Recht

Noch immer keine Beweise

Es gibt keine Beweise. Wer vertrauliche Dokumente an den Stern gegeben hat, ist auch nicht bekannt. „Das ist das Positive an dem Fall, dass sie noch immer nicht meine Quellen gefunden haben“, kommentierte Hans-Martin Tillack die jüngste Anhörung des Europäischen Gerichtshofes Erster Instanz Mitte Mai in Luxemburg. Der Journalist hat die Antibetrugsbehörde der Europäischen Union, kurz OLAF (Office de la Lutte Anti-Fraude) verklagt. Er hofft auf Schadenersatz.
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Werbeunterbrechungen verletzen Urheberrecht

STOCKHOLM. Werbeunterbrechungen im Fernsehen verstoßen gegen das Urheberpersönlichkeitsrecht der Filmemacher. Das hat am 12. April in zweiter Instanz das Appellationsgericht Stockholm (Svea Hovrätt) entschieden.
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Unfassbares Urteil

Mehmet Bakir glaubt den türkischen Beteuerungen nicht mehr, ein Rechtsstaat zu sein und gegen Folter vorzugehen. Er lebte als freiberuflicher Journalist mit seiner Ehefrau in Berlin, bis er vor drei Jahren im Urlaub in die Fänge der türkischen Sicherheitskräfte geriet. Sein Fall wird beispielhaft in einem neusten Gutachten für Amnesty International zu der mangelnden Rechtsstaatlichkeit von politischen Strafverfahren in der Türkei aufgeführt.
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Aufklärung gefordert

Der Tod des russischen NTV-Journalis­ten Ilya Zimin steht eventuell im Zusammenhang mit seinen Recherchen. Reporter ohne Grenzen (rog) hat daher an den untersuchenden Staatsanwalt appelliert, auch in diese Richtung zu ermitteln.
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Affront der Verleger

Nach jahrelangem Tauziehen um Urheberrechte hat Anfang März der schwedische Zeitungsverlegerverband offiziell jegliche Zusammenarbeit mit dem Journalistenverband abgebrochen.
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Durchsuchung bei LabourNet rechtswidrig

Die Durchsuchung bei LabourNet und die Beschlagnahme von Daten am 5. Juli 2005 war rechtswidrig. Zu dieser Auffassung gelangte die 6. Strafkammer des Landgerichts Bochum am 10. Januar diesen Jahres.
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Auskünfte eingeklagt

Meist ist es für Politiker nicht leicht, sich die Namen sämtlicher Journalisten zu merken, mit denen sie zu tun haben. Einen Namen wird der kroatische Premierminister Ivo Sanader allerdings so schnell nicht vergessen: Jelena Berkovic. Die 25-jährige Journalistin des Radiosenders 101 ist erfolgreich gegen ihn vor Gericht gezogen, um an Informationen zu gelangen, die ihr die staatliche Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verweigert hatte.
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Bildjournalistin zu zehn Jahren Haft verurteilt

Wer auf den Malediven gegen politische Unterdrückung protestiert, muss mit allem rechnen. Das erfuhr jetzt auch die Fotoreporterin Jennifer Latheef. Die Anhängerin der Opposition wurde am 18. Oktober wegen „Terrorismus“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
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Verbot aufheben

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Schließung der türkisch-kurdischen Tageszeitung Özgür Politika für rechtswidrig. Die Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di sieht in der Großrazzia gegen das Blatt und der Beschlagnahme der Redaktionsmaterialien einen weiteren schweren Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit und fordert, das Verbot umgehend aufzuheben.
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Erwartungen enttäuscht

Seit Jahren drängt die Türkei auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Eines der größten Hemmnisse war das Strafrecht. Bis vor kurzem noch enthielt die 79 Jahre alte Fassung dieses Gesetzbuches Paragraphen, die einer westliche Auffassung von Menschenrechten diametral entgegenstand. Eine Überarbeitung war daher von Brüssel als Grundbedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen genannt worden.
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Freilassung gefordert

BERLIN / PARIS. Der spanische Regisseur Pedro Almódovar, der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass und 25 weitere europäische Prominente haben die Freilassung der US-Journalistin Judith Miller gefordert.
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Im Doppel-Pack

Gut drei Jahre dauerte die Vorbereitungsphase, seit dem 1. Januar 2005 gilt in Großbritannien der FOIA, der "Freedom of Information Act", das Informationsfreiheitsgesetz. Was sich einfach liest, war und ist in der Praxis schwierig.
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Offenheit geopfert

Amerikas Informationsfreiheitsgesetz, der Freedom of Information Act (FOIA) von 1966, gilt international als eines der progressivsten und umfangreichsten Gesetzeswerke, das der Öffentlichkeit das Recht garantiert, Einsicht in die Machenschaften der Regierung zu erhalten. Doch die lange praktizierte Offenheit läuft Gefahr, dem überbordenen Bedürfnis für nationale Sicherheit zum Opfer zu fallen.
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Kameramann von Reuters im Irak getötet

BERLIN/PARIS. Reporter ohne Grenzen und Reuters fordern die US Armee im Irak auf, die Todesumstände des irakischen Journalisten Dhia Najim genau zu untersuchen. Najim, der als freier Kameramann für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitete, wurde am 3. November unter bisher ungeklärten Umständen in Ramadi, westlich von Bagdad, erschossen. Damit steigt die Zahl der seit Kriegsbeginn im März 2003 im Irak getöteten Journalisten und Medienmitarbeiter auf mindestens 46.
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Online-Journalisten im Iran verhaftet

TEHERAN. Am 18. Oktober wurde im Iran der fünfte Online-Journalist innerhalb von zwei Monaten verhaftet. Aus Protest gegen diese Welle der Unterdrückung haben sich große Internet-Nachrichtenseiten Europas mit Reporter ohne Grenzen zusammengeschlossen, um ihre iranischen Kollegen zu unterstützen.
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Im Schnellverfahren

Der Staat Iran ist ängstlich, weil er sich schwach fühlt. Iran kehrt nach der Niederlage von Staatspräsident Chatami zurück zu massiver Einschüchterung und Verhaftung von Journalisten, zu Repressalien von Bürgern, die ihre Meinung frei äußern. 90 Zeitungen wurden verboten.
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