Recht

Russland: Journalist erschossen

KIEW. Maskierte Täter haben in Kiew den bekannten prorussischen Journalisten Oles Buzyna erschossen. Die Tat habe sich offenbar vor der Wohnung des Journalisten ereignet.
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Wirksamer Schutz des Urheberrechts gefordert

Anlässlich des Welttages des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2015 fordert der Verband deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di einen wirksamen Schutz des Urheberrechts von Autorinnen und Autoren.
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Teurer Kampf ums Urheberrecht

Das alternative Videokollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. aus Erfurt muss sich derzeit gegen eine Klage der FPÖ vor dem Handelsgericht in Wien wehren. Die rechte Partei verletzte das Urheberrecht der Erfurter Journalisten und überzieht sie nun im Gegenzug mit einem Prozess, dessen Kosten bereits das Aus für das Filmkollektiv bedeuten könnten.
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Strafnachlass in Birma

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es für fünf in Birma (Myanmar) inhaftierte Journalisten. Ein Bezirksgericht in Magwe reduzierte am 2. Oktober das Strafmaß der Verurteilten von jeweils zehn auf sieben Jahre Gefängnis.
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Kein Wandel erkennbar

Recep Tayyip Erdogan ist nach elf Jahren als Ministerpräsident jetzt türkischer Staatschef. Ob sich die Lage der Pressefreiheit am Bosporus unter seiner Präsidentschaft verbessert, ist mehr als fraglich. Denn Erdogan stand zuletzt für Repression, nicht für Reform. Andererseits kann er ein sehr flexibler Politiker sein. Das sollte man nicht unterschätzen – und es könnte einigen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten nutzen.
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Tiefschlag

Die Reaktionen auf langjährige Haftstrafen für drei Journalisten in Ägypten ließen nicht lange auf sich warten: „Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit”, kritisierte Amnesty International, von einem „neuen Tiefschlag” sprachen die Reporter ohne Grenzen. Und der arabische Fernsehsender Al-Dschasira, dessen Mitarbeiter Opfer des Richterspruches wurden, beklagte, das Urteil habe sich „über jede Logik und über jeden Anschein von Gerechtigkeit hinweggesetzt”.
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Sieg vor Gericht

Die mutige katalanische Gratiszeitung Café amb llet, über die M im Februar (1/2014) berichtete, hat ihren Berufungsprozess gewonnen. Die Redakteure hatten ihre kritischen Rechercheergebnisse über die Korruption im öffentlich finanzierten Gesundheitssektor auf Youtube veröffentlicht.
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Die doppelte Doku

Eines der dunkelsten Kapitel deutscher Industriegeschichte nach 1945 fand in Südamerika statt. Während der Militärdiktatur in Argentinien (1976–1983) wurden 14 Gewerkschaftsfunktionäre des dortigen Mercedes-Benz-Werks verschleppt und wahrscheinlich ermordet. Die Verantwortung der Firmenleitung beschäftigt bis heute Menschenrechtsgruppen und Gerichte. Anfang Dezember nun strahlte die ARD eine WDR-Produktion zum Thema aus – und provozierte damit Protest.
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Inhaftierter Blogger ohne medizinische Versorgung

Erst die Verurteilung zu einer langen Haftstrafe – und jetzt kommt auch noch die Sorge um den Gesundheitszustand dazu. Die Situation des iranischen Bloggers Hossein Ronaghi Maleki ist zunehmend Besorgnis erregend. Am 4. November wurde Maleki zwar vorübergehend in ein Teheraner Krankenhaus gebracht, doch die notwendige fachärztliche Behandlung erhielt er dort nicht. Im Gegenteil: Nach nur drei Stunden ließen die Behörden ihn zurück ins Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt bringen.
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Eskalationsspirale

Seit Glenn Greenwald im Auftrag des Londoner Guardian die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich machte, hat diese Tageszeitung wieder verstärkt mit Drohungen von staatsnahen Medien und Regierungspolitikern zu kämpfen. Es ist nicht das erste Mal, dass man der Zeitung die „Instrumente“ zeigt, um sie in die Schranken zu weisen.
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Abhörskandal in Richterhand

Seit dem 28. Oktober wird vor dem Londoner Strafgerichtshof Old Bailey der Abhörskandal rund um das Revolverblatt News of the World (NOW) aufgearbeitet. Mitarbeiter der NOW haben über Jahre hinweg tausende Einwohner Großbritanniens illegal abhören lassen, um so Zugang zu exklusiven Geschichten zu bekommen. Die am emotionalsten aufgeladene ans Licht gekommene Aktion war das Eindringen in die Mailbox des Handys von Milly Dowler, einem im März 2002 verschwundenen 13 jährigen Mädchen. Im September 2002 wurde ihr toter Körper gefunden. Dowler war ermordet worden.
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Geiseln des Staates

An dem Tag, an dem seine Tochter geboren wurde, saß Ismail Yildiz in einer Zelle in „Kocaeli No. 1“. 160 Kilometer entfernt von Istanbul nahe der Kleinstadt Kandira in der Provinz Kocaeli am Schwarzen Meer. Eingesperrt in einem der sieben so genannten F-Typ-Gefängnisse, wie die neuen Hochsicherheits-Strafvollzugsanstalten der Türkei offiziell heißen. Der freie Journalist und langjährige Mitarbeiter der kurdischen Nachrichtenagentur ANF ist einer von 44 Journalistinnen und Journalisten, die am 20. Dezember 2011 in den frühen Morgenstunden bei einer großangelegten Polizeirazzia in Istanbul festgenommen wurden.
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Hohe Strafen für kritische Berichte

M | Sie wurden aufgrund einer Buchpublikation in Ecuador zu einer Zahlung von 2 Millionen US-Dollar verurteilt. Wie kam es zu dieser hohen Strafe? Christian Zurita | Wir veröffentlichten 2010 Recherchen über Korruption im Umfeld des Staatspräsidenten Rafael Correa in dem Buch „Der große Bruder“. Correa reagierte mit einem Sturm der Entrüstung. Am Ende folgte das Gericht der Forderung des Präsidenten auf persönlichen Schadensersatz.
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EU für Schutz von Whistleblowern

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2013 mit überwältigender Mehrheit auf Basis des Berichts des CRIM-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einen Entschließungsantrag angenommen.
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Auf sich gestellt

Whistleblower genießen in Deutschland keinen speziellen Schutz. Bestehende Rechtsregeln werden gemeinhin gegen sie ausgelegt. Darüber sprach M mit Guido Strack, Mitbegründer des Whistleblower-Netzwerkes.
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Keine Kontrollstandards für Presseräte in der EU

Für EU-weiten Alarm bei unabhängigen Presse- und Medienräten sowie bei Medienverbänden und Journalisten-Gewerkschaften hatte Anfang 2013 eine von 29 Empfehlungen einer „High Level Group“ der EU-Kommission zur Sicherung von Freiheit und Pluralismus der Medien gesorgt. Beim Jahrestreffen der Vereinigung unabhängiger Presseräte in Europa (AIPCE) im September in Israel wurde sie verworfen.
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