Recht

Vorzeitig freigelassen

Am 3. November öffneten sich für den Kenianer Tony Gachoka vorzeitig die Gefängnistore. Der Chefredakteur der "Post on Sunday" hat somit "nur" zweieinhalb Monate der gegen ihn verhängten halbjährigen Freiheitsstrafe verbüßt.
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Hinrichtungsbefehl unterzeichnet

Wahlkampf auf Kosten der Menschenrechte, so ließe sich das unablässige politische wie juristische Engagement von Thomas Ridge in eine Kurzformel fassen. Der ehrgeizige Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania strebt nach Höherem, der Kandidatur zur Wahl des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten für die Partei der "Republikaner". Dafür geht er offenbar auch über Leichen. Denn eines seiner Wahlversprechen lautet: Mumia Abu-Jamal soll so schnell wie möglich hingerichtet werden.
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Hoffnung auf Berufungsinstanzen

"Das Ende der juristischen Instanzen ist fast erreicht," sagt der bekannte Bürgerrechtsanwalt Leonard Weinglass, der Mumia Abu-Jamal seit 1990 vertritt. Am 4. Oktober hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen Berufungsantrag Mumia Abu-Jamals gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Pennsylvania ungehört verworfen.
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Sensationelles Ergebnis

Siebeneinhalb Jahre. Seyid Battal Köse kann es nicht fassen. Bis zuletzt hatte er mit seinem Freispruch gerechnet. Doch nun muß der Polizist ins Gefängnis. Schockiert ruft er: "In diesem Land werden nicht nur die Schuldigen, sondern auch die Unschuldigen bestraft." Doch Seyid Battal Köse ist kein Unschuldiger. Er war der unmittelbare Vorgesetzte der Polizisten, die am 8. Januar 1996 den 27jährigen Journalisten Metin Göktepe grausam zu Tode folterten. Er hätte die Tat verhindern können. Aber er tat es nicht.
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Die Proteste zeigen Wirkung

Im April 1997 begannen amnesty international und die IG Medien mit einer Kooperation: In jeder Ausgabe der "M" wird seitdem ein Schicksal von verfolgten Journalistinnen und Journalisten dargestellt und dazu aufgefordert, sich in Briefen für die Kollegen aus aller Welt einzusetzen - mit Erfolg, wie eine Auswertung zeigt.
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Frankreich bringt MAI zum Scheitern

Das MAI (Multilateral Agreement on Investment) ist vorerst gescheitert. Am 14. Oktober zog sich die französische Regierung aus den Verhandlungen über das multilaterale Investitionsabkommens ganz zurück, nachdem sie im April bereits eine sechsmonatige Pause durchgesetzt hatte (M 6/98). Die anderen 28 OECD-Staaten (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wollen das MAI aber nicht völlig zu Grabe tragen. Ein neuer Rahmenvertrag soll erarbeitet und Ende 1998 beraten werden.
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Von Schweden lernen, heißt Offenheit lernen

Der schwedische Journalistenverband konnte im Kampf um europäische Transparenz einen Erfolg verbuchen. Wenn die EU aus Gründen der "öffentlichen Sicherheit" bestimmte Dokumente nicht herausgeben wolle, dann müsse sie dies wenigstens ordentlich begründen, so das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg in einer Entscheidung von Ende Juni (Az: T 174/95).
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Das MAI ist gekommen, die Multis schlagen zu

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Der Artikel 20 des Grundgesetzes muß wohl demnächst ergänzt werden: "Näheres regelt das MAI." Denn was die Anhänger von Lenins Theorie über den staatsmonopolistischen Kapitalismus - in den 70er Jahren als Stamokap zum Schrecken des deutschen Bürgertums avanciert - schon immer behauptet haben, soll durch das Multilaterale Abkommen über Investitionen Gesetzeskraft erhalten: Die Multi-Konzerne entscheiden, Regierung und Staat sichern gut Wetter zu.
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Neue EU-Richtlinie sichert Urheberrechte

Wenn in Deutschland gegenwärtig von Europa die Rede ist, geht es fast ausschließlich um den Euro. Selbst renommierte Medien - obwohl direkt betroffen - nahmen kaum Notiz von einem Brüsseler Beschluß, bei dem es ebenfalls ums große Geld geht. Dabei hatten großindustrielle Interessengruppen bis zur letzten Minute versucht, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Copyright-Direktive wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen.
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Türkei: Göktepe- Prozess ohne Ende

Angesichts der immer noch ungebrochen großen öffentlichen Aufmerksamkeit, die der "Fall Göktepe" in der Türkei erregte, schlug Staatspräsident Süleyman Demirel am "Tag der Presse" starke Töne an: "Die türkische Ehre" stünde auf dem Spiel. Der Prozeß gegen die elf des Mordes an dem Journalisten Metin Göktepe angeklagten Polizisten habe sich zu einem "Problem" entwickelt, "das gelöst werden muß". Der Eindruck, hier solle etwas vertuscht werden, müsse schleunigst beseitigt werden. Doch Demirels Intervention vom 24. Juli dieses Jahres verhallte ungehört. Auch nach dem neunten Verhandlungstag am 11. Oktober ist das Ende des Prozesses nicht absehbar.
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Bewährungsstrafe für türkeikritische Journalistin

Die Urteilsverkündung im Verhandlungssaal der 14. Kammer des Größen Pariser Strafgerichtes dauerte nur knapp 15 Minuten. Mit monotoner Simme und nahezu ohne Differenzierung aller Anklagepunkte verkündete die Vorsitzende Richterin Jacqueline Rebeyrotte die Urteile gegen 10 türkische Angeklagte und die deutsche Journalistin Ursula Ünlü: "Schuldig im Sinne der Anklage". Wegen angeblicher Mitgliedschaft zu einer kriminellen Vereinigung und wegen des unbewiesenen Vorwurfs der "Vorbereitung von terroristischen Aktionen" wurde Ünlü, die unter anderem Mitarbeiterin der medienagentur für menschenrechte ist, zu zwei Jahren Haft mit fünfjähriger Bewährungszeit verurteilt. Außerdem…
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Erklärung von Ljubljana zum Urheberrecht in Europa

Vertreter von Journalistenorganisationen aus Deutschland - darunter Wolfgang Mayer für die IG Medien -, Österreich, Slovenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn verabschiedeten am 14. Oktober 1996 bei einem Arbeitstreffen in Ljubljana folgende Erklärung zum Urheberrecht in Europa: Urheberechte von Journalistinnen und Journalisten sind - als eine Form des geistigen Eigentums - unveräußerlich mit dem jeweiligen Autor verbunden. Diese Tradition reicht in Europa bis ins 15. Jahrhundert zurück. Hierüber bestand bisher auch Konsens mit den Verlegern auf dem europäischen Kontinent. Alle Versuche der Verleger, diesen Konsens in Frage zu stellen, kommen einer Enteignung gleich. Hierauf…
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Warum die geltende Rechtslage unzulänglich ist

Ein Positionspapier zum publizistischen Zeugnisverweigerungsrecht wird zur Zeit bei der IG Medien ausgearbeitet, in dem die Gewerkschaft nochmals ausführlich ihre Position darlegen und, so Wolfgang Schimmel von der Rechtsabteilung der IG Medien, "im Sinne der Journalistinnen und Journalisten Einfluß auf die Beratungen im Rechtsausschuß nehmen" will.
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