Recht

Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorerst gestoppt. Nach einer einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 (Az. 1 BvR 256/08) dürfen die Telefon-Verbindungsdaten zwar gespeichert, den Ermittlungsbehörden aber nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten übermittelt werden. Damit gaben die Verfassungsrichter dem Eilantrag von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung teilweise statt.
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„Ex Gratia“ für Anschlag

Mit einer Geschichte aus der dunkelgrauen Medienlandschaft muss sich das Auswärtige Amt derzeit beschäftigen. Das deutsche Außenministerium soll Druck machen auf Bukarest, damit man sich dort schnellst- möglich zu einer Ex-Gratia-Zahlung an ehemalige Redakteure des „amerikanischen Kalte-Krieg-Senders Radio Free Europe in München“ (Der Spiegel) bequemt. „Ex Gratia“, ein Zeichen des guten Willens ohne einklagbaren Rechtsanspruch. Der Anlass hierfür liegt mehr als ein Vierteljahrhundert zurück.
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Ermordet und nicht vergessen

Am 1. Todestag von Anna Politkowskaja, am 7. Oktober, fanden in verschiedenen deutschen Städten Gedenkveranstaltungen statt, so in Hamburg und Potsdam. In Berlin erinnerte Reporter ohne Grenzen (ROG) gemeinsam mit amnesty international (ai) mit einer Mahnwache vor der russischen Botschaft an die kritische Journalistin, die in Moskau erschossen wurde. Im Berliner ver.di-Haus fand eine Lesung mit anschließender Diskussion statt. In Paris wurde Anna Poltikowskaja auf dem Platz der Menschenrechte gedacht. In Rom und im südfranzösischen Perpignan sind öffentliche Plätze nach ihr benannt worden.
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Rechercheschutz

Die Pressefreiheit in etlichen europäischen Staaten wird immer stärker strapaziert – meist unter der Vorgabe, die öffentliche Sicherheit zu schützen und Terrorismus zu bekämpfen. Gerichte verhängen Geld- und Freiheitsstrafen gegen Journalisten, Staatsanwälte lassen Journalisten überwachen, Redaktionen durchsuchen und Quellenmaterial beschlagnahmen. Gleichzeitig wird der Schutz von so genannten Whistleblowern abgebaut.
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Britisches Urteil stärkt Informationsrechte

LONDON. Am 24. Juli 2007 ist in Großbritannien erstmals ein Urteil auf der Grundlage der EU-Richtlinie zur Information und Konsultation ergangen.
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Zweifelhafte Aufklärung im Mordfall Politkowskaja

MOSKAU. Angeblich sollte der Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja aufgeklärt sein. Nach monatelangem Schweigen präsentierte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika Ende August in Moskau vermeintliche Täter. Zehn Verdächtige wurden verhaftet.
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Ein Hörbuch über Mumia Abu Jamal

Das Leben des schwarzen Journalisten Mumia Abu Jamal ist weiterhin in Gefahr. Nur eine neue Solidaritätsbewegung kann sein leben retten.
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Frühgeburt im Gefängnis

Ein besonders furchtbares Schick­sal hat die äthiopische Journalistin Serkalem Fasil erlitten: Sie wurde im November 2005 schwanger festgenommen und musste im Gefängnis unter erbärmlichen Haftbedingungen ihr Kind zur Welt bringen. Ihr Kind ist jetzt zehn Monate alt, doch Serkalem Fasil ist noch immer inhaftiert.
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Festnahmen nach Korruptionsvorwürfen

Das Jahr hat für die Redaktion des unabhängigen Netzwerks „Haatuf“ in der international nicht anerkannten Autonomen Republik Somaliland nicht gut begonnen. Am 2. Januar drangen bewaffnete Polizisten in die Redaktion in der Hauptstadt Har­geisa ein, verwüsteten das Büro und nahmen die Redakteure Ali Abdi Dini und Yusuf Abdi Gabobe fest. Mittlerweile sind beide angeklagt.
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Keine Beweise gegen Egunkaria

Kurz vor Weihnachten 2006 sorgte der spanische Staatsanwalt Miguel Angel Carballo für ein kleines Wunder: Er plädierte, das Verfahren gegen die baskische Tageszeitung „Euskaldunon Egunkaria“ und sieben ihrer Mitarbeiter nicht zu eröffnen.
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Weiterer Aufruf gestartet – Mumia Abu-Jamal: Berufung steht bevor

Sofortige Freiheit für den seit 25 Jahren in der Todeszelle sitzenden Journalisten Mumia Abu-Jamal wird in einem aktuellen Unterstützer-Flugblatt gefordert, das sich jede/r Interessierte im Internet herunterladen kann (www.labournet.de/ solidaritaet/mumia/index.html). Anlass für den neuerlichen Aufruf ist die bevorstehende Verhandlung vor dem Bundesberufungsgericht.
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Beim Filmen erschossen

2006 nahm die Zahl der ermordeten Journalistinnen und Journalisten erneut zu: Allein im Irak starben 113 Berichterstatter und Medienmitarbeiter.
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Zu Tode gefoltert?

Am 14. September klingelten mehrere Beamte des Ministeriums für nationale Sicherheit an der Haustür. Die drei erwachsenen Kinder der Journalistin Ogulsapar Muradowa öffneten, und ihnen wurde eine schreck­liche Mitteilung überbracht. Ihre Mutter war in der Haft gestorben. Zu den Umständen und zum Zeitpunkt des Todes machten die Behördenvertreter indes keine Angaben.
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Gläserner Journalist

Daran, dass jeder irgendwie „gläsern“ wird, hat man sich schon fast gewöhnt. Der Patient wird mit der neuen Gesundheitskarte, die seine Notfalldaten und Arztrezepte speichert, „gläsern“. Der Autofahrer, dessen Fahrverhalten Versicherungen für individuelle Prämien auswerten, wird „gläsern“.
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Polizisten als Journalisten getarnt

Polizisten in Schweden dürfen vortäuschen, dass sie Journalisten sind – und bekommen gleichzeitig gefälschte Identitäten beim Einwohnermeldeamt. So soll es den Behörden der Ordnungspolizei leichter gemacht werden, Informationen zu beschaffen.
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„Veja lügt“

Guarani- und Tupiniquim-Indianer wollen in Brasilien gegen die Zeitschrift Veja klagen. Grund ist eine vierseitige, bebilderte Reportage vom 29. März, in der das führende brasilianische Nachrichtenmagazin – mit einer Auflage von mehr als einer Million Exemplaren – die Ureinwohner als „falsche Opfer“ bezeichnet. Doch „Veja lügt“, so Häuptling Werá Kuaray.
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