RBB: Warnstreik mit Programmausfällen

RBB-Beschäftigte im Warnstreik - hier in Potsdam. Foto: Christian von Polentz

Ein ganztägiger Warnstreik beim RBB hat am 20. April wieder für erhebliche Einschränkungen im Programm gesorgt. ver.di und DJV hatten alle festen und freien Mitarbeitenden sowie die Auszubildenden dazu am Vortag der nächsten Runde der Tarifverhandlungen aufgerufen. Während man beim RBB auf der Stelle trete, gebe es bei allen anderen ARD-Anstalten eine Einigung, monierte ver.di. Das RBB-Programm war schon einmal im Januar massiv durch einen Warnstreik eingeschränkt worden. Bei der Deutschen Welle gab es eine Protestaktion gegen die Streichung des Deutschen Programms einhergehend mit Arbeitsplatzverlusten.

Wer am Donnerstag RadioEins einschaltete, fühlte sich an alte Dudelfunkzeiten erinnert. Nur stündliche Nachrichten unterbrachen die Musik und der wiederholte Hinweis an die Hörer*innen: „Im RBB gibt es heute einen Warnstreik, der im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen steht. Da sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von RadioEins dem angeschlossen haben, klingt unser Programm heute deutlich anders. Sie hören, Ihr hört den ganzen Tag ausschließlich Nachrichten und RadioEins-Musik. Wir bitten um Verständnis.“

Die Nachrichtenversorgung übernahm zumindest am Vormittag RBB24 Inforadio. Bei RBB Kultur lief ein Ersatzprogramm. Im Fernsehen wurde das vom RBB produzierte ARD-Mittagsmagazin gestrichen. Dort waren Beiträge über Wohnungsnot, Künstliche Intelligenz und gestiegene Lebensmittelpreise geplant. Einschränkungen und Ausfälle gab es auch im RBB-Fernsehen. Nach Angaben der Pressestelle entfielen Nachrichtensendungen und Sendungen im Vorabendprogramm. Die Hauptnachrichten waren nur als Notausgaben geplant. 

Die Forderungen der Beschäftigten an die Geschäftsleitung: eine Erhöhung des monatlichen Festbetrages über 555 Euro für alle Festen und Freien sowie alle Auszubildenden bei einer Laufzeit von 12 Monaten rückwirkend zum 1. Oktober 2022. Des weiteren soll der Honorarrahmen Programm erhöht werden. Außerdem geht es um einen Beendigungsschutz für freie Mitarbeitende. Die Geschäftsführung hatte in den Tarifverhandlungen zuletzt unter anderem eine Erhöhung der Entgelte um 2,8 Prozent angeboten sowie Einmalzahlungen von 1.500 oder 3.000 Euro – bei einer Laufzeit von zwei Jahren.

RBB-Intendantin Katrin Vernau sagte mit Blick auf die finanzielle Lage nach den aufgedeckten Skandalen im RBB, der Sender komme an schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht vorbei. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Verhandlungen zu einem guten Ende gebracht werden können.

Aktive Mittagspause bei der Deutschen Welle

„Aktive Mittagspause“ gegen Jobabbau bei der Deutschen Welle in Berlin.  Foto: Christian von Polentz

Gegen die geplanten Stellenstreichungen haben Beschäftigte der Deutschen Welle am 20. April an den Standorten Berlin und Bonn protestiert. Unter dem Slogan „Wir lassen uns nicht vor die Tür setzen“ stellten die Gewerkschaften leere Stühle vor die Funkhäuser und wollten so das Ausmaß der beabsichtigten Kürzungen sichtbar machen. 100 Stühle stünden für 100 sogenannte „Vollzeitäquivalente“. Dieser Begriff beschreibe das Einsparvolumen, das die Geschäftsleitung des deutschen Auslandsrundfunks durch Beendigungen erreichen will. In der Praxis beträfen die Kürzungen bis zu 300 Mitarbeitende, weil viele der Betroffenen nicht in Vollzeit arbeiteten oder deren Stellen „gekürzt“ würden. Die Angekündigungen beträfen vor allem das deutsche Fernsehprogramm der DW, das als linear ausgestrahltes Angebot komplett eingestellt werden soll. Darüber hinaus sollen die Sport-, Kultur- und Wirtschaftsredaktion erheblich gestutzt werden, teilte ver.di mit.   

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