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Abschied vom Amtsgeheimnis auf Bundesebene seit 1. Januar

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in den deutschen Behörden und Amtsstuben der Grundsatz der Transparenz – das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene ist in Kraft. Jedermann kann nunmehr auf der Grundlage des IFG Informationen einholen, bis auf wenige Ausnahmefälle ohne sein Anliegen zu begründen.

Zwölf Jahre hat es in Deutschland gedauert, bis das Gesetz Mitte 2005 den Bundestag und den Bundesrat passierte. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa. Maßgeblichen Anteil da­ran, dass es zum Gesetzesbeschluss kam, hatte eine Initiative von Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen – unter ihnen die dju in ver.di. Zuvor hatten die vier Bundesländer Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits gute Erfahrungen mit der Informationsfreiheit gemacht. Dagegen kommen auch nach der Einführung der Akteneinsicht auf Bundesebene in Hamburg und Meck­lenburg-Vorpommern die Bestrebungen ein IFG durchzusetzen nicht voran. In der Hansestadt hat die Bürgerschaft ihre diesbezüglichen Pläne am 11. Januar 2006 vertagt. Drei Entwürfe von Grünen, CDU und SPD konnten nicht auf einen Nenner gebracht werden. In Schwerin strich das rot-rote Regierungskabinett die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Linkspartei wegen noch zu klärender Differenzen mit der SPD Anfang Januar von der Tagesordnung der Sitzung.
In der dju-Info-Reihe „Journalismus konkret“ beschäftigt sich die neueste Ausgabe Nr. 10 mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und den damit verbesserten Auskunftsrechten – für alle Bürger, also auch für Journalisten. Beantwortet werden Fragen wie: Welche neue Rechte gibt das IFG den Journalisten? Wer ist Journalisten auskunftspflichtig? Welche Auskünfte dürfen nach dem IFG verweigert werden? Wie lange muss man auf Aus­künfte warten? Als PDF oder per Post als Flyer bei der dju-Bundesgeschäftsstelle oder den Landesbezirken.
Bei Erscheinen der Publikation Ende Dezember 2005 war die Gebührenverordnung für das IFG (IFGGebV) noch nicht veröffentlicht. Inzwischen kann man dort sehr ungenau formulierte und unverbindliche Kostenspannen finden. Meist sollen bis zu 500 Euro gezahlt werden. Die dju protestiert gegen diese Verfälschung der Intention des Gesetzes durch ein unkalkulierbares Kostenrisiko für Bürger und Journalisten, die die Auskunftsrechte in Anspruch nehmen wollen.

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Achtung Kontrolle: den Ausweis bitte!

Journalist*innen kommen bei ihrer Arbeit immer wieder in Kontakt mit der Polizei. Unangenehm kann es werden, wenn die Beamt*innen polizeiliche Maßnahmen ergreifen, beispielsweise durch eine Kontrolle des Ausweises und eine Abfrage der Daten bei der Dienststelle. Wann darf die Polizei die Identität feststellen und wie sollten sich Journalist*innen in dieser Situation verhalten?
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Fragwürdig: Gericht verwarnt Journalisten

Das Amtsgericht München hat am 5. Mai den freien Journalisten Michael Trammer wegen Hausfriedensbruchs belangt. Trammer hatte im September 2021 im Auftrag der „taz“ von Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) berichtet und dabei ein von Aktivisten besetztes Gebäude betreten. Über den daraufhin gegen Trammer ergangenen Strafbefehl wurde nun verhandelt. Der Freistaat Bayern hatte das Verfahren auch nach gewerkschaftlichen Protesten nicht gestoppt. Die dju in ver.di wertet das jetzige Verhandlungsergebnis „mehr als befremdlich“.
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Freistaat Bayern soll Verfahren beenden

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat den Freistaat Bayern aufgefordert, vor der anstehenden Verhandlung beim Amtsgericht München einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen den Journalisten Michael Trammer zurückzunehmen. Die dju wertet das juristische Vorgehen als Versuch des Freistaats, unerwünschte Berichterstattung über Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung im vergangenen Herbst nachträglich abzustrafen.
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EU sagt SLAPP-Klagen den Kampf an

Die EU-Kommission hat sogenannten SLAPP-Klagen, mit denen Journalist*innen und Aktivist*innen eingeschüchtert werden sollen, den Kampf angesagt. Ein neues Gesetz solle jene schützen, die sich an Angelegenheiten von öffentlichem Interesse beteiligen, erklärte die Behörde heute in Brüssel. SLAPP steht auf Englisch für „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“.
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