Arbeit und Recht

Formulierungskünstler

Seit Mai vergangenen Jahres liegt ein erster Entwurf für ein verbessertes Urhebervertragsrecht vor, seit Mitte dieses Jahres der - etