„Mehr Fortschritt wagen“ wollte die Ampel-Regierung laut Koalitionsvereinbarung von 2021 – auch in der Medienpolitik. Nach der desaströsen medienpolitischen Bilanz der vorausgegangenen Großen Koalition, so die Hoffnung, konnte es nun eigentlich nur besser werden. Von wegen. Die meisten der ohnehin wenig ambitionierten Vorhaben der Ampel blieben im Parteiengezänk auf der Strecke. Für den gefährdeten Lokal- und Auslandsjournalismus bleibt weiterhin vieles im Unklaren.
Da wäre zunächst die anvisierte Einführung eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene. Schon die Groko hatte diesen von der Mediengewerkschaft seit langem als überfällig angesehenen Schritt 2017 zugesagt. Am Ende scheiterte das Projekt am Widerstand der CDU/CSU. Die Ampel bekundete guten Willen, verschleppte den Kasus aber so lange, bis sie sich schließlich selbst zerlegte.
Ein ähnliches Schicksal erlitt das Vorhaben, „Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus“ zu schaffen. Die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig würde ermöglichen, Finanzierungsquellen etwa aus dem Stiftungsbereich für Lokal- und Investigativjournalismus zu eröffnen. Der Versuch der Bundesregierung, die entsprechende Rechtssicherheit per Erlass zu schaffen, zerschellte am Widerstand der Bundesländer. Um das Projekt dennoch zu retten, legte das Aktionsbündnis „Forum gemeinnütziger Journalismus“ – unter Beteiligung der dju/ver.di – einen Gesetzentwurf vor, der die Aufnahme des Non-Profit-Journalismus in den Katalog der gemeinnützigen Tätigkeiten vorsieht. Nach dem vorzeitigen Ampel-Aus liegt auch dieser hoffnungsvolle Ansatz wieder für unabsehbare Zeit auf Eis.
Prüfauftrag für Förderung nicht umgesetzt
Für den Erhalt oder gar der Erweiterung von Medienvielfalt sieht es damit mau aus. Denn auch der Prüfauftrag, welche Fördermöglichkeiten geeignet seien, die „flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten, wurde nicht umgesetzt. Das war zu erwarten, nachdem schon Anfang 2021 das umstrittene GroKo-Projekt einer Bundespresseförderung grandios gescheitert war.
Früh dämmerte den Ampelpolitikern, dass Staatsknete an Großverlage als reine Vertriebsförderung per Gießkanne der Medienvielfalt verfassungsrechtlich bedenklich und überdies kaum finanzierbar wäre. Weder Wirtschaftsminister Robert Habeck noch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth, zeigten übertriebene Neigung, sich der Sache anzunehmen. Selbst Kanzler Scholz wollte bald nichts mehr von seinem Versprechen wissen, „den Lokaljournalismus und besonders die Lokalzeitungen zu schützen“. Stattdessen besann er sich auf die Notwendigkeit, „nach den Krisenjahren zur fiskalpolitischen Normalität“ zurückzufinden. Und verpasste damit den Hoffnungen der Verlagsbranche den definitiven Knockout.
Einige wenige Modellprojekte
Immerhin: Im Rahmen einer „Strukturförderung für den Journalismus“ sponserte die Bundesregierung einige Modellprojekte, die „den Wert und die Bedeutung des Qualitätsjournalismus für die Demokratie vermitteln“. Darunter die „Helpline“, eine kostenlose anonyme Telefonberatung für feste und freie Journalist*innen mit berufsbedingten psychosozialen Problemen, das Projekt „Wegweiser KI“, ein Schulungsprogramm samt Erstellung eines KI-Handbuchs sowie ein Exilprogramm für ausländische Journalist*innen.
Versprochen hatte die Ampel auch die „europaweite Unterstützung“ von „Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participatin, SLAPP)“. Am Ende reichte es immerhin zur Förderung einer „No SLAPP – Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit in Deutschland“. Der Prüfauftrag für die „Machbarkeit einer technologieoffenen, barrierefreien und europaweiten Medienplattform“ blieb so vage wie folgenlos.
Wahlausgang im Februar entscheidend für Deutsche Welle
Licht und Schatten auch bei der Deutschen Welle. Dem Ampel-Gelöbnis, den „erfolgreichen Ausbau“ des Auslandsrundfunks fortzusetzen, folgte 2023 zunächst – trotz hoher Kostensteigerungen – eine leichte Senkung des Senderetats. Statt auf Ausbau setzte Intendant Peter Limbourg nun auf einen „präventiven Sparkurs“ mit entsprechenden Härten für die Belegschaft: 50 Mitarbeitende verloren ihren Job, bei weiteren 150 wurde das Arbeitsvolumen reduziert. Nach dem Haushaltsentwurf für 2025 soll der Etat gegenüber dem Vorjahr um 15 Millionen Euro steigen – laut Limbourg eine „strukturelle Stabilisierung (…) in geopolitisch herausfordernden Zeiten“. Wie es weitergeht, dürfte sich erst nach den Wahlen am 23. Februar entscheiden.