Recht

BKA-Gesetz noch in der Schwebe

Nachdem der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA-Gesetz) am 28. November gestoppt hatte, kam es wenige Tage später zu ersten Kompromissvorschlägen.
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Nach 38 Jahren nicht mehr im Visier

38 Jahre lang wurde er überwacht – fast sein ganzes bisheriges Erwachsenen-Leben lang. Damit ist es jetzt vorbei: Der Bremer Publizist und Anwalt Rolf Gössner (60) wird nicht länger vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.
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Suche nach den Hintermännern

Der Prozessauftakt Mitte November war bezeichnend: Erst wurde die Öffentlichkeit vom Verfahren ausgeschlossen, dann wieder zugelassen. Fraglich ist zudem, ob es vor Gericht gelingen kann, den Mord an der Kreml-kritischen Journalistin Anna Politkowskaja wirklich aufzuklären.
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Bespitzelung unerträglich

Zugegeben wird nur, was nachgewiesen werden kann. Das ist offenbar die Taktik der Deutschen Telekom im Bespitzelungsskandal. Erst nach und nach kommen die Fakten ans Licht. Eine Entschuldigung per Telefon soll das dann wett machen. Mitte November wurde bekannt, dass insgesamt mehr als 55 Menschen wie Aufsichtsräte, Gewerkschafter, Betriebsräte illegal ausspioniert wurden, darunter sieben Journalisten.
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Nur kleine Fenster des Optimismus

Die 7. Medienrechtstage am 26. und 27. November 2008 in Frankfurt an der Oder waren mit über einhundert Teilnehmern aus acht Ländern – neben Deutschland aus Bjelorussland, Bulgarien, Polen, Rumänien, Russland, Serbien und der Ukraine – so gut wie nie zuvor besucht. Das Thema „Die Stellung des Journalisten in Deutschland und in Ost- und Südosteuropa“ bot die Möglichkeit, sowohl die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in den einzelnen Ländern, Ethikfragen wie auch die Perspektive der Ausbildung von Journalisten zu diskutieren.
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Protestwelle

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll 2009 in schwedisches Recht aufgenommen werden. Jetzt aber wachsen die Proteste in Stockholm, nicht zuletzt Dank der Verfassungsklage von ver.di gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
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In der Todeszelle

Vor mehr als 25 Jahren wurde der US-Journalist Mumia Abu-Jamal wegen des Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Mumia bestreitet die Tat. Fast 25 Jahre dauert mittlerweile auch der juristische und politische Kampf um die Aufhebung des Todesurteils.
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Gefängnisstrafen für türkische Journalisten

ISTANBUL. Der Herausgeber und der Chef vom Dienst der Tageszeitung Evrensel wurden Ende Oktober in Istanbul zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt.
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111 Steuertipps für Freie

Mit Steuererklärungen und -fragen beschäftigen sich die wenigsten Freien und Selbstständigen gerne. Dabei geht es ums eigene Geld.
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Sieg für Betriebsräte

In der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung „Heinrich-Bauer-Verlag gegen Betriebsrat“ haben die beiden BR-Mitglieder Elke Touba und Andreas Grell die erste Runde klar gewonnen: Sieg auf ganzer Linie.
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kommentiert & aufgespießt: Website zensiert & Freiheit statt Angst

Von Knut Steinkopf | Kreative Streiks im Einzelhandel dürfen nicht unter dem Motto „Dichtmachen“ laufen. Das meint der Berliner Arbeitgeberverband Handel (HBB). Über eine einstweilige Verfügung ließ er die Website „dichtmachen.org“ sperren. ver.di nennt das Zensur und legte natürlich Widerspruch ein.
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Schweden überwacht E-Mail und Telefonverkehr

Die schwedische Regierung hat am 18. Juni ein neues Abhörgesetz beschlossen. Danach darf die Schwedische Behörde FRA alle E-Mails, SMS und Telefongespräche schwedischer Bürger mit dem Ausland ab 2009 überwachen.
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Zum Tode verurteilt

Der afghanische Journalist Sayed Perwiz Kambachsch wartet weiter auf die Berufungsverhandlung gegen sein Todesurteil.
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Trippelschritt der Türkei

Nach jahrelanger Kritik aus dem In- und Ausland hat das Parlament in Ankara den berüchtigten Türkentum-Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches geändert.
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Deutsches Sicherheitsrecht wird zum Ausländerrecht

"Angst“, heißt es im Volksmund, „ist ein schlechter Ratgeber“. Allerdings, das hat die Geschichte mehrfach verhängnisvoll unter Beweis gestellt, ein äußerst wirksamer. Heribert Prantl, der das Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung leitet, erinnert in „Der Terrorist als Gesetzgeber“ beispielsweise an Ketzerprozesse und Hexenverfolgungen im Mittelalter. Und er warnt vor der Rückkehr solch finsterer Zeiten. Denn seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe sich in der westlichen Welt ein Klima der Angst ausgebreitet, dem von Seiten der Regierungen nicht etwa besonnen entgegengewirkt, sondern mit dem gezielt Politik gemacht werde. Und zwar die Politik…
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Werbeunterbrechungen verletzen Urheberrecht

Werbeunterbrechungen eines Spielfilms im Fernsehen verletzen das Urheberpersönlichkeitsrecht des Regisseurs. Das hat der oberste Gerichtshof Schwedens, der Högsta Domstolen in Stockholm, am 18. März 2008 entschieden.
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