Arbeit und Recht

Zensur und kein Ende (47)

Während lauthals Einschränkungen der Medienfreiheit in zahlreichen Diktaturen beklagt werden, schälen sich subtilere Formen der Bedrohung eines demokratischen Internet erst langsam aus dem Dunkel. Ob in China Autoren kritischer Web-Seiten von der Internet-Polizei aus dem Verkehr gezogen werden, Saudi-Arabien mit einem Zentralrechner auch die privatesten Äußerungen kontrolliert und reglementiert oder die wenigen laotischen Nutzer dieses Mediums mit Strafen bis zur Verbannung spielen (müssen): vergleichbare Einschränkungen gibt es in den ,entwickelten' Ländern nicht. Selbst wenn man sich hierzulande nämlich darauf einigt, Neo-Nazi-Seiten zu schließen (die dann prompt woanders…
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Positiv: kaum Verschlechterungen

"Die neue Bundesregierung wird zur Absicherung der Künstlerinnen und Künstler die Künstlersozialversicherung verbessern." - Zugegeben, sehr konkret war dieser eine Satz aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Grüne vom 20. Oktober 1998 nicht. Dass das Thema aber überhaupt als Reformvorhaben erwähnt wurde, weckte Hoffnungen bei Betroffenen und ihren Verbänden. Jetzt liegt der Gesetzentwurf auf dem Tisch. Und das Wichtigste darin ist wohl, dass er keine substanzgefährdenden Verschlechterungen enthält.
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Urheberrechte verletzt: „Focus“ muss Schadensersatz zahlen

Das Nachrichtenmagazin "Focus" muss Paul-Ernst Kämmer, einem Fotografen aus Letter bei Hannover, Schadensersatz in Höhe von mehr als 25.000 Mark wegen Verletzung seiner Urheberrechte zahlen. Das hat das Landgericht Hannover im Dezember entschieden. "Focus" hatte elf Fotos von Kämmer für eine Bertelsmann-Buchclub-Ausgabe verwendet, ohne zuvor dessen Einverständnis einzuholen.
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Das Vergnügen war einstweilig

Die Idee ist clever - zu clever, fand die Konkurrenz und erwirkte eine einstweilige Verfügung. Filmverleih Kinowelt hatte der ersten Ausgabe seiner im Dezember 2000 erstmals erschienenen Zeitschrift "kinowelt.de" eine DVD mit komplettem Kinofilm beigelegt (Coppolas Grisham-Verfilmung "The Rainmaker"). Zeitschrift plus DVD, und all das für nur sechs Mark: Das sei nach der deutschen Zugabeverordnung Wettbewerbsverzerrung, fanden die Gerichte.
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Saftiges Nachhonorar

Mancher Zeitungsjournalist freut sich, wenn seine Artikel so viel Interesse finden, dass sie nach dem Abdruck auch noch per Internet weiterverbreitet werden - als Dokumentation auf den Websites von politischen Organisationen oder Abgeordneten. Wäre nur nett, wenn die Webmaster sich vorher eine Genehmigung dafür einholen würden. Das tun jedoch die wenigsten, und deshalb haben ein paar dieser Text-Piraten Ärger mit einer streitfreudigen Journalistin bekommen: Sie will sich den eigenmächtigen Umgang mit dem Urheberrecht nicht länger gefallen lassen.
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30 Euro pro PC für die Urheber

Zwei Meilensteine für die Verbesserung der Situation der Urheber wurden noch kurz vorm Jahreswechsel gesetzt: Erstmals wurde eine Urheberabgabe für CD-Brenner vereinbart und wenige Tage später ein Tarif für eine PC-Geräteabgabe veröffentlicht.
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Joschka-Fotos illegal verkauft

Sie haben für Medienspektakel gesorgt, Rücktrittsforderungen und Promotion für ein Buch, das im Frühjahr bei Kiepenheuer & Witsch erscheinen sollte, nachdem es drei Jahre zuvor bereits von einem anderen Verlag abgelehnt worden war. Die Fotos von Joschka Fischer als Frankfurter "Straßenkämpfer" anno 1973 haben aber auch noch ein gerichtliches Nachspiel.
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Bekennerschreiben als Täuschungsmittel

Bekennerschreiben, die nur der Täuschung der Polizei dienen, können auch weiterhin in Redaktionsräumen beschlagnahmt werden.
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Freier Blick ins Grundbuch

"Der Staat muss überall dort, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung tragen", erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss. Konkret wurde die Möglichkeit für Journalisten verbessert, zu Recherchzwecken Einblick in das nur begrenzt öffentliche Grundbuch zu nehmen.
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Der Gang nach Erfurt

Nun ist es offiziell: Per Brief bekamen die Redakteurinnen und Redakteure der nordbadischen Tageszeitung "Mannheimer Morgen" mitgeteilt, dass Herausgeber, Geschäftsführung und Aufsichtsrat "wegen des LAG-Urteils Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen" werden. Zugleich bleibt das Redaktionsstatut nach Auffassung u.a. der Geschäftsführung "bis zu einer letztinstanzlichen Klärung aller Fragen außer Kraft". Zudem werde durch den Rechtsanwalt des Hauses geprüft, "inwieweit das LAG-Urteil aufgibt, Änderungskündigungen vorzunehmen".
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„Wir müssen die Kreativen stärken“

Mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der neuen Medien hat das deutsche Urheberrecht nicht Schritt gehalten. Das beginnt sich seit dem Amtsantritt von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zu ändern. Sie hat gleich mehrere Gesetzesnovellierungen angeschoben. Während Urheber und ihre Verbände zufrieden sind, dass endlich die gesetzlichen Voraussetzungen für den Schutz ihrer Rechte im digitalen Zeitalter getroffen werden, versuchen die Interessenverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sowie der Informationstechnologie-Hersteller die Reformvorhaben zu torpedieren (siehe Artikel "Und wieder einmal droht der Untergang des Abendlandes"). Wie schätzt die…
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Und wieder einmal droht der Untergang des Abendlandes

Verleger und PC-Hersteller machen gegen Urhebervergütungen mobil Eine Gegen-Polemik von Rüdiger Lühr Nein, es ist nicht überraschend. Dass derjenige, der bisher allein kassiert, auch wenn es zu Unrecht ist, aufschreit, wenn er abgeben soll, verwundert nicht. Bewundert werden kann allenfalls der Ideenreichtum, mit dem die Alleinkassierer wortgewaltig aufschreien. Und das beim Urheberrecht, einem Thema, das so trocken ist, dass sich meist auch die betroffenen Künstler und Journalisten kaum damit auseinander setzen mögen. Was ist geschehen?
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Autorenrechte missachtet, verramscht und in Abrede gestellt

"Kurt Gerrons Karussell" heißt Ilona Zioks ebenso leiser wie ausdrucksstarker Dokumentarfilm über den jüdischen Chansonnier, Schauspieler und Kabarettisten, den die Nazis 1944 in die Gaskammer schickten. Bemerkenswert ist dieser Film vor allem, weil er Gerron in authentischen Erzählungen von Zeitzeugen, etwa von Camilla Spira, in all seiner Besessenheit als Künstler wieder lebendig werden lässt.
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NATO-Schlag und Zungenschlag

Abmahnung und Mikrofon-Sperre vor dem Mannheimer Landesarbeitsgericht Angriffslyrik 12.00 Uhr mittags, am 15. März 1999, wenige Tage vor den ersten NATO-Angriffen im ehemaligen Jugoslawien führte der Hörfunk-Redakteur des SWR, Reinhard Baum, ein längeres Live-Gespräch mit dem ARD-Korrespondenten Elias Bierdel in Pristina. Schlussfrage Baum: "Was erfahren Sie über die Urheber der Bombenanschläge der letzten Tage? - Da muss man ja nach dem angeblichen Massaker von Racak, das nach internationalen Untersuchungen keines gewesen ist, etwas vorsichtig sein, weil damit Propaganda und Politik gemacht wird." Antwort Bierdel: "Man muss damit vorsichtig sein, das stimmt ..."
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Entmachtung des Redaktionsrats wurde rückgängig gemacht

Das Redaktionsstatut des "Mannheimer Morgen" aus dem aufbruchsfreudigen Jahre 1969 wurde jetzt gewissermaßen mit dem Gütesiegel des LAG Mannheim versehen.
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Zeugnisverweigerungsrecht

Endlich ist es so weit: Nach mehreren vergeblichen Anläufen liegt ein Gesetzentwurf vor, der das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten erweitert. Die Reaktionen sind überwiegend positiv.
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