Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Friedemann Ebelt von Digitalcourage Foto: Digitalcourage, CC BY SA 2.0

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann interpretiert die Urteile nicht als äußerste Grenzen des rechtlich möglichen, sondern als Standard-Überwachungs-Pflichtprogramm und forderte reflexartig: „Wir müssen alle Spielräume schnellstmöglich nutzen.“ Das sieht Digitalcourage anders: Genau vor dieser Reaktion haben wir gewarnt.

Darum haben wir gemeinsam mit mehr als 40 Organisationen aus 16 Ländern am Tag der Urteilsverkündung (6. Oktober 2020) einen offenen Brief veröffentlicht, der sich ganz grundsätzlich gegen Vorratsdatenspeicherung stellt. Bei dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz gab es Freude über das Urteil, weil es eine „deutliche Absage an all diejenigen [ist], die sich in den vergangenen Wochen erneut für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben“. Kritik kommt beispielsweise vom EU-Abgeordneten Patrick Breyer, der kommentiert: „Unter dem massiven Druck der Regierungen und Eingriffsbehörden haben die Richterinnen und Richter unseren Schutz vor verdachtsloser Kommunikationserfassung in Teilen aufgegeben.“

Unabhängig von einer noch ausstehenden genaueren Bewertung der Urteile, warnen wir davor, dass die vom EU-Gerichtshof darin erlaubten Ausnahmen für Vorratsdatenspeicherung von Regierungen und Behörden unverhältnismäßig für umfangreiche Überwachung ausgenutzt werden. Wir fragen uns: Ist das Urteil stark genug? Wird es ausreichen um langfristig die kommerzielle und politische Gier nach Daten auf ein erträgliches Maß einzudämmen?

Letztendlich wird sich das erst zeigen, wenn in verschiedenen Ländern die Gesetze an die jüngsten Urteile angepasst werden und wenn diese Gesetze praktisch zur Anwendung kommen.

Grundsätzlich muss gesagt werden: Das jüngste Urteil des EU-Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist eine leider notwendige Bestätigung einer Selbstverständlichkeit. Wieder einmal musste Luxemburg klarmachen, dass generelle und anlasslose Massenspeicherung von Kommunikationsdaten illegal ist. Dass das in Demokratien überhaupt notwendig ist, liegt an Regierungen und Behörden, die vorhergehende höchstrichterliche Entscheidungen bewusst ignoriert haben.

Auswirkungen wird das Urteil auch auf das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben. Wie letztendlich der Gesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht, bei dem wir eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, reagieren werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Klar ist aus unserer Sicht, dass Parlamente, Gerichte und auch die Bevölkerung weiter aufpassen müssen, dass Überwachungsmaßnahmen die Ausnahme bleiben und nicht zum Standard werden.

 

 

nach oben

weiterlesen

Lensing-Wolff verliert gegen Dortmund

Die Stadt Dortmund muss ihr Internetangebot nicht umgestalten. Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff ("Ruhrnachrichten") hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm eine Niederlage erlitten. Er wollte auf dem Klagewege erreichen, dass die Stadt Dortmund auf ihrem Internetportal dortmund.de nur über eigene Aktivitäten, also aus dem Rathaus und in Sachen der Verwaltung, berichten dürfe.
mehr »

Info-Offensive mit Personalrochaden

Der Weggang einiger bekannter TV-Nachrichtengesichter von der ARD zu den Privaten erregt die Branche. Schon ist in der Qualitätspresse von „Aderlass“, „Brain Drain“, gar von einer Krise der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Rede. Die Wahrheit ist – wie oft – um einiges banaler.
mehr »

Im Fluss: EU-Recht und kollektives Verhandeln

Die Bildung von Kartellen ist verboten. So bestimmt es EU-Wettbewerbsrecht, und so wurde es direkt in nationales Recht übernommen. Ein Verbot, das jedem und jeder bei Marktabsprachen zwischen – sagen wir – Ölkonzernen einleuchtet. Aber soll dieses Verbot auch bei Vergütungsregelungen für Solo-Selbstständige greifen? Bisher ist das so. Doch bewegt sich inzwischen etwas in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Union.
mehr »

Wenn Haltung den Staat gefährdet

Die Debatte, die im Gefolge des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai den Deutschen Bundestag beschäftigte und die auch die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz thematisierte, fand mit einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einen aufschlussreichen Abschluss: Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI Günter Krings (CDU) verteidigte die Überwachungspraxis, zu der die Linkspartei eine Anfrage gestellt hatte.
mehr »