Verleger müssen sich ernsthaft nach vorn bewegen
Ohne Ergebnis waren die Verhandlungen für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure, Pauschalisten und Freie bei Tageszeitungen am 26. März unterbrochen worden. Am 17. April geht es nun in die zehnte Runde (kurz nach Andruck der M) und ver.di erwartet, dass die Verleger sich zu einem Einkommensplus bekennen.
Rund 1.500 Streikende haben in den Tagen vor der neunten Verhandlung in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, ein tarifliches Minusgeschäft einzugehen. Am Verhandlungsort in Berlin demonstrierten Kolleginnen und Kollegen aus dem Norden ihr Bekenntnis zum Flächentarifvertrag. Auch nach dem 26. März fanden in Ostwestfalen-Lippe und in Baden-Württemberg weitere Streiks statt. Auf sehr gut besuchten Streikkonferenzen wie zum Beispiel in Köln wurde über den Verlauf der Tarifauseinandersetzung diskutiert.
Bis zuletzt hätten die Verleger leider kompromisslos auf Kürzungen beharrt, kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer, Frank Werneke. Die Gewerkschaften hingegen hätten sich intensiv um eine Lösung im Tarifkonflikt bemüht. „Wir haben dem BDZV mehrere unterschiedliche Modelle vorgelegt, die am Ende zu einem leichten Plus für unsere Mitglieder geführt hätten, den Forderungen der Verlegervertreter aber dennoch entgegengekommen wären“, unterstrich Werneke. Der BDZV habe nach wie vor darauf bestanden, die Jahresleistung und das Urlaubsgeld stufenweise über die kommenden fünf Jahre von jetzt 1,75 auf 1,5 Monatsgehälter abzusenken und den Urlaubsanspruch zu verschlechtern. Die Kürzungen von Jahresleistung und Urlaubsgeld sollten nach dem Willen des BDZV für Neueinstellungen und im Norden sofort greifen.
Die dju-Tarifkommission hat in ihrer Sitzung am 4. April die Richtung der eigenen Verhandlungskommission bekräftigt und die Fortsetzung der Verhandlung mit der Formulierung von klaren Erwartungen an den BDZV verbunden. Der Verlegerverband muss zunächst klären, für wen er überhaupt noch ein Mandat hat. Offensichtlich verliert der BDZV zunehmend seine Tariffähigkeit. Die Verlegerverbände im Norden lassen bisher offen, ob sie noch einen Tarifvertrag mittragen. Reihenweise werden derzeit tariflose Redaktionsgesellschaften gegründet – auch in Verlagen prominenter Verbandsrepräsentanten. Der BDZV redet vom Flächentarifvertrag und zerstört ihn gleichzeitig durch tägliches Handeln (M S. 23, 25, 26). Die dju in ver.di fordert neben einer Gehalts- und Honorarsteigerung von 5,5 %, die Einbeziehung von Onlinern und externen Redaktionsgesellschaften in den Geltungsbereich des Tarifvertrages sowie die Übertragung von Tarifsteigerungen auf Pauschal-Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten.
Für den Fall dass mit der BDZV-Verhandlungskommission kein tragfähiges Tarifergebnis zu erzielen ist, hat die dju-Tarifkommission ihre Verhandlungskommission dazu mandatiert, die Bildung von regionalen Tarifkommissionen – oder auch Tarifkommissionen für einzelne Verlage und Verlagsgruppen vorzubereiten. In jedem Fall werde die dju in ver.di über ein möglicherweise erzieltes Tarifergebnis vor dessen Abschluss eine Mitgliederbefragung durchführen, so eine weitere Festlegung. Sollte der BDZV auf einem nach Bundesländern differenziertem Tarifergebnis beharren, dann werden auch die dju-Mitglieder in den betroffenen Ländern separat zum Tarifergebnis befragt.