Recht

Praxistipp

mediafon. Die Anforderungen an korrekte Rechnungen steigen: Wer im Jahr 2002 eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer schreibt, muss auf ihr neben den bisher üblichen Angaben auch seine Steuernummer angeben. Die entsprechende Bestimmung des  "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes" ist am 1.1.2002 als neuer § 14 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes in Kraft getreten. Ausführungsbestimmungen dazu gibt es noch nicht. Bis absehbar ist, ob das Finanzministerium von der Möglichkeit Gebrauch macht, für bestimmte Umsätze oder Berufe auf diese Angabe zu verzichten, druckt man sich die Steuernummer also am besten gleich aufs Briefpapier. mediafon gibt einen Newsletter heraus, der…
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Hinrichtung abgewendet

Der Kampf gegen die Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal hat ein erstes Etappenziel erreicht: Am 18. Dezember 2001 entschied Bundesrichter William Yohn, das Todesurteil aufzuheben. Doch der Schuldspruch wegen Mordes soll bestehen bleiben, so dass weder Abu-Jamals Freilassung noch ein neues Verfahren in Sicht sind.
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Kriegsreporter als Freiwild

"Afghanistan kommt zuerst, und unsere Feinde müssen wir vertreiben. So ist das eben im Krieg", sagte ein Kommandant der Nordallianz. Es ist das letzte Zitat in der letzten Reportage des am 11. November in Afghanistan ermordeten Journalisten Volker Handloik.
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„Die EU muss sich stärker zu Wort melden“


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Genua wird Folgen haben

Hans-Christian Ströbele spricht von "argentinischen Verhältnissen", während die Kamera auf ihn hält. Der Grüne Bundestagsabgeordnete steht vor den Gittern des Gefängnisses der italienischen Stadt Pavia, in dem er gerade deutsche Gefangene besucht hatte.
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Kritischer Journalist erneut verurteilt

Mit einer harschen Kritik geht Horst Gobrecht, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) in Wiesbaden, an die Öffentlichkeit. Während in der Türkei Behörden und Gerichte die Handlungs- und Meinungsfreiheit von Demokraten weiter einschränkten, sorge sich z.B. der Internationale Währungsfonds nur darum, wann endlich die versprochenen Bankreformen durchgesetzt werden. Wenn mit Blick auf die Türkei Ermahnungen an die Regierung gerichtet würden, sich "nicht mehr länger hinhalten" zu lassen, gehe es meist nicht um die Einhaltung der Menschenrechte, die Garantie von Pressefreiheit oder fehlende demokratische Strukturen.
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Weiterer Sieg für US-Autoren – E-Book-Rechte nicht übertragen

Kurz nach dem Urteil im Musterprozess "Tasini vs. The New York Times" (siehe M 8-9/2001), in dem höchstrichterlich entschieden wurde, dass Zeitungen und Zeitschriften die Texte von Freelancern in digitalen Medien wie Datenbanken, Internet oder CD-ROMs nur mit deren Zustimmung veröffentlichen dürfen, haben die US-Autoren einen weiteren juristischen Erfolg errungen.
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Elektronische Pressespiegel: Sieg für Schweizer Verlage

Bern. Sieben große Verlagshäuser der Schweiz (Aargauer Zeitung, Berner Zeitung, Edipresse, Le Temps, Neue Zürcher Zeitung, Ringier, Tamedia) haben einen Musterprozess über elektronische Pressespiegel gewonnen. Am 22. Mai 2001 entschied das Berner Obergericht, dass die Media Monitoring Switzerland AG (MMS) das Urheberrecht verletzt.
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Klarer Sieg für US-Freelancer vorm Obersten Gericht

Nach mehr als sieben Jahren haben sechs freie Journalisten den vielbeachteten Musterprozess "Tasini et al vs. The New York Times et al" (siehe M 5/2001) vor dem Obersten Gerichtshof der USA klar gewonnen. Mit sieben zu zwei Stimmen entschied der Supreme Court in Washington am 25. Juni 2001, dass Zeitungen und Zeitschriften die Texte freier Autoren in digitalen Medien wie Datenbanken, Internet oder CD-ROMs nur veröffentlichen dürfen, wenn die Freelancer zustimmen.
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Freiheit in Sicht

Akbar Ganji darf gegen Zahlung einer Kaution das Gefängnis verlassen. Der iranische Journalist, der nach der Rückkehr von einer Berliner Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Teheran festgenommen wurde, traf jetzt in zweiter Instanz auf mildere Richter. Allerdings war bei Redaktionsschluss noch nicht endgültig über seine Freilassung entschieden.
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Pepe Rei aus Haft entlassen

Fünf Monate nach seiner Festnahme ist der ehemalige Redaktionschef der baskischen Zeitschrift "Ardi Beltza" (Schwarzes Schaf) am 13. Juni aus der Haft entlassen worden. Rei war am 19. Januar unter dem Vorwurf inhaftiert worden, Kontakte zur ETA zu unterhalten (M berichtete mehrfach).
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EU-Gerichtshof soll entscheiden über Meinungsfreiheit im Netz

Ist es erlaubt im Internet über einen verletzten Fuß zu berichten? Schweden bittet den EU-Gerichtshof um eine Entscheidung - und schafft vielleicht einen Präzedenzfall für ganz Europa.
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Personbezogene Daten im PC sind nicht mehr erlaubt

Ab 1. Oktober dürfen nicht länger Texte mit personenbezogenen Daten in PCs gespeichert werden. "Wahnsinn", meinen Kritiker.
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Urheberrecht gilt auch für neue Medien

Nach über dreijährigem harten Ringen ist die Schlacht der Lobbyisten um das europäische Urheberrecht entschieden. Die "Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" passierte das Europäische Parlament in zweiter Lesung. Am 9. April wurde sie vom europäischen Ministerrat in Kraft gesetzt.
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Musterprozess gegen US-Medienhäuser geht in die entscheidende Runde

Gespannt warten zehntausende US-Freelancer derzeit auf Neuigkeiten aus Washington, aus dem Supreme Court. Hier wird seit dem 28. März darüber verhandelt, ob Verlage die Texte freier Autoren in digitalen Medien wie Datenbanken, Internet oder CD-ROMs veröffentlichen dürfen, ohne dafür zusätzliches Honorar zu zahlen.
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Künstlersozialabgabe bleibt für alle

Die von Verlagen und anderen Kultur-Verwertern zu bezahlende Künstlersozialabgabe bleibt ohne Abstriche bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt eine Klage der EU-Kommission gegen die Modalitäten dieser Abgabe zurückgewiesen und damit die Finanzierung der deutschen Künstlersozialkasse (KSK) gesichert.
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