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Journalisten in Fulda freigesprochen

Das Fuldaer Amtsgericht hat am 22. August zwei Journalist*innen freigesprochen, die sich auf der Online-Plattform „Belltower-News“ kritisch mit einem Polizeieinsatz in Fulda auseinandergesetzt hatten, bei dem ein afghanischer Geflüchteter ums Leben kam. Damit obsiegte die Pressefreiheit. Freispruch lautete auch das Urteil für einen dritten Angeklagten, dem das Verbreiten des Artikels zur Last gelegt worden war. Im Zuge der Ermittlungen gab es zudem eine Hausdurchsuchung bei einem Journalisten in Hessen, da der Beitrag über seinen Facebook-Account geteilt worden ist.
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Sparorgien und Steuerfinanzierung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gerät in diversen europäischen Ländern zunehmend unter Druck. Das gilt auch für Deutschland, erst recht seit den Enthüllungen über mutmaßliche Vetternwirtschaft und Beitragsverschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Als Hebel dient den Kritiker*innen meist die Finanzierung der Sender. Die Instrumente sind: Mittelkürzungen oder die Ersetzung der Beitrags- durch eine Steuerfinanzierung. Zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien.
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Das Ende der ersten Nachkriegszeitung

Sie war die erste freie und demokratische Zeitung in Deutschland, bis heute ist man in Aachen stolz auf das Blatt mit der Lizenz-Nr. 1. Doch nun stehen die „Aachener Nachrichten“ vor dem Aus. Geplant ist eine Fusion mit der „Aachener Zeitung“. „Richtig ist, dass die AZ und die AN seit Langem inhaltlich sowie in der Gestaltung nahezu identisch sind“, heißt es in einer Mitteilung der „Aachener Nachrichten“. „Deshalb tragen wir uns schon seit Langem mit dem Gedanken, die beiden Zeitungen zu fusionieren.“
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Ausstellung feiert 40 Jahre laif

Deutschland war einst einer der wichtigsten Standorte für Foto- und Bildagenturen. Nach dem Strukturwandel auf dem Bildermarkt in Folge der Digitalisierung sind jedoch nur noch einige wenige geblieben. Eine davon ist die Kölner Agentur laif, die mit einer umfangreichen Ausstellung im Museum für angewandte Kunst in Köln ihr Jubiläum begeht. Zu sehen ist „40 Jahre laif“ noch bis Ende September.
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Ein Sender in Aufruhr

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hinterlässt einen Sender in einer „sehr aufgewühlten Situation“. Der Verwaltungsrat räumte im brandenburgischen Landtag Fehler ein, der RBB-Rundfunkrat hofft nach Schlesingers Abberufung auf einen Neuanfang. Schlesinger selbst hingegen mangelt es nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Rundfunkrats an Schuldbewusstsein. Derweil wird bekannt, dass die Einkünfte der Intendantin und der Direktor*innen offenbar noch höher waren als bislang bekannt. Der Verwaltungsrat entschied am 22. August, Patricia Schlesinger fristlos zu entlassen.
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Schon entdeckt? karla

Konstanz, eine Stadt mit rund 85.000 Einwohner*innen, hat eine neue Lokalzeitung. Das Online-Magazin „karla“ veröffentlicht jede Woche drei bis vier Texte aus dem kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Leben der Stadt. Die Macher*innen hinter „karla“  wollen ernste Themen anpacken, doch ihr Ziel ist, dass die Seite „vor allem auch Spaß machen“ soll. Das Thema, um das sich der erste Schwerpunkt des Magazins dreht, ist ein brandaktuelles: Es geht um die klimagerechte Stadtentwicklung.
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Journalist*innen in Afghanistan

Ein Jahr nach dem überstürzten Abzug der NATO-Armeen und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan blickt Reporter ohne Grenzen (RSF) zurück auf erfolgreiche Evakuierungen. Bei aller Kritik an den Versäumnissen der deutschen Behörden begrüßt die Organisation zugleich den ab September tätigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz und formuliert vorsichtige Hoffnungen für das angekündigte Bundesaufnahmeprogramm. Insgesamt habe das Nothilfe-Sekretariat von RSF die Rettung von 97 Prozent aller Personen abgeschlossen, die im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen erhalten hatten.
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Münzen in Gläsern

VG Wort verschiebt  Hauptausschüttung

Die VG Wort verschiebt die zweite Hauptausschüttung für 2021. Sie war im September geplant und wird nun erst Ende Oktober dieses Jahres erfolgen. Auch die METIS-Ausschüttung wird verschoben. Grund sind Probleme mit der Ausschüttungssoftware. Das teilte die Verwertungsgesellschaft mit. Dass es 2022 zweimal Geld für die Wahrnehmungsberechtigten gibt, liegt an der Urheberrechtsreform 2021, in der die Verlagsbeteiligung neu geregelt wurde. Sie trat am 7. Juni 2021 in Kraft. (siehe M Online vom 20. Juni 2022)
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Kuba: Letzte Patrone der Regierung

