Aktuelle Meldungen

Grünen-Initiative zum Presseauskunftsrecht begrüßt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt die jüngste Gesetzesinitiative der Grünen Bundestagsfraktion für ein Bundespresseauskunftsrecht. Bündnis90/Die Grünen haben dazu am 22. September einen Antrag - Drucksache 18/8246 - in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist eine weitere Initiative, die nötigen Auskunftsrechte für Journalisten auf Bundesebene endlich festzuschreiben.
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Verhandlungsauftakt für Filmschaffende bei Fernsehproduktionen

Am 21. September haben in Berlin die Verhandlungen zwischen einer Gruppe von 14 Berufsverbänden und Gewerkschaften mit der ARD, der Produzentenallianz und ARD-Degeto begonnen. Ziel sind ein Tarifvertrag und gemeinsame Vergütungsregeln für Auftragsproduktionen der ARD-Sender. Die Verhandlungsgruppe um die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft geht mit 13 Kernforderungen in die Gespräche. So will sie unter anderem angemessene Folgevergütungen für Nutzungen von Filmproduktionen durch Wiederholungen oder Streamingangebote in Mediatheken erreichen sowie Erlösbeteiligungen aus Lizenzgeschäften der Sender oder Produzenten, etwa für DVD-Vertrieb oder Auslandsverkäufe.
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Busch Entertainment: Fachverlag oder Sandkastenspieler

Timo Busch wird es schmeicheln, als Verleger bezeichnet zu werden. Einst war er nur Kino-Experte. Heute ist er durch den Kauf der Gruner + Jahr Entertainment Media zum Chef eines Fachverlages für Print und Onlinepublikationen für die Unterhaltungsindustrie aufgestiegen. Doch er will noch höher hinaus, plant eine Web-Plattform für alle Kreativunternehmen und den Börsengang. Doch ist es wirklich eine Erfolgsstory, die da gerade in München geschrieben wird? Zweifel sind angebracht.
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DOK Leipzig: Die ver.di FilmUnion verlost Freikarten

Das 59. Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm DOK startet Ende Oktober unter dem aktuellen Motto „Disobedience” (Ungehorsam). Die ver.di FilmUnion verlost für die DOK Leipzig auch diesmal zehn Tages- und zwei Dauerkarten. Eine Gewinnchance für einen kostenlosen Eintritt beim ältesten Dokumentarfilmfestival der Welt, das 2016 vom 31.Oktober bis 6. November stattfindet, wahren sich alle, die bis 12. Oktober die Preisfrage beantworten.
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Madsack-Titel: Widerstand gegen Kahlschlag im Norden

„Von Kahlschlag im Norden“ berichteten die Medien bereits, bevor am Mittwoch die Beschäftigten von „Lübecker Nachrichten“ und Rostocker „Ostsee-Zeitung“ offiziell informiert wurden: Beide zum Madsack-Konzern gehörende Verlage sollen zusammen erneut mehr als 30 Arbeitsplätze abbauen und weitere 35 Stellen in Tochterfirmen ausgliedern. Damit wird der bereits im Vorjahr begonnene massive Personalabbau fortgesetzt. Er bleibt nicht unwidersprochen. In Rostock versammelten sich Beschäftigte direkt nach der Verkündung der Abbaupläne spontan.
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Ausbildung – Brennglas für Zukunftsstrategie der Verlage

Das Gute vorweg: Die Volontärsausbildung erfreut sich zunehmender Aufmerksamkeit. Ein neuer Ausbildungstarifvertrag steht nach 25 Jahren offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Zahl der Ausbildungsbeauftragten, die der Einladung der „Initiative Qualität im Journalismus“ zur Konferenz „Die Besten gewinnen – Frischer Wind im Volontariat“ nach Bonn folgten, war größer als bei der ersten Veranstaltung im vorigen Jahr, das Thema konzentrierter. Rund 70 Bildungsexperten, Ausbilder und Volontäre, diskutierten im Saal der Deutschen Welle über die Perspektiven der Ausbildungsform Volontariat in Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen.
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Deutscher Presserat: Verbot der Bildberichte aus Prozessen lockern

Der Deutsche Presserat hat sich für eine Lockerung des Verbots der Bildberichterstattung aus Gerichtsprozessen ausgesprochen. Anlass für das Thema im Plenum der Freiwilligen Selbstkontrolle der Presse am 14. September war der Beschluss der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das Vorhaben soll das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal leicht lockern. Die beabsichtigten Schritte seien aus Sicht des Presserats jedoch unzureichend.
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ver.di: EU-Entwurf zum Urheberrecht ist mutlos und einseitig

Als „völlig unzureichend“ bewertet ver.di den Richtlinienentwurf zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt aus der Feder von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Der Entwurf sei nichts „Ganzes und nichts Halbes“. Für jede Interessengruppe sei ein bisschen enthalten; es würden aus Urhebersicht aber zu viele Zugeständnisse gemacht. „Sollte es bei diesem halbherzigen Vorschlag bleiben, vertut die europäische Politik eine große Chance, die Rechte der Kreativschaffenden auch in Europa auf eine stabile Grundlage zu stellen“, kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, den Entwurf der EU-Kommission „Copyright in the Digital Single Market“.
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Fusion von ARD und ZDF bedeutet weniger Wettbewerb

Die ARD lehnt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einer Fusion von ARD und ZDF ab. Eine solche Fusion bedeutet aus unserer Sicht ein Weniger an publizistischer Vielfalt ´, ein Weniger an Meinungsvielfalt und natürlich auch ein ganzes Stück Weniger an publizistischem Wettbewerb“, sagte die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille am Mittwoch (14.9.) nach der Intendantenkonferenz in Berlin. Wille: „Es sei gegenwärtig wichtiger denn je, die Gesellschaft und die in ihr vertretenen Meinungen angemessen abzubilden. Dagegen spreche manches dafür, die Kooperation der öffentlich-rechtlichen Sendersysteme weiter zu verstärken.
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Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz!

Acht Medienverbände und -unternehmen haben am heutigen Mittwoch in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ seien.
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Ehrenpreis Schnitt an aktive Gewerkschafterin

Mit dem Geißendörfer-Ehrenpreis in der Kategorie Schnitt wurde Ursula Höf geehrt. „Neben Höfs künstlerischem Schaffen, in dem sie langjährige kreative Partnerschaften mit Regisseurinnen und Regisseuren wie Helke Sander, Rolf Schübel, Matti Geschonneck und Markus Imboden verbindet, gilt die Ehrung mit dem Geißendörfer Ehrenpreis Schnitt auch ihrem jahrzehntelangen leidenschaftlichen Engagement für den Berufsstand der Editoren und deren Ausbildung“, wird sie in diesem Jahr auf dem Kölner Festival für Filmschnitt und Montagekunst gewürdigt.
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VG Wort weitgehend handlungsunfähig

Die wirtschaftliche Lage ist glänzend, die Zukunft der VG Wort dennoch gefährdet. Denn die Verwertungsgesellschaft ist weitgehend handlungsunfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 10. September 2016 brachte keine Einigung über die Rückabwicklung und die Neuverteilung der Ausschüttungssummen für den Zeitraum 2012 bis 2015 in Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 zur Rechtswidrigkeit einer pauschale Ausschüttung an Verlage (siehe M 2/2016).
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dju fordert Freilassung von Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Inhaftierung der türkischen Journalisten Cemil Ugur und Halil Ibrahim Polat, die am 22. August in Mersin festgenommen worden sind. Der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen, forderte die türkische Behörden zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und sofortigen Freilassung der beiden verhafteten Journalisten auf. Die Reporter der linken Tageszeitung Evrensel seien vor etwa zwei Wochen in Mersin festgenommen worden, als sie über die „Freiheitswache“ für die Freilassung des Kurdenführers Abdullah Öcalan berichtet hätten.
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Netflix und Co. sollen Filmabgaben nach FFG zahlen

Wie die Europäische Kommission in Brüssel entschieden hat, sollen Video-on-Demand-Anbieter wie etwa Netflix zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) herangezogen werden können, selbst wenn sie ihren Sitz im Ausland haben. Zwar ist eine solche Regelung bereits im aktuellen FFG sowie in der für 2017 geplanten Novelle enthalten, konnte jedoch wegen Zweifeln an ihrer Vereinbarkeit mit der europäischen Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) bisher nicht angewendet werden. Die Entscheidung der EU-Kommission hat nun aber Klarheit geschaffen.
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FPÖ verliert in erster Instanz gegen Filmpiraten

Einen ersten juristischen Erfolg erzielte das Erfurter Kollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.  gegen die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ). Das Wiener Handelsgericht wies eine Klage der FPÖ zurück, die die Existenz des linken Medienkollektivs gefährdet hätte. Die rechte Partei hatte die Videoaktivist_innen vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit verklagt. Dabei hatten die Filmpiraten nur ihr Urheberrecht verteidigt. Auf dem Kanal FPÖ-TV wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Ausschnitte eines Videoberichts der Filmpiraten zum Fall des Jenaer Antifaschisten Josef F. verwendet.
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Auch künftig Autoren und Verleger gemeinsam?

Wie weiter mit der VG Wort? hieß es am 31. August 2016 auch in Berlin bei der gemeinsamen Veranstaltung der Journalistengewerkschaften und der Schriftsteller in ver.di. Gast der Informationsveranstaltung, wie sie in Vorbereitung der VG Wort-Mitgliederversammlung gerade vielerorts stattfinden, war Dr. Robert Staats, geschäftsführendes Vorstandsmitglied. Das BGH-Urteil zur Verteilungspraxis der VG Wort hat Wellen geschlagen und Verunsicherung gebracht. Der Referent war angetreten, mit Missverständnissen aufzuräumen und Perspektiven aufzuzeigen. Es ging um einen Fahrplan, „die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen in der VG Wort fortzusetzen“.
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