Aktuelle Meldungen

Rundfunkbeitrag: Minus trotz Plus

Die Finanzkommission KEF hatte vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent steigt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Länder mit der KEF-Empfehlung befasst, aber noch keine Entscheidung getroffen. Klar ist: Für ver.di ist der auf dem Tisch liegende Vorschlag enttäuschend, denn er bedeutet de facto ein Einfrieren des Beitrags. Politische Unterstützung kommt von einem Länderchef, von dem es nicht zu erwarten war.
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Lokalpolitiker mit Migrationsgeschichte

In den Parlamenten sind sie immer noch eine Minderheit: Politiker*innen mit Migrationshintergrund. Sie wurden wenig beachtet, doch nun „kommen sie stärker in die Öffentlichkeit“, so der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoğlu. Er und zwei Frankfurter Politiker diskutierten auf Einladung von dju Hessen und Interkulturellem Mediendialog über das Bild, das die Abgeordneten von sich selbst haben und das, was die Presse von ihnen zeichnet.
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Rundfunkfreiheit gilt auch wieder in Bayern

Das Bayerische Verfassungsgericht hat am 3. Dezember entschieden, dass das Integrationsgesetz des Landes in Teilen verfassungswidrig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest: Die im Gesetz formulierte Verpflichtung, die in der Präambel definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten „zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“.
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Gewalt und Hass gegen Journalisten im Fokus

Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) fragt Journalistinnen und Journalisten online nach ihren Erfahrungen mit Gewalt, Hass und Bedrohungen. Die Umfrage baut auf den Ergebnissen der Befragung des IKG von 2016 auf. Damals füllten 783 Kolleginnen und Kollegen den Fragebogen aus. Zwei von drei gaben an, dass Angriffe auf Journalist*innen deutlich zugenommen hätten. Mehr als die Hälfte fühlte sich davon belastet. Für die Mehrheit gehörten verbale und körperliche Attacken zum Berufsalltag.
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Presseversorgung: Trotz Zinssenkung weiterhin attraktiv  

Die Vertreterversammlung der Versicherten des Versorgungswerks der Presse hat die Gesamtverzinsung für 2020 festgelegt. Mit einer Gesamtverzinsung von 3,7 Prozent erhalten die Kunden der Presse-Versorgung für das Vorsorgekonzept „Perspektive“ in 2020 eine um 0,3 Prozent-Punkte niedrigere Rendite als in den Vorjahren.
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Positives Fazit für Frauen bei Sparkx

Die Karrierechancen von Frauen im mittleren Management in der Medienbranche zu verbessern, und zwar nachhaltig – das ist das Ziel von Sparkx, einem Leadership-Programm des Erich Pommer Instituts. Drei Jahre lang lief das Programm mit über 80 Teilnehmer*innen aus mehr als 40 Unternehmen. Nun feiert Sparkx seinen Abschluss und die Verantwortlichen und ehemalige Teilnehmerinnen ziehen ein Fazit.
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Berliner Zeitung – Licht an, Licht aus

„Die ganze Totgejammerei finde ich schrecklich. Ich wäre nicht hergekommen, wenn ich nicht überzeugt wäre, dass man hier wirklich etwas aus- und aufbauen kann“, sagt Mit-Herausgeber Michael Maier über den Berliner Verlag und seine Zeitungen. Von den akuten Turbulenzen um die neuen Eigentümer Holger und Silke Friedrich scheint er nicht übermäßig beeindruckt.
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Im Trend: Anwälte und Medien im Clinch

„Das schwächste Glied in dieser Kette sind am Ende die Journalist*innen, vor allem die freien“, war das Resümee von Moderator Christoph Nitz. Der Berliner Mediensalon widmete sich diesmal zunehmenden Versuchen, unliebsame Berichterstattung mit Hilfe von Juristen frühzeitig abzuwürgen. „Zuckerbrot und Peitsche? Anwälte vs. Medienberichterstattung“ hieß es am 27. November in der Berliner taz-Kantine.
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Neonazi schwingt die juristische Keule

Die Kontextwochenzeitung braucht Geld, weil die juristische Auseinandersetzung um die Veröffentlichung aus Chatprotokollen eines Neonazis in eine weitere Runde geht. Der Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag erkennt ein Urteil des OLG Karlsruhe nicht an und klagt erneut gegen das Zeitungsprojekt aus Stuttgart. Alles in allem geht es um 260.000 Euro.
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Rückblick in Dresden: Vier Wochen Streik

In Dresden trafen sich am 22. November alte Weggefährten: Solche, die 20 Jahre zuvor den „längsten Vollstreik in der deutschen Redaktionsgeschichte“ führten, wie es in einem Erinnerungsheft heißt. Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen kämpften sie damals gegen Outsourcing bei Druckvorstufe und Lokalredaktionen der Sächsischen Zeitung und für die Rechte von Medienschaffenden in ihrer Region. Durchaus mit Erfolgen.
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Südafrika: Sender will spitzeln lassen

Südafrikas öffentlich-rechtlicher Rundfunk will sich den staatlichen Geheimdienst SSA ins Haus holen. Die Spitzel sollen Mitarbeiter überwachen und herausfinden, wer für das Durchstechen interner Informationen verantwortlich ist. Auf einen entsprechenden Bericht der Sunday Times reagierte die Sender-Führung mit einem Dementi – und verwies zugleich darauf, dass es ihr Recht sei, den Geheimdienst mit dem Schließen des Datenlecks zu betrauen.
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Transformation im Modus der Landnahme

Das Jubiläum 30 Jahre Mauerfall hat das Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft bewogen, dem „Abriss“ des Roten Klosters, wie die stark ideologisch ausgerichtete Sektion Journalistik der Leipziger Karl-Marx-Universität mitunter genannt wurde, eine öffentliche Debatte zu widmen. Im Zeitgeschichtlichen Forum der Pleiße-Stadt wurde am 21. November erörtert, „Wie die Journalistenausbildung in Leipzig verwestlicht wurde“.
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G20-Gipfel: Entzug der Akkreditierung war rechtswidrig

Es war ein historisch einmaliges Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg: Zunächst tauchte eine Liste mit 32 Namen von Journalist*innen an der Sicherheitskontrolle des Pressezentrums auf, dann wurde allen Medienschaffenden, deren Name auf der Liste stand, vom Bundespresseamt die erteilte Akkreditierung entzogen. Es gab keine Erklärung, keine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht ein erstes Urteil zum Entzug der Akkreditierung von zwei Fotografen gefällt.
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Forum Gemeinnütziger Journalismus

Das „Forum Gemeinnütziger Journalismus“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus in Deutschland zu stärken. Der Zusammenschluss von Medienprojekten, Verbänden und Stiftungen nimmt heute seine Arbeit auf. Gemeinsam wolle man sich für bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland einsetzen und ihn fest im Mediensystem verankern, ist die Botschaft.
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Berlin durchs Objektiv verewigt

Auf den ersten Blick ein freundliches Foto – junge Leute bei anspruchsloser Freizeit, auf einer Rampe mit Blick auf das städtische Umfeld. In Wirklichkeit ist es ein Dokument der Vergänglichkeit. Denn der Palast der Republik wurde abgerissen. Welches Glück, dass es die Fotografie gibt, die Ursprüngliches für immer bewahren kann. Die Bilder von José Giribás und Lothar M.Peter in der MedienGalerie zeigen Berlin vor drei Jahrzehnten, als eine noch geteilte Stadt mit einer gerade noch vorhandenen Mauer.
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Statt Senderlogos Parteiembleme

Digitale Plattformen und Social Media verändern die politische Öffentlichkeit. Mit ihrer Hilfe bringen Politiker ihre Botschaften selbst ungefiltert unter die Bürger*innen. Bleibt auf diese Weise über kurz oder lang der politische Journalismus auf der Strecke? Diese Frage stand im Zentrum der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin, zu der Deutschlandfunk und Bundespressekonferenz geladen hatten.
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