Abgeblitzt

Urkundenfälschung verurteilt – verletzte Nutzungsrechte ignoriert

Urkundenfälschung geahndet, allerdings „nur“ mit einem geringen Bußgeld. Das war das Ergebnis eines Prozesses vor dem Ber­liner Amtsgerichts Tiergarten. Die zwei Angeklagten hatten Filmmaterial eines Sat.1 Beitrages verhökert, ohne dafür die Nutzungsrechte zu besitzen. Ein Einzelfall, doch offenbar nicht unsymptomatisch für die Gepflogenheiten in der Branche.

Im Herbst 2003 wurde ein Münchener Kameramann Heinz G. beauftragt, einen Film­beitrag für Sat.1 über das Comeback einer Schauspielerin zu drehen. Zusammen mit dem verantwortlichen Redakteur Reiner B. ging es vor Ort auf einen Campingplatz bei München. Die Aufnahmen wurden gemacht und der Redakteur nahm die Filmkassetten nach dem Dreh direkt mit nach Berlin zum Schnitt, zur Fertigstellung. Der Beitrag wurde bald darauf in der Sendung „Blitz“ ausgestrahlt. Der Kameramann stellte das vereinbarte Honorar bei Sat.1 in Rechnung. Sämtliche Nutzungsrechte für seine Aufnahmen hat er ebenso wie die Protagonistin für ihre Interviews an den Sender abgetreten. So weit, so üblich in der Branche!

Monate später wurde der Kameramann darauf aufmerk­sam gemacht, dass selbiges Filmmaterial auch in einem Beitrag der Fernsehsendung „Brisant“ des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) verwendet worden sei. Ein eindeutiges Indiz dafür, das Auto des Filmers war im Hintergrund zu sehen. Neugierig geworden, fragte er bei Sat.1 nach, ob diese Aufnahmen an den MDR weitergegeben worden seien. Der stellvertretende Redaktionsleiter Kai Dose von „Blitz“ sah sich den Streifen der Konkurrenz an. Er sei sich aufgrund „identischer Bilder“ sicher gewesen, dass es sich tatsächlich um Material von Sat.1 handelte, so Dose vor Gericht. Als Autor des Beitrages in „Brisant“ sei ein Dan H., der als Freier auch für Sat.1 gearbeitet habe, genannt worden. Um Aufklärung ersucht, rechtfertigte sich H. gegen­über dem Sat.1- Redaktionsleiter mit einem Fax, welches den Versand des Filmmate­rials „zur uneingeschränkten Ver­wendung, frei von rechten Dritter“ an den MDR bestätigte. Als Absender der vermeintlichen Rechteabtretung war die Medienfirma des Kameramannes Heinz G. angegeben, darunter dessen Unterschrift. Doch Heinz G. bestritt, dieses Fax geschrieben zu haben. Daraufhin habe er den Vorgang an die Rechtsabteilung von Sat.1 übergeben, so Dose.

Die Fälschung sei offensichtlich gewesen. Das Fax habe keinen Briefkopf, obwohl die Firma seit acht Jahren bei sämt­lichem Schriftverkehr einen solchen verwende, sagte Heinz G. im Prozess. Die krakelige Unterschrift gleiche seiner nur wenig, wohl aber den Schriftzügen von Reiner B., mit dem er einige Fernsehbeiträge zusammen gemacht habe. Außerdem habe er als Kameramann gar keine Gelegenheit gehabt, an eine Kopie des Films zu gelangen, da er die Kassetten vor Ort abgedreht an den Redakteur Reiner B. übergeben hatte. Eine Verfahrenweise, die Kai Dose als „üblich“ bestätigte.

Die beiden Angeklagten B. und H. – sie arbeiten heute nicht mehr für Sat.1 – leugneten vor Gericht hartnäckig, was die Fälschung des Faxes betraf. Sie hätten vermitteln, dem Kameramann helfen wollen, sein Material nochmals unterzubringen. Deshalb habe Dan H. das ihm per Post zugesandte Paket mit den Aufnahmen angenommen. H. legte eine Honorarabrechnung des MDR von 1.023 Euro abzüglich Vorschuss von 150 Euro an Reiner B. vor. Dieser konnte sich plötzlich nicht mehr daran erinnern. Aber es werde wohl so gewesen sein und sicher habe er das Geld an Heinz G. weitergegeben, so Reiner B. Der Kameramann dagegen konnte glaubhaft machen, nichts davon gesehen zu haben. Er nannte außerdem die Schauspielerin des Films als weitere Zeugin für seine Aussagen. Er legte dem Gericht ein Schriftstück vor, in dem sie dies bereits bestätigte.

Dem Gericht genügte das. Es schlug den beiden Angeklagten vor, das Verfahren wegen „der Geringfügigkeit des entstandenen Schadens“ gegen die Zahlung eines Bußgeldes von je 500 Euro „vorläufig einzustellen“. Damit erklärten sich die Angeklagten schnell einverstanden. Eingeständnis der Lügengeschichten? Nun ja, die Wahrheit hätten beide nicht erzählt, bestätigte die Staatsanwältin nach der Urteilsverkündung. Ein längerer aufwändiger Prozess hätte jedoch auch kein anderes Ergebnis gebracht.

Für Heinz G. war dieses „milde Urteil“ eine bittere Enttäuschung. „Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun“, sagte er. Drei Mal musste er vergeblich nach Berlin kommen, bis der Prozess endlich stattfand. Von Sat.1 habe er auch aufgrund dieses Vorfalls keine Aufträge mehr erhalten, ist sich Heinz G. sicher. Die Tat – ­Urkundenfälschung – hatte er angezeigt. Erwartet habe er, das Sat.1. auch gegen den Materialklau und die Verletzung der Nutzungsrechte gerichtlich vorgehe. Sat.1 reagierte auf den Vorfall mit der fristlosen Kündigung des zuständigen Redakteurs und auch der freie Kollege erhält keine Aufträge mehr vom Sender, wurde auf Nachfrage bestätigt. Darin sah man offenbar Strafe genug.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Rundfunkreform mit vielen Fragezeichen

Bis zuletzt hatten die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf ein Ende der Blockade einer Beitragserhöhung durch die Ministerpräsidenten der Länder gehofft. Die Verweigerungshaltung der Politik ließ ihnen am Ende keine Wahl: Am 19. November kündigten ARD und ZDF eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, um ihren Anspruch auf die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) errechnete Empfehlung einer Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich durchzusetzen.
mehr »

Klimaprotest erreicht Abendprogramm

Am 20. August 2018, setzte sich die damals 15jährige Greta Thunberg mit dem Schild “Skolstrejk för Klimatet“ vor das Parlament in Stockholm. Das war die Geburtsstunde von Fridays for Future (FFF) – einer Bewegung, die nach ersten Medienberichten international schnell anwuchs. Drei Jahre zuvor hatte sich die Staatengemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) völkerrechtlich verbindlich darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
mehr »

Fakten for Future

Menschen jeden Alters machen sich Sorgen um die Zukunft unseres Planeten. Carla Reemtsma ist Klimaschutzaktivistin und Mitorganisatorin des Schulstreiks Fridays for Future („Klimastreik“) in Deutschland. Als Sprecherin vertritt sie die Bewegung auch in der medialen Öffentlichkeit. Wir sprachen mit ihr über Kommunikationsstrategien, Aktivismus und guten Journalismus.
mehr »

Keine Auskunft zu Pegasus

Auch Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht  erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Nun erkannte das Gericht grundsätzlich an, dass Presseauskunft Onlinemedien genau so wie Printmedien erteilt werden muss. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist aber nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen.
mehr »