Mitte August wird das neue kubanische Strafgesetzbuch in Kraft treten. Für Kubas unabhängige Journalist*innen und Redaktionen wie „14ymedio“ oder „El Toque“ ist das eine schlechte Nachricht. Das neue Strafgesetzbuch verbietet die Finanzierung unabhängiger Medien in Kuba aus dem Ausland. Ein weiterer Schlag gegen die unabhängige Berichterstattung von der Insel, bei denen die Proteste am 11. Juli vergangenen Jahres und ihre Niederschlagung ebenso Thema waren wie  die aktuellen Demonstrationen gegen Stromabschaltungen.
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RBB-Kameraleute fürs Nichtstun bezahlt

Im RBB zählen Kameraleute und Grafiker zu den sogenannten „Nichtprogrammgestaltenden“ (NPG). Während es bei den Grafiker*innen boome, würden Kameraleute in Berlin oder Potsdam zunehmend weniger gebucht, so die RBB-Freienvertretung. Weil für etliche von ihnen ein Bestandsschutz-Tarifvertrag gelte, würden sie auf der jeweils bestehenden Basis weiterbezahlt. Aus Sicht der Freienvertretung im RBB ein überflüssiges Unterfangen, Beschäftigungsmöglichkeiten gebe es genug, Geld werde zum Fenster hinausgeworfen. 
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Belarus: Journalisten trotzen Repression

Nach den Scheinwahlen in Belarus und den folgenden, brutal niedergeschlagenen Protesten vor zwei Jahren verschärfte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auch die Mediengesetze des Landes. Seitdem wurden zahlreiche Medienschaffende verhaftet und mit Geldstrafen oder Zensur belegt. Auch Misshandlungen, Folter und Repressionen gegen Angehörige von Journalistinnen und Journalisten gehören zum Repertoire des Regimes.
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Causa Schlesinger: „Eine Katastrophe“

Nach dem dramatischen Abgang von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger stehen im Sender die Zeichen auf Sturm. Auf einer für den 9. August kurzfristig einberufenen Personalversammlung ging es hoch her. „Ich habe selten ein Forum erlebt, das so wütend, erschüttert, bestürzt, sauer, fassungslos war wie heute“, sagt Dagmar Bednarek von Senderverband ver.di, zugleich Mitglied der Freienvertretung. Die verbliebene Geschäftsleitung wurde von den Anwesenden mehrfach zum Rücktritt aufgefordert.
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Zweiter Rücktritt von Schlesinger

Am 4. August trat Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurück. Am 7. August räumte sie nun auch ihren Posten an der Spitze des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). „Mir fällt dieser Schritt unendlich schwer“, zitierte der Berliner „Tagesspiegel“ aus dem Schreiben Schlesingers an die Vorsitzende des Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach. Sie hoffe, heißt es in der RBB-Pressemitteilung zum Rücktritt, die Aufklärung der Vorwürfe so zu erleichtern.
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Portrait von Günter Herkel

Abgang auf Raten

Am Ende ging es ganz schnell. Nach einer langen Kette von Vorwürfen gegen ihre Amtsführung ist RBB-Intendantin Patricia Schlesinger am 4. August mit sofortiger Wirkung vom ARD-Vorsitz zurückgetreten. Ein logischer und überfälliger Schritt: Zu umfangreich und gravierend waren die im Raum stehenden Anschuldigungen gegen Schlesinger, die das Image des Senderverbunds nachhaltig zu beschädigen drohten.
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Digitaler Wandel „gewinnt an Tempo“

Wenn die Printbranche sich mit Forderungen an die Politik wendet, zeichnet sie meist ein düsteres Bild von der ökonomischen Entwicklung. Eine teilweise andere Sprache spricht der soeben veröffentlichte „BDZV-Branchenbeitrag 2022“: In dieser Publikation „Zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Tageszeitungen“ stellt der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger der Branche ein eher positives Zeugnis aus. Tendenz: Vor allem der digitale Wandel „gewinnt an Tempo“.
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Menschen in Gruppen

Mangel an Vielfalt in Rundfunkräten

Insgesamt 542 Mitglieder werden von verschiedenen Organisationen, Verbänden und von der Politik in die Rundfunkräte der Öffentlich-Rechtlichen entsandt. Doch wer die Rundfunkrät*innen delegieren darf, werde fernab der Öffentlichkeit entschieden, heißt es in einer Pressemitteilung der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM). Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Rundfunkräte einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Die neue Studie der NdM belege: „Dieses Ziel wird nicht erfüllt – große Gruppen der Gesellschaft werden ausgeschlossen.“
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