Recht

Freiheit in Sicht

Akbar Ganji darf gegen Zahlung einer Kaution das Gefängnis verlassen. Der iranische Journalist, der nach der Rückkehr von einer Berliner Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Teheran festgenommen wurde, traf jetzt in zweiter Instanz auf mildere Richter. Allerdings war bei Redaktionsschluss noch nicht endgültig über seine Freilassung entschieden.
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Pepe Rei aus Haft entlassen

Fünf Monate nach seiner Festnahme ist der ehemalige Redaktionschef der baskischen Zeitschrift "Ardi Beltza" (Schwarzes Schaf) am 13. Juni aus der Haft entlassen worden. Rei war am 19. Januar unter dem Vorwurf inhaftiert worden, Kontakte zur ETA zu unterhalten (M berichtete mehrfach).
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EU-Gerichtshof soll entscheiden über Meinungsfreiheit im Netz

Ist es erlaubt im Internet über einen verletzten Fuß zu berichten? Schweden bittet den EU-Gerichtshof um eine Entscheidung - und schafft vielleicht einen Präzedenzfall für ganz Europa.
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Personbezogene Daten im PC sind nicht mehr erlaubt

Ab 1. Oktober dürfen nicht länger Texte mit personenbezogenen Daten in PCs gespeichert werden. "Wahnsinn", meinen Kritiker.
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Urheberrecht gilt auch für neue Medien

Nach über dreijährigem harten Ringen ist die Schlacht der Lobbyisten um das europäische Urheberrecht entschieden. Die "Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" passierte das Europäische Parlament in zweiter Lesung. Am 9. April wurde sie vom europäischen Ministerrat in Kraft gesetzt.
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Musterprozess gegen US-Medienhäuser geht in die entscheidende Runde

Gespannt warten zehntausende US-Freelancer derzeit auf Neuigkeiten aus Washington, aus dem Supreme Court. Hier wird seit dem 28. März darüber verhandelt, ob Verlage die Texte freier Autoren in digitalen Medien wie Datenbanken, Internet oder CD-ROMs veröffentlichen dürfen, ohne dafür zusätzliches Honorar zu zahlen.
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Künstlersozialabgabe bleibt für alle

Die von Verlagen und anderen Kultur-Verwertern zu bezahlende Künstlersozialabgabe bleibt ohne Abstriche bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt eine Klage der EU-Kommission gegen die Modalitäten dieser Abgabe zurückgewiesen und damit die Finanzierung der deutschen Künstlersozialkasse (KSK) gesichert.
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Neue Urheberabgaben bei unseren Nachbarn

In Frankreich sind am 22. Januar neue Urheberabgaben in Kraft getreten, die an die Autoren von Musik und Film ausgeschüttet werden. Für eine unbespielte CD werden 3,70 Francs (1,10 Mark) fällig und für eine Roh-DVD 24,75 Francs (7,37 Mark). Auch für andere elektronische Datenträger wie Minidiscs und Speichersteine für MP3-Player gelten ähnliche Sätze. Bei bespielbaren CDs, die nicht nur für Musik gedacht sind, gilt ein ermäßigter Satz von 2,15 Francs (65 Pfennig). Angesicht sinkender Herstellungskosten sollen die Mehrkosten voraussichtlich nicht an die Käufer weitergegeben werden, meldete dpa. In Österreich soll in diesem Jahr auf alle verkauften PC-Festplatten eine…
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Mehr Akteneinsicht in Potsdam als in Stockholm

In Potsdam werden EU-Unterlagen offen gelegt, die in Stockholm streng geheim sind. Dank dem neuen brandenburgischen Akteneinsichtsgesetz wird schwedische Geheimniskrämerei enthüllt.
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Aus der Not eine Tugend gemacht

Südafrikas Übergang von einem diktatorischen und rassistischen Regime zu einem freien, demokratischen Vielvölkerstaat ist historisch einzigartig. Die Wahl des wohl prominentesten politischen Gefangenen Nelson Mandela 1994 zum ersten Präsidenten eines neuen Südafrikas und der dann eingeleitete Versöhnungsprozess gelten bis heute als vorbildlich. Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielten von Anfang an die Medien.
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Carlos Cardoso ermordet

"Metical trauert. In Trauer sind auch die mosambikanischen Medien, von denen man sich Seriosität und mutiges Eingreifen wünscht. In Trauer ist die fragile Demokratie Mosambiks. Sie haben Carlos Cardoso ermordet. Das war kein Raubüberfall. Niemand wolle ihm etwas stehlen, außer dem Kostbarsten, was ihm gehörte: seine freie Stimme, sein Wille, sich aktiv in das Leben seines Landes, in das Wohlergehen seines Volkes einzumischen." Editorial von Metical, 23. 11. 2000 Carlos Cardoso, Chefredakteur und Eigentümer des Nachrichtenfaxdienstes Metical, war der wohl bekannteste Journalist Mosambiks. Einer, der seinen Beruf mit Leidenschaft ausübte, der schonungslose Recherche zum…
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Aktion für: Akbar Ganji

Eine Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung vom 7. bis 9. April dieses Jahres in Berlin sorgt bis heute für Schlagzeilen - und in Teheran für volle Gefängnisse. Alle 19 aus dem Iran angereisten Teilnehmer wurden angeklagt. 14 mussten sich bereits vor Gericht verantworten. Schon während der Konferenz in Berlin war es zu Tumulten gekommen, als einige iranische Gruppen die Veranstaltung, in der über die "Reformperspektiven nach den Parlamentswahlen" diskutiert wurde, verhindern beziehungsweise stören wollten. Einer der nach ihrer Rückkehr nach Teheran festgenommenen iranischen Oppositionellen ist der populäre Journalist Akbar Ganji. In der Anklage werden ihm unter anderem…
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„Ich bereite denen Kopfschmerzen“

"Ich werde weder einen Herzinfarkt bekommen noch Haarentfernungsmittel schlucken," sagte der Journalist Akbar Gandschi, bevor er ins Evin-Gefängnis gesteckt wurde. "Wenn mir etwas zustoßen wird, ist das Regime der Islamischen Republik dafür verantwortlich". Damit spielte er auf Said Emami an, den früheren stellvertretenden Geheimdienstminister, der voriges Jahr im iranischen Gefängnis angeblich mit einem Haarentfernungsmittel Selbstmord beging.
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Fotos sind personenbezogene Daten

Die Datenschutzrichtlinie der EU erschwert die Veröffentlichung von Fotos im Internet. "In Schweden herrscht schon Zensur", sagt der Stockholmer Fotograf Georg Sessler. Mit einem Testfoto ließ er die Lage in anderen EU-Ländern untersuchen
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Aktion für: Rafael Marques

Der Artikel von Rafael Marques vom Juli 1999 war kritisch, aber für niemanden gefährlich. Der freie Journalist hatte in der Wochenzeitung "Agora" Angolas Staatspräsidenten José Eduardo dos Santos angegriffen. Dieser sei für die Zerstörung des Landes genauso verantwortlich wie für die Korruption. Drei Monate nach Veröffentlichung musste Marques ins Gefängnis. Nach knapp sechs Wochen wurde er gegen Kaution freigelassen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen "Diffamierung des Präsidenten" erhoben.
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Attentate auf Journalisten

Wieder ist in Spanien ein Anschlag auf einen Journalisten verübt worden. Carlos Herrera, Moderator des staatlichen "Radio Nacional", erhielt Ende März im Funkhaus in Sevilla eine als Zigarrenschachtel getarnte Paketbombe mit 250 Gramm Sprengstoff. Absenderin war nach Vermutungen des Innenministeriums die baskische Separatistenorganisation ETA. Herrera überlebte nur mit großem Glück. Der aus sechs lichtempfindlichen Fotozellen bestehende Zündmechanismus funktionierte nicht.
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