Recht

Neues Mediengesetz in der Ukraine tritt in Kraft

Am 31. März tritt in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, das die Tätigkeit der Medien neu reguliert. Das neue Mediengesetz, so das Portal des ukrainischen Parlamentes, werde mehrere „veraltete” Gesetze ersetzen, darunter die Gesetze zum Nationalen Rat der Ukraine für Fernsehen und Rundfunk, zu den Printmedien und den Nachrichtenagenturen, zu Verfahren der Berichterstattung über die Tätigkeit der staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorgane in der Ukraine durch die Massenmedien und zum Schutz der öffentlichen Moral. Kritiker*innen fürchten um die Unabhängigkeit der Medien.
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Doku „Ithaka“ über den Kampf um Assange

Julian Assange ist zum Sinnbild eines weltumspannenden juristischen Tauziehens um die Freiheit des Journalismus, um Regierungskorruption und ungesühnte Kriegsverbrechen geworden. Der über zwei Jahre in Großbritannien, Europa und den USA gedrehte Dokumentarfilm "Ithaka", folgt dem 76-jährigen pensionierten Bauunternehmer John Shipton, bei seinem unermüdlichen Kampf zur Rettung seines Sohnes Julian Assange.
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Herber Rückschlag für Mumia Abu-Jamal

Ein Gericht in Philadelphia hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den über 40 Jahre inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Seine Unterstützer*innen planen am 9. Dezember, den Tag seines 68jährigen Geburtstags, weltweit Solidaritätsaktionen und fordern weiterhin seine Freilassung. Abu-Jamal war im Dezember 1981 festgenommen und beschuldigt worden, einen Polizisten ermordet zu haben.
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„Charlie Hebdo“: Lange Haftstrafen für Attentäter

Ein Berufungsgericht in Paris hat am Abend des 20. Oktober den Hauptangeklagten im Prozess der Attentate gegen „Charlie Hebdo“ und den Supermarkt Hyper Cacher zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 37-jährige Ali Riza Polat wurde der Beihilfe zu den terroristischen Attentaten für schuldig befunden, bei denen die Brüder Said und Chérif Kouachi im Januar 2015 zwölf Mitarbeiter der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ getötet hatten. Sein Freund Amedy Coulibaly hatte in dem koscheren Supermarkt vier Menschen jüdischen Glaubens ermordet und bereits am Vortag eine Polizistin getötet.
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EU: Weg zu kollektiven Regelungen ist frei

Mit der Veröffentlichung sogenannter „Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen“ hat die EU-Kommission klargestellt, dass Solo-Selbstständige ihre Arbeits- und Vergütungsbedingungen durch kollektive Vereinbarungen regeln können. Personen, die im Wesentlichen nur ihre eigene Arbeitskraft einsetzen, werden insoweit vom EU-Wettbewerbsrecht nicht mehr gehindert.
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Journalistin wehrt Klage wegen Verleumdung ab

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat die Verleumdungsklage eines britischen Geschäftsmanns gegen die Enthüllungsjournalistin Carole Cadwalladr abgewiesen. Die Berichterstattung sei von öffentlichem Interesse gewesen, hieß es in der Begründung. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht den Fall als herausragendes Beispiel für eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) und bezeichnet die Entscheidung des High Court als „bahnbrechendes Urteil zugunsten der Pressefreiheit“.
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Freiheit für Osman Kavala gefordert

Anlässlich der Skandal-Urteile gegen Osman Kavala und weitere Angeklagte im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul fordern Kulturorganisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und das PEN-Zentrum, erneut von der Bundesregierung, sich für die Freilassung Kavalas und aller politischen Gefangenen einzusetzen. „Schluss mit der Tolerierung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei“, heißt es in dem Appell.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Assange droht erneut Auslieferung an USA

Ein Berufungsgericht am Londoner High Court hat das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für nichtig erklärt. Damit könnte der WikiLeaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden. Seine Unterstützer haben jedoch angekündigt, erneut in Berufung zu gehen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung. Kämen die USA „mit der politischen Verfolgung“ von Assange durch, würde das „der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen“, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann.
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Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
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Plattform muss nicht automatisch haften

Wenn Nutzer*innen auf YouTube Videos veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet die Plattform laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dafür nicht automatisch. Betreiber von Onlineplattformen verbreiteten „nicht selbst urheberrechtlich geschützte Inhalte, die illegal von Usern gepostet wurden“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Plattformen würden lediglich den Zugang zu den Inhalten bereitstellen. Deshalb könnten die Betreiber nicht haftbar gemacht werden.
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Saudi-Arabien: Stopp für Cloud-Services

Amnesty International hat gemeinsam mit 38 anderen Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen einen Aufruf veröffentlicht, der Google dazu bewegen soll, den angepeilten Start seines Cloud-Services in Saudi-Arabien bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Grund hierfür sind ernsthafte Bedenken über anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Land und die Sorge, dass die dortige Regierung die eigene Bevölkerung mithilfe der Daten von Tech-Firmen noch strenger zensieren und kontrollieren könnte als bisher.
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Kolumbien: Vom Staat im Stich gelassen

Knapp 21 Jahre nach ihrer Entführung und Vergewaltigung zieht die Journalistin Jineth Bedoya den kolumbianischen Staat vor dem Interamerikanischen Menschenrechts-Gerichtshof zur Verantwortung. Die Richter in San José sind die letzte Chance auf Gerechtigkeit für die 46-jährige, die in Kolumbien bereits alle Instanzen ausgeschöpft hat. Kolumbiens offizieller Vertreter zieht alle Register, um einen Schuldspruch zu vermeiden. Für die Opfer sexueller Gewalt und für zahllose bedrohte Berichterstatter*innen ist das eine erschütternde Nachricht.
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Die Stimme erheben für Julian Assange

Tareq Haddad ist freier Journalist in London und hat das dortige Gerichtsverfahren zur Auslieferung Julian Assanges an die USA beobachtet. Auf seiner Website www.tareqhaddad.com dokumentiert er Papiere aus dem Prozess. Serena Tinari ist freie Journalistin in Bern. Sie arbeitet nicht nur für Schweizer Medien, sondern auch als Journalismustrainerin. Sie ist unter anderem Mitglied des International Consortium of Investigative Journalists und Vorsitzende des Schweizer Recherche-Netzwerks für Journalist*innen. Haddad und Tinari sind zwei von vier Mitgliedern der Initiative „Journalists Speak Up For Assange“ (Journalist*innen erheben die Stimme für Assange), die im Dezember 2019 eine…
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Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
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Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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