Recht

Georgien: Regulierung der Medien im Blick

„Hate Speech“ und „Fake News“ gehörten zu den Themen, die Mitte Oktober 2018 auf einer gemeinsam von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) und der georgischen Media Development Foundation (MDF) in Tiflis veranstalteten Fachtagung diskutiert wurden. Die Konferenz gab den Startschuss des Projektes „@Media Societies – Georgia 2018“. dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß war für den Trägerverein des Deutschen Presserates dabei.
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dju: Stimme für das Urheberrecht erheben

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation (IJF und EJF) rufen alle Journalistinnen und Journalisten und die Gewerkschaftsorganisationen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, vor der entscheidenden Abstimmung über die EU-Richtlinie zum Urheberrecht am 12. September an ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament nach Straßburg und Brüssel zu schreiben. Die erste Abstimmung am 5. Juli über den Vorschlag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments „JURI“ endete 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen gegen die vorgeschlagene Reform.
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Verschwunden – Aufklärung verlangen

Was kann im Alltag nicht alles verschwinden. Schlüssel aus Handtaschen, Dateien von Festplatten, Kopfschmerz nach einer Tablette. Doch wenn Menschen verschwinden, ist das Horror. Unerträglich für Angehörige, Freunde, Mitstreiter_innen, ein Verlust womöglich für die Sache, die eine Person vertritt. Im Fall von Jean Bigirimana trifft all das zu. Seit zwei Jahren herrscht Ungewissheit über das Schicksal des burundischen Reporters, der für das unabhängige Nachrichtenportal Iwacu gearbeitet hat.
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EuGH bekräftigt das Urheberrecht im Netz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 7. August zur Verwendung von im Internet frei verfügbaren Bildern. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle Entscheidung stärkt Rechte von Fotografen und Redaktionen. Nach Ansicht der Luxemburger Richter muss ein Urheber künftig explizit um Erlaubnis gefragt werden, wenn ein von ihm geschaffenes Werk im Netz neu veröffentlicht wird. Das gilt auch dann, wenn es auf einer anderen Website mit dem Wissen des Urhebers frei verfügbar ist.
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Türkei: Wird die Ausnahme zur Regel?

In der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach zwei Jahren den Ausnahmezustand für beendet erklärt. Doch noch immer sitzen in dem Land nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis. Weitere wie etwa Deniz Yücel oder der Türkei-Korrespondent von ROG, Erol Önderoglu, stehen noch immer unter Anklage. Einzig positive Nachricht: Der Freispruch des Cumhuriyet-Büroleiters Erdem Gül. Die Zeichen verdichten sich, dass der Ausnahmezustand in der Türkei zur Regel wird.
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Neues EU-Urheberrecht nicht scheitern lassen

63 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft aus Deutschland, darunter die dju in ver.di, die ver.di FilmUnion, der Verband der Schriftsteller und der Verband der Übersetzer, haben sich mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt. Die werden aufgefordert, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu unterstützen. Andernfalls drohe der mühsam erzielte Kompromiss zu scheitern.
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Willkür: Die Türkei kann so nicht bleiben

Für die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu brachte der Prozesstermin am 26. April 2018 in Istanbul nicht die erhoffte Freiheit. Sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen und muss auf die nächste Verhandlung am 16. Oktober hoffen. Die letzte Aprilwoche war auch für weitere verhaftete und angeklagte Journalist_innen und die Pressefreiheit in der Türkei insgesamt eine schwarze: Unrechtsurteile mit langen Haftstrafen ergingen gegen Macher der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Der deutsch-türkische Reporter Adil Demirci muss vorerst in Haft bleiben.
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Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen

„Mumia – You'll never walk alone“ und „Free Mumia Abu Jamal“ stand auf Transparenten, die am Abend des 27. März am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain zu sehen waren. Das Berliner Solidaritätskomitee für Mumia Abu Jamal hatte dort eine Kundgebung angemeldet. Auch in anderen Städten Europas und Amerikas sind in den letzten Tagen Unterstützer_innen des seit 37 Jahren inhaftierten US-Journalisten auf die Straße gegangen. Sie wollen erreichen, dass sein Fall neu verhandelt wird.
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Arte: Sender schürt Konflikte mit ver.di

Auch nach einer Einigung zwischen der Verwaltungsspitze von Arte und ver.di um die Mitarbeit gewerkschaftlicher Vertreter in betrieblichen Gremien vor Monaten zieht keine Ruhe ein. Eher werden in Straßburg neue Konflikte geschürt: Dem erkrankten Moderator von Arte Journal, einem engagierten ver.di-Mitglied, wurde jetzt die Lohnfortzahlung gestrichen. Als „skandalöse Benachteiligung eines engagierten Gewerkschafters“ und Eskalation sieht das Siegfried Heim, der für den deutsch-französischen Fernsehsender zuständige baden-württembergische ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien.
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Aktion für Wa Lone und Kyaw Soe Oo

Die Einladung kam überraschend: Wa Lone und Kyaw Soe Oo, zwei für die Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar (dem früheren Birma) tätige Journalisten, sollten sich mit zwei ihnen nicht bekannten Polizisten zum Abendessen treffen. Am 12. Dezember überreichen die beiden Polizisten den Reportern diverse schriftliche Unterlagen. Das blieb nicht ohne Folgen: Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden unmittelbar danach festgenommen und sind seither im Insein-Gefängnis in Rangun inhaftiert.
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Meşale Tolu kommt aus türkischer Haft frei

Am zweiten Prozesstag gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu hat die Staatsanwaltschaft die Freilassung der 33-Jährigen sowie von fünf weiteren Inhaftierten beantragt. Allen war die Mitgliedschaft oder „Terrorpropaganda“ für die linksextreme MLKP vorgeworfen worden. Nach kurzer Beratung setzte das Gericht die sechs Angeklagten auf freien Fuß.
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Meşale Tolu sitzt auch zum 33. im Gefängnis

Meşale Tolu muss ihren 33. Geburtstag morgen hinter Gefängnismauern begehen. Die Journalistin und Übersetzerin mit deutschem Pass, der von der türkischen Justiz „Terrorpropaganda“ vorgeworfen wird, ist seit 222 Tagen inhaftiert. Bei der freitäglichen Solidaritätskundgebung auf dem Münsterplatz ihrer Geburtsstadt Ulm gibt es heute um 18 Uhr eine kleine Geburtstagsfeier mit Lichterkette.
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Katalanischer Rundfunk unter Madrider Kuratel

Im Streit zwischen Spanien und Katalonien um die Unabhängigkeit rückt nun auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Blickfeld. Die spanische Regierung hat den Verfassungsparagraphen 155 aktiviert und diverse Maßnahmen angekündigt, die auch die Medien betreffen. Am 27. Oktober soll der Senado, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, die von Regierungschef Mariano Rajoy angekündigten Maßnahmen bestätigen.
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Whistleblower: EU will besseren Schutz

Nicht selten bringen Whistleblower_innen sich bei der Aufdeckung von Missständen in ihrem Unternehmen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft oder sonst in Gefahr. Denn bisher sind Informant­_innen weder in Deutschland noch in der EU rechtlich geschützt. Das soll sich in Bezug auf die EU ändern, wenn es nach der Meinung der Europa-Parlamentarier geht. 
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Streit um Reform des EU-Urheberrechts

In den letzten Wochen hat sich die Kontroverse um Kernpunkte der Reform des EU-Urheberrechts zugespitzt. Zwei wichtige Abstimmungen im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wurden kurzfristig verschoben. Welche neuen Regelungen für Urheber_innen, darstellende Künstler_innen und natürlich die gesamte Medienbranche in den Richtlinien und Verordnungen letztendlich stehen werden, ist derzeit nicht vorhersehbar. M liefert hier eine umfangreiche Zusammenfassung des derzeitigen Verhandlungsstandes.
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Viel Überwachung heißt weniger Freiheiten

"Rettet die Grundrechte", hieß es bei einer Kundgebung auf dem Berliner Gendarmenmarkt und einer anschließenden Demonstration am 9. September 2017. Mehr als 50 Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, dju und DJV sowie Amnesty International Deutschland hatten aufgerufen, vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen staatliche Überwachung und für den Erhalt individueller Freiheiten zu setzen.
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