbeispiel für freie Berichterstattung galt, kritisieren Journalisten vor Ort und internationale Beobachter nun Rückschritte in Sachen Pressefreiheit.
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Leere Ankündigungen

Vor vier Jahren versprach der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, dass kein Journalist mehr für das, was er schreibt, verhaftet werden soll. Doch die Repressionen gegen Medienvertreter gehen unvermindert weiter, wie ein Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zeigt.
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Bedroht und verfolgt

Der 46-jährige Journalist Pedro Matías Arrazola aus Mexiko lebt seit einem guten halben Jahr mit einem Stipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in der Hansestadt. Der aus Oaxaca stammende Reporter musste seine Heimatstadt verlassen, weil er dort nach einer Entführung und massiven Drohungen nicht mehr sicher war. Pedro Matías ist nach einer Stippvisite in Oaxaca gerade wieder zurück nach Hamburg gekommen.
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Solidarität für Mumia Abu Jamal

Der schwarze Journalist Mumia Abu Jamal ist mehr denn je von der Vollstreckung der Todesstrafe bedroht. Der US-Supreme-Court hat in einer Entscheidung vom 19. Januar das Todesurteil nicht aufgehoben, jedoch die Hinrichtung auch noch nicht angeordnet. Nochmals soll das 3. Berufungsgericht seine Entscheidung prüfen. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist jedoch nicht in Sicht. Gründe dafür gäbe es einige. So hatte Mumia Abu Jamal keinen fairen Prozess, der zuständige Richter galt als voreingenommen und die Jury war ausschließlich mit Weißen besetzt. Der engagierte Radiojournalist der Black Community soll 1982 einen weißen Polizisten ermordet haben. Seitdem ist er in Haft, seit 1995 sitzt…
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Fehlende Beweise

Schon beim Eintritt in den Gerichtssaal wird klar, dass im Nationalen Gerichtshof Spaniens kaum jemand wirklich die Vorwürfe glaubt, die dort fünf baskischen Journalisten gemacht werden. Es soll sich bei den Ex-Führungsmitgliedern von Euskaldunon Egunkaria (Baskische Tageszeitung) um Mitglieder der Untergrundorganisation ETA handeln. Doch weder trennt, wo sonst üblich, schusssicheres Glas die Prozesszuschauer ab, noch sitzen die Angeklagten im Panzerglaskasten. Das zeigt, dass hier nicht über gefährliche Mitglieder einer „terroristischen Bande“ verhandelt wird, wie man das in Spanien nennt, obwohl sich das in den geforderten Haftstrafen von 12 bis 15 Jahren ausdrückt.
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Nach Protesten gegen Zeitungsverbot festgenommen

Acht Monate nach dem faktischen Verbot der Zeitung „al-Ayyam“ gab es Anfang Januar 2010 neue Proteste gegen die Schließung des Blattes. An der Demonstration in der südjemenitischen Stadt Aden nahm auch der Chefredakteur Hisham Bashraheel teil. Den Behörden missfiel der Protest allerdings: Mindestens zehn Menschen wurden am 5. Januar festgenommen, einen Tag später dann auch Hisham Bashraheel und sein Sohn Hani. Ein weiterer Sohn, Muhammad Bashraheel, war zu diesem Zeitpunkt bereits in Haft.
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