Neue Kampagne gegen BND-Überwachung

RST

Mit der #NotYourSource-Kampagne wirbt RSF für den Schutz ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor nachrichtendienstlicher Überwachung. Quelle: RSF

Mit der Kampagne #NotYourSource fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut ein Ende der Überwachung ausländischer Journalist*innen durch den Bundesnachrichtendienst. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Medienorganisationen, darunter die dju in ver.di, sowie ausländische Journalist*innen haben das BND-Gesetz von 2017 als verfassungswidrig angegriffen. Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde muss der Deutsche Bundestag das Gesetz nun bis Ende 2021 ändern. Noch im März könnte der Innenausschuss über den Gesetzentwurf entscheiden.

Im Mai 2020 gab das Bundesverfassungsgericht den Klägern in ihrer Argumentation Recht, dass der BND auch die Kommunikation ausländischer Medienschaffender besonders schützen muss. Denn Pressefreiheit und Quellenschutz setzen wirksamen Schutz vor unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung voraus. Das neue BND-Gesetz müsse die Vertraulichkeitsbeziehungen zwischen Medienschaffenden und ihren Quellen umfassend vor Überwachung schützen, fordert RSF. Dazu gehören personenbezogene Daten ebenso wie Recherchematerial und Verkehrsdaten, wie Mailadressen oder Betreffzeilen von E-Mails der Beteiligten. Auch die anlasslose Massenüberwachung müsse eingeschränkt werden. Insgesamt müsse aber auch die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste gestärkt und mit angemessenen Befugnissen ausgestattet werden, um die Mechanismen zum Grundrechtsschutz überprüfen und missbräuchliche Überwachung aufdecken zu können.

„Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht länger als unfreiwillige Quellen politisch interessanter Informationen von Nachrichtendiensten missbraucht werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat einen klaren Weg aufgezeigt, wie effektive Nachrichtendienstarbeit gelingen kann, ohne die Pressefreiheit und Grundrechte systematisch zu verletzen.“ Deutschland könne mit einem entsprechenden Gesetz international ein Zeichen für die Menschenrechte setzen, statt mit einer oberflächlichen Reform der nächsten Verfassungsbeschwerde entgegenzusteuern.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Negativrekord der Pressefreiheit

Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende. Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie. Das sind so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht.
mehr »

Medienhäuser müssen Journalisten schützen

„Die Pressefreiheit ist auch in Deutschland zunehmend bedroht”, kritisiert die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di, Tina Groll, zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Die dju in ver.di verzeichne mit großer Sorge eine wachsende Anzahl der Angriffe, die die Gewerkschaft für Medienschaffende in einem internen Monitoring festhält.
mehr »

Beitragsanpassung unter der Inflationsrate

Seit die aktuelle Empfehlung der KEF zur Beitragsanpassung vorliegt, gibt es mehrere Ministerpräsidenten, die eine Zustimmung zu einer Erhöhung kategorisch ausschließen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren bereits geurteilt, dass sich ein Bundesland dem Vorschlag der KEF im bislang gültigen Verfahren nicht einfach so widersetzen darf. M sprach mit dem KEF-Vorsitzenden Prof. Dr. Martin Detzel über die aktuelle Debatte um die Rundfunkfinanzierung.
mehr »

Filmtipp: Die Mutigen 56

Hin und wieder ist es gar nicht verkehrt, sich bewusst zu machen, wie gut es uns in vielerlei Hinsicht geht. Jedenfalls gemessen an anderen Zeiten. Vieles von dem, was uns heute selbstverständlich erscheint, musste erst erkämpft werden, zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; davon erzählt das sehenswerte Dokudrama „Die Mutigen 56 – Deutschlands längster Streik“.
mehr »