Arbeit und Recht

Rekordjahr für die VG Wort

Im Jahr 2000 nahm die Verwertungsgesellschaft Wort für die Wahrnehmung von Urheberrechten von Autoren und Verlagen 127 Millionen Mark ein, 14 Millionen Mark mehr als 1999. Ein "Rekordjahr" sagte geschäftsführender Vorstand Prof. Dr. Ferdinand Melichar auf den VG-Wort-Versammlungen am 18. und 19. Mai in München, allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die um 13 Prozent gestiegenen Einnahmen "ausschließlich aus traditionellen Quellen stammen".
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Kreativität der Freien soll sich endlich wieder lohnen

Schon bald soll "Raubrittermethoden" von Medienkonzernen und anderen Verwertern gegenüber Urhebern in Deutschland ein Riegel vorgeschoben werden. Durch eine Verbesserung des Urhebervertragsrechts wird die Rechtsstellung insbesondere von freiberuflichen Journalisten, Fotografen, Autoren, Übersetzern und Künstlern gestärkt. Die Bundesregierung hat am 30. Mai einen Regierungsentwurf beschlossen, der ihnen den Rechtsanspruch auf eine angemessene Vergütung sichert.
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Bundesgesetz hätte Signalwirkung für die anderen Länder

Gespräch mit Dr. Helmut Bäumler, Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, über Chancen und Möglichkeiten eines Informationsfreiheitsgesetzes
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Berliner Informationsfreiheits-Gesetz IFG

§1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, ...
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Der transparente Staat

"Den größten Gefallen machen die Grünen mit ihrem Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz den Scientologen und anderen Sekten." Freie Informationen für freie Bürger? Armin Klein, Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, sah noch vor einem Jahr keinen Grund, an bestehenden Regelungen etwas zu ändern. Im Gegenteil sehen Hardliner wie Klein Staat und Gesellschaft bedroht.
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Mehr Fotos von Ernst August

"Werden brutale Männer mehr geliebt", fragte vor drei Jahren die Zeitschrift "Bildwoche" und spielte auf einen Vorfall an, bei dem Prinz Ernst August von Hannover einem Kameramann mit seinem Regenschirm das Nasenbein zerschlug. Per Gerichtsbeschluss ließ der Prinz verbieten, dass zu diesem Artikel ein Foto seiner Person abgebildet wird. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil nun nach einer Klage der "Bildwoche" wieder auf.
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Personbezogene Daten im PC sind nicht mehr erlaubt

Ab 1. Oktober dürfen nicht länger Texte mit personenbezogenen Daten in PCs gespeichert werden. "Wahnsinn", meinen Kritiker.
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Bald hier, bald dort – Was ist ein „unständig Beschäftigter“?

Geschaffen wurde der "Unständig Beschäftigte" im Jahre 1910, um Tagelöhnern, zum Beispiel in Häfen, die Sozialversicherung zu öffnen. Aus der damaligen Begründung des zuständigen Reichsministers: "Bei unständig Beschäftigten handelt es sich um Personen, deren Hauptberuf die Lohnarbeit bildet, die aber ohne festes Arbeitsverhältnis bald hier, bald dort, heute mit dieser, morgen mit jener Arbeit beschäftigt sind."
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Unständig beschäftigt – unanständig versichert

Auf der Jagd nach zusätzlichen Einnahmen wollen die Sozialversicherer immer mehr Beschäftigte als sogenannte "unständig Beschäftigte" einstufen. Doch skandalöse Zustände bei Synchronsprechern im Raum Berlin machen deutlich: Alle Beteiligten sind mit der Beitragsverwaltung der "Unständigen" überfordert. In großem Stil versickern die Beiträge der Betroffenen auf dem Weg in den Rentencomputer.
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PC-Industrie will nicht für Urheberrechte zahlen

Der am 21. November 2000 vor dem Landgericht Stuttgart geschlossene vorläufige Vergleich über Urhebervergütung für CD-Brenner (M 1/2001) ist gescheitert. Nach zweimal verlängerter "Bedenkzeit" verweigerte die Hewlett-Packard Deutschland GmbH als führender Anbieter die Annahme.
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Autoren mit Rechten gesucht

Mut wurde den Fotografen bescheinigt, die in den vergangenen Jahren gemeinsam gegen den "Spiegel" und den "Tagespiegel" vorgegangen sind und Grundsatzurteile zur unerlaubten Veröffentlichung ihrer Fotos in Online-Zeitungen und auf CD-Rom erstritten haben. Nun sind die Autoren aufgerufen, sich für ihre Urheberrechte einzusetzen.
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Neues Urhebervertragsrecht jetzt!

Gespräch mit Gerd Nies (IG Medien), stellvertretender Vorsitzender und u.a. zuständig für die Rechtsabteilung und die Freien-Arbeit von ver.di
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Befristung: Einzelfallbegründung muss Dauer rechtfertigen

In einem über den Einzelfall hinaus interessanten Urteil des Arbeitsgerichtes Karlsruhe vom 4. 10. 2000 (Az 9 Ca 152/00) hat das Gericht den SWR verurteilt, eine Mitarbeiterin über das formelle Ende des befristeten Arbeitsvertrages hinaus als Dokumentationsredakteurin weiter zu beschäftigen.
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Künstlersozialabgabe bleibt für alle

Die von Verlagen und anderen Kultur-Verwertern zu bezahlende Künstlersozialabgabe bleibt ohne Abstriche bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt eine Klage der EU-Kommission gegen die Modalitäten dieser Abgabe zurückgewiesen und damit die Finanzierung der deutschen Künstlersozialkasse (KSK) gesichert.
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Kostenlose Zeitung darf bleiben

Kostenlose Tageszeitungen dürfen weiterhin erscheinen. Sie bedeuten keinesfalls den Tod der freien Presse, stellte das Oberlandesgericht Köln am 16. März fest. Auch kann das Gericht keine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen erkennen, wie dies vom klagenden Kölner Verlag DuMont Schauberg vorgebracht wurde.
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Journalist vom Vorwurf der Beleidigung in zweiter Instanz freigesprochen

Der "Hinweis an den Haftrichter: Wiederholungsgefahr ist laut Strafprozessordnung (Paragraf 112 a) auch ein Haftgrund" stellt keine Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuches dar. Mit dieser Entscheidung sprach jetzt das Landgericht Halle/Saale den Journalisten Thilo Scholtyseck vom Anklagevorwurf der Beleidigung frei. In erster Instanz war Scholtyseck im Mai vergangenen Jahres für diesen Satz zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Mark verurteilt worden.
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