Recht

Türkei: Göktepe- Prozess ohne Ende

Angesichts der immer noch ungebrochen großen öffentlichen Aufmerksamkeit, die der "Fall Göktepe" in der Türkei erregte, schlug Staatspräsident Süleyman Demirel am "Tag der Presse" starke Töne an: "Die türkische Ehre" stünde auf dem Spiel. Der Prozeß gegen die elf des Mordes an dem Journalisten Metin Göktepe angeklagten Polizisten habe sich zu einem "Problem" entwickelt, "das gelöst werden muß". Der Eindruck, hier solle etwas vertuscht werden, müsse schleunigst beseitigt werden. Doch Demirels Intervention vom 24. Juli dieses Jahres verhallte ungehört. Auch nach dem neunten Verhandlungstag am 11. Oktober ist das Ende des Prozesses nicht absehbar.
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Bewährungsstrafe für türkeikritische Journalistin

Die Urteilsverkündung im Verhandlungssaal der 14. Kammer des Größen Pariser Strafgerichtes dauerte nur knapp 15 Minuten. Mit monotoner Simme und nahezu ohne Differenzierung aller Anklagepunkte verkündete die Vorsitzende Richterin Jacqueline Rebeyrotte die Urteile gegen 10 türkische Angeklagte und die deutsche Journalistin Ursula Ünlü: "Schuldig im Sinne der Anklage". Wegen angeblicher Mitgliedschaft zu einer kriminellen Vereinigung und wegen des unbewiesenen Vorwurfs der "Vorbereitung von terroristischen Aktionen" wurde Ünlü, die unter anderem Mitarbeiterin der medienagentur für menschenrechte ist, zu zwei Jahren Haft mit fünfjähriger Bewährungszeit verurteilt. Außerdem…
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Erklärung von Ljubljana zum Urheberrecht in Europa

Vertreter von Journalistenorganisationen aus Deutschland - darunter Wolfgang Mayer für die IG Medien -, Österreich, Slovenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn verabschiedeten am 14. Oktober 1996 bei einem Arbeitstreffen in Ljubljana folgende Erklärung zum Urheberrecht in Europa: Urheberechte von Journalistinnen und Journalisten sind - als eine Form des geistigen Eigentums - unveräußerlich mit dem jeweiligen Autor verbunden. Diese Tradition reicht in Europa bis ins 15. Jahrhundert zurück. Hierüber bestand bisher auch Konsens mit den Verlegern auf dem europäischen Kontinent. Alle Versuche der Verleger, diesen Konsens in Frage zu stellen, kommen einer Enteignung gleich. Hierauf…
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Warum die geltende Rechtslage unzulänglich ist

Ein Positionspapier zum publizistischen Zeugnisverweigerungsrecht wird zur Zeit bei der IG Medien ausgearbeitet, in dem die Gewerkschaft nochmals ausführlich ihre Position darlegen und, so Wolfgang Schimmel von der Rechtsabteilung der IG Medien, "im Sinne der Journalistinnen und Journalisten Einfluß auf die Beratungen im Rechtsausschuß nehmen" will.
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