Recht

Medien zwischen Bush-Trommeln und Friedensbewegung

Der Vers ist zu einem journalistischen Gassenhauer geworden, zu einer Art poetischem running gag: Matthias Claudius. "S´ist leider Krieg und ich begehre - nicht schuld daran zu sein." Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten tun derzeit ganz viel dafür, nicht schuld zu sein. Eine Art Panik ist zu spüren: Wer regiert das Nachrichtengeschäft, wenn jetzt Krieg ist? Von wo aus? Mit welchen technischen Verbindungen? Und welchen Partnern und welchen Informanten. Wie können wir die Menschen in diesem Land so informieren, dass sie der Kriegspropaganda nicht aufsitzen?
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Getötet

Parvaz Mohammed Sultan, Chefredakteur der lokalen Nachrichtenagentur News and Feature Alliance (NAFA), wurde am 31. Januar in Srinagar in der Region Kaschmir erschossen.
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Aktion für Angel Mario Ksheratto Flores

Schikaniert zu werden gehört für Angel Mario Ksheratto Flores schon seit einigen Monaten zum Alltag. Seitdem er im August vergangenen Jahres in der Zeitung "Cuarto Poder über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten beim staatlichen "Ausschuss für den Bau von Schulen" berichtet hatte, gibt es immer wieder neue Versuche, den Journalisten einzuschüchtern.
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Spanische Polizei foltert Journalisten

Martxelo Otamendi, Chefredakteur der baskischen Tageszeitung "Euskaldunon Egunkaria", und drei weitere Journalisten beschuldigen die spanische Zivilgarde, sie im Polizeigewahrsam gefoltert zu haben.
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Cardosos letzter, großer Report

Der Prozess um den Mord am Journalisten Carlos Cardoso erschüttert Mosambik. Die Mörder wurden bestraft - jetzt wartet das Land auf die Verurteilung des Präsidentensohnes Nyimpine Chissano.
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Sozialer Verhaltenskodex

Neben dem BGI wird das FLP vom Floristenverband, der Gewerkschaft IG Bauen, Agrar, Umwelt, der Kinderschutzorganisation terre des hommes, der kirchlichen Hilfsorganisation Brot für die Welt und der Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations- und Aktionsnetzwerk) getragen.
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Katar: Journalisten droht Hinrichtung

Einem in Katar arbeitenden Journalisten droht die Hinrichtung. Am 22. Oktober wurde der jordanische Staatsbürger Firas Nassuh Salim Al-Majali in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Der für den staatlichen Fernsehsender in Katar arbeitende Journalist hat nach Auffassung der Richter in der Hauptstadt Doha für den jordanischen Geheimdienst spioniert. Vor dem Prozess hatte der Verurteilte nach Informationen von amnesty international keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt. Es wird vermutet, dass die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Jordanien und Katar hinter dem Urteil stehen. Al-Majali hat Rechtsmittel eingelegt.
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Russland – Glasnost ist nicht in Sicht

Die Besorgnis erregenden Nachrichten aus Russland häufen sich: Der Journalist Grigorij Pasko soll für Jahre hinter Gitter, zu den Gräueltaten in Tschetschenien wird zumeist geschwiegen, und wer Korruption recherchiert, riskiert sein Leben.
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Zunehmende Zensur im Internet

Reporter ohne Grenzen warnt in einem Anfang September in Paris vorgestellten Bericht vor zunehmender Zensur und Kontrolle im Internet.
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Schweden: Medienarchiv muss an Journalisten zahlen

Die schwedische Verwertungsgesellschaft für literarische Rechte ALIS hat zum zweiten Mal einen wichtigen höchstrichterlichen Erfolg im Kampf um digitale Urheberrechte errungen. Das Stockholms Tingsrätt urteilte am 19. April in einem Prozess gegen den Zeitungskonzern „Aftonbladet“, dass eine Aufnahme von Zeitungsartikeln in die Datenbank „Mediearkivet“, die „Aftonbladet“ gemeinsam mit „Göteborgsposten“ betreibt, nur mit Zustimmung und Extra-Honorierung der betroffenen Journalisten zulässig ist.  
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Geldwertes Urteil

Einen wichtigen Erfolg zu Gunsten aller Journalisten hat die Verwertungsgesellschaft Wort am 11. Juli vor dem Bundesgerichtshof erreicht. In einem Grundsatzurteil entschied der BGH in Karlsruhe, dass das so genannte „Pressespiegelprivileg“ grundsätzlich auch auf elektronische Pressespiegel anwendbar ist.
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Was darf ins Netz?

Der Europäische Gerichtshof (EG) soll entscheiden, ob es erlaubt ist, eine Kirchengemeinde im Internet zu präsentieren - oder ob es gegen die Datenschutzrichtlinie der EU verstößt. Das Urteil wird im Herbst erwartet.
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Gut geschützte „Wächter“

Wer das oberste Gericht auf seiner Seite hat, sitzt am längeren Hebel. Dementsprechend gut geht es Presse und Journalisten in Deutschland. Denn das Bundesverfassungsgericht gilt zu Recht als Bollwerk der Presse- und Meinungsfreiheit.
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Freiheit für Verfolgte

Alle Journalisten, auf deren Inhaftierung im vergangenen Jahr in "Menschen Machen Medien" aufmerksam gemacht wurde, sind heute wieder auf freiem Fuß. Auch einigen Kollegen, die Morddrohungen erhielten, konnte durch Appelle an Regierungen geholfen werden.
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Korrespondentin erschossen

Russland. Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Innenminister Boris Gryzlow, den Mord an der Journalistin Natalja Skryl und den Attentat auf Sergej Solowkin aufzuklären und die Täter zu bestrafen.
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WIPO-Internet-Verträge in Kraft

Manchmal dauert es etwas länger, wenn es um die Rechte der Urheber geht. Die beiden internationalen Verträge zum Schutz des Urheberrechts in digitalen Medien der UN-Organisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) vom 20. Dezember 1996 konnten erst nach der Unterzeichnung durch 30 Staaten in Kraft treten. Dafür sorgten kürzlich Gabun bzw. Honduras. Der WIPO Copyright Treaty (WCT) - seit 6. März in Kraft - erweitert den Schutz der Urheberrechte von Autoren und Schöpfern künstlerischer Werke auf digitale Übermittlungsmedien wie beispielsweise das Internet. Gesichert wird das exklusive Recht der Urheber zu bestimmen, ob und wie ihre Werke…
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