Recht

Neues EU-Urheberrecht nicht scheitern lassen

63 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft aus Deutschland, darunter die dju in ver.di, die ver.di FilmUnion, der Verband der Schriftsteller und der Verband der Übersetzer, haben sich mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt. Die werden aufgefordert, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu unterstützen. Andernfalls drohe der mühsam erzielte Kompromiss zu scheitern.
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Willkür: Die Türkei kann so nicht bleiben

Für die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu brachte der Prozesstermin am 26. April 2018 in Istanbul nicht die erhoffte Freiheit. Sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen und muss auf die nächste Verhandlung am 16. Oktober hoffen. Die letzte Aprilwoche war auch für weitere verhaftete und angeklagte Journalist_innen und die Pressefreiheit in der Türkei insgesamt eine schwarze: Unrechtsurteile mit langen Haftstrafen ergingen gegen Macher der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Der deutsch-türkische Reporter Adil Demirci muss vorerst in Haft bleiben.
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Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen

„Mumia – You'll never walk alone“ und „Free Mumia Abu Jamal“ stand auf Transparenten, die am Abend des 27. März am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain zu sehen waren. Das Berliner Solidaritätskomitee für Mumia Abu Jamal hatte dort eine Kundgebung angemeldet. Auch in anderen Städten Europas und Amerikas sind in den letzten Tagen Unterstützer_innen des seit 37 Jahren inhaftierten US-Journalisten auf die Straße gegangen. Sie wollen erreichen, dass sein Fall neu verhandelt wird.
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Arte: Sender schürt Konflikte mit ver.di

Auch nach einer Einigung zwischen der Verwaltungsspitze von Arte und ver.di um die Mitarbeit gewerkschaftlicher Vertreter in betrieblichen Gremien vor Monaten zieht keine Ruhe ein. Eher werden in Straßburg neue Konflikte geschürt: Dem erkrankten Moderator von Arte Journal, einem engagierten ver.di-Mitglied, wurde jetzt die Lohnfortzahlung gestrichen. Als „skandalöse Benachteiligung eines engagierten Gewerkschafters“ und Eskalation sieht das Siegfried Heim, der für den deutsch-französischen Fernsehsender zuständige baden-württembergische ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien.
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Aktion für Wa Lone und Kyaw Soe Oo

Die Einladung kam überraschend: Wa Lone und Kyaw Soe Oo, zwei für die Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar (dem früheren Birma) tätige Journalisten, sollten sich mit zwei ihnen nicht bekannten Polizisten zum Abendessen treffen. Am 12. Dezember überreichen die beiden Polizisten den Reportern diverse schriftliche Unterlagen. Das blieb nicht ohne Folgen: Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden unmittelbar danach festgenommen und sind seither im Insein-Gefängnis in Rangun inhaftiert.
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Meşale Tolu kommt aus türkischer Haft frei

Am zweiten Prozesstag gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu hat die Staatsanwaltschaft die Freilassung der 33-Jährigen sowie von fünf weiteren Inhaftierten beantragt. Allen war die Mitgliedschaft oder „Terrorpropaganda“ für die linksextreme MLKP vorgeworfen worden. Nach kurzer Beratung setzte das Gericht die sechs Angeklagten auf freien Fuß.
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Meşale Tolu sitzt auch zum 33. im Gefängnis

Meşale Tolu muss ihren 33. Geburtstag morgen hinter Gefängnismauern begehen. Die Journalistin und Übersetzerin mit deutschem Pass, der von der türkischen Justiz „Terrorpropaganda“ vorgeworfen wird, ist seit 222 Tagen inhaftiert. Bei der freitäglichen Solidaritätskundgebung auf dem Münsterplatz ihrer Geburtsstadt Ulm gibt es heute um 18 Uhr eine kleine Geburtstagsfeier mit Lichterkette.
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Katalanischer Rundfunk unter Madrider Kuratel

Im Streit zwischen Spanien und Katalonien um die Unabhängigkeit rückt nun auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Blickfeld. Die spanische Regierung hat den Verfassungsparagraphen 155 aktiviert und diverse Maßnahmen angekündigt, die auch die Medien betreffen. Am 27. Oktober soll der Senado, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, die von Regierungschef Mariano Rajoy angekündigten Maßnahmen bestätigen.
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Whistleblower: EU will besseren Schutz

Nicht selten bringen Whistleblower_innen sich bei der Aufdeckung von Missständen in ihrem Unternehmen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft oder sonst in Gefahr. Denn bisher sind Informant­_innen weder in Deutschland noch in der EU rechtlich geschützt. Das soll sich in Bezug auf die EU ändern, wenn es nach der Meinung der Europa-Parlamentarier geht. 
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Streit um Reform des EU-Urheberrechts

In den letzten Wochen hat sich die Kontroverse um Kernpunkte der Reform des EU-Urheberrechts zugespitzt. Zwei wichtige Abstimmungen im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wurden kurzfristig verschoben. Welche neuen Regelungen für Urheber_innen, darstellende Künstler_innen und natürlich die gesamte Medienbranche in den Richtlinien und Verordnungen letztendlich stehen werden, ist derzeit nicht vorhersehbar. M liefert hier eine umfangreiche Zusammenfassung des derzeitigen Verhandlungsstandes.
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Viel Überwachung heißt weniger Freiheiten

"Rettet die Grundrechte", hieß es bei einer Kundgebung auf dem Berliner Gendarmenmarkt und einer anschließenden Demonstration am 9. September 2017. Mehr als 50 Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, dju und DJV sowie Amnesty International Deutschland hatten aufgerufen, vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen staatliche Überwachung und für den Erhalt individueller Freiheiten zu setzen.
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Verleger klagen bei EU über Radio Bremen

Neue Eskalation im Streit um die Online-Angebote der ARD-Anstalten: Der Zeitungsverlegerverband Bremen hat sich an die EU-Kommission gewandt, weil der Rundfunkrat von Radio Bremen den Internetauftritt des Senders nicht ordentlich kontrolliere. Deutschland verstoße gegen EU-Recht. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger plant eine Beschwerde in Brüssel.
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Besserer Schutz von Journalisten weltweit

Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Grünen beschlossen, sich bei den Vereinten Nationen (UN) für die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.
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Zitat-Streit: Gericht stärkt Journalisten

„Dieses Urteil stärkt selbständige Journalisten, die nicht in größeren Zeitungsredaktionen tätig sind“, kommentiert ver.di ein Urteil des Landgerichts Köln. Es hatte die Klage eines Tübinger AfD-Politikers gegen einen Ulmer Journalisten zurückgewiesen und dabei den Umfang journalistischer Sorgfaltspflicht konkretisiert.
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Dass der NSU nie wieder möglich wird

In der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin wird gegenwärtig eine Ausstellung gezeigt, die nach Hintergründen und Schlüssen im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU fragt. Bei einer ausstellungsbegleitenden Debatte am 8. Mai wurde die gewerkschaftliche Verantwortung für eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes betont und nach den gesellschaftlichen Konsequenzen gefragt.
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Spanien immer repressiver

„Der Fall Cassandra ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, schreibt die spanische Professorin für Verfassungsrecht der Universität von Kastilien‑La Mancha, Ana María Valero Heredia. Die 21-jährige Studentin Cassandra Vera wurde vom Nationalen Gerichtshof in Madrid für bissige Beiträge auf Twitter zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Ein junger Mann, der seine Freundin brutal zusammengeschlagen hatte, bekam dagegen nur neun Monate aufgebrummt.
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