Aktuelle Meldungen

Facebook News von dpa kuratiert

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) übernimmt ab 1. April das Kuratieren journalistischer Nachrichten auf Facebook. dpa-Redakteur*innen sorgten demnach für Auswahl und Pflege von Inhalten aus deutschen Medienhäusern auf Facebook News. Vertragspartner seien Meta und die dpa-Tochter dpa Infocom, teilten beide Unternehmen mit. dpa als Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Medien sei für diese Aufgabe „prädestiniert“, so der Geschäftsführer der Nachrichtenagentur.
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Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
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ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Filmtipp: „Die Wannseekonferenz“

Matti Geschonneck hat zum 80. Jahrestag aus dem als „Wannsee-Konferenz“ in die Geschichte eingegangenen Treffen führender Vertreter des NS-Regimes zur „Endlösung der Judenfrage“ ein erschreckend faszinierendes Kammerspieldrama gemacht. Dank des famosen Spiels der Mitwirkenden ist es auf morbide Weise faszinierend, wie die Männer die logistischen Herausforderungen besprechen und sich über juristische Details ereifern. Das Verbrechen selbst ist da schon beschlossene Sache.
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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute Anwar R., in den Jahren 2011 und 2012 Chefvernehmer der berüchtigten Al-Khatib-Abteilung 251 des syrischen Geheimdienstes in Damaskus, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das erste deutsche Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip, in dem es um Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien ging, dürfte als Meilenstein in die Rechtsgeschichte eingehen. Doch hinsichtlich Presseberichterstattung und Dokumentation bleibt begründete Kritik. 
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Physische Attacken deutlich zugenommen

Die Zahl der Attacken auf Pressevertreterinnen und -vertreter hat in Deutschland im vergangenem Jahr massiv zugenommen. Bis Ende 2021 habe es 119 Meldungen zu Bedrohungen, Angriffen, Beleidigungen, Behinderungen, aber auch juristische Attacken gegeben, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, Monique Hofmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im Jahr 2020 seien es 72 Angriffe gewesen. Dabei bezog sich Hofmann auf Zahlen des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig.
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Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
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Buchtipp: AfD als Wolf im Schafspelz

Die AfD galt bei ihrer Gründung 2013 als „Ein-Punkt“-Partei. Stand zunächst die Negativhaltung zur EU im Vordergrund, fokussierte sie sich ab 2015 massiv auf den rechtspopulistischen Kampf gegen die Zuwanderung von Geflüchteten und anderen Migranten. In jüngerer Zeit versucht sie verstärkt, sich als Partei der „kleinen Leute“, als Partei des sozialen Ausgleichs zu profilieren. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat jetzt die vermeintlich „arbeitnehmerfreundliche“ Politik unter die Lupe genommen.
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Radiomarkt in NRW von außen aufgemischt

Die Taktik des Aussitzens. Manchmal geht sie gut, oft scheitert sie. In NRW ist das Hinhalten des Digitalradios durch den Platzhirsch Radio NRW gründlich nach hinten losgegangen. Statt selbst neue Programmvielfalt geschaffen zu haben, muss das Radio nun dabei zuschauen, wie fremde Häuser den neuen digitalen Radiomarkt im eigenen Bundesland aufmischen. Ganz vorn mit dabei: die expansionsfreudigen Bayern.
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Google künftig unter strengerer Aufsicht

Das Bundeskartellamt will Google künftig strenger überwachen. Der Alphabet-Konzern und damit auch das Tochterunternehmen Google soll seit Anfang des Jahres der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterstellt werden, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Es sei eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ Googles festgestellt worden, hieß es weiter. Das Unternehmen verfüge dementsprechend über eine wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffne.
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„Die Querköppe“ seit zehn Jahren in ver.di

Im Schatten vieler periodisch erscheinenden Gewerkschafts-Medien gedieh in Berlin im Stillen ein bis heute erfolgreiches Online-Zeitungsprojekt. Ehrenamtlich von Medienschaffenden im (Un-)Ruhestand konzipiert, wird es engagiert gepflegt. „Die Querköppe“ gibt’s nun schon seit zehn Jahren – und längst ist das 12seitige Online-Magazin aus Berlin-Brandenburg auch bundesweit bekannt, obwohl oder weil es nur im Internet verfügbar ist.
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Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
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ZDF von Impfgegnern in Berlin attackiert  

Erneut richtete sich der Protest von Gegnern der Corona-Politik direkt gegen die Medien. Einige Hundert Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin und skandierten „Lügenpresse“ und andere Beschimpfungen. Eine Polizeikette musste das Gebäude des ZDF schützen. „Mit Fassungslosigkeit haben wir von den gestrigen Ereignissen vor dem Hauptstadtstudio des ZDF erfahren. Seit Monaten hält eine Minderheit die Gesellschaft in Atem. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Das geschieht vielerorts bereits von jenen, die sich an die derzeitigen Regeln halten, um diese Pandemie endlich zu überwinden. Aber die gestrigen Attacken gegen Medienvertreter…
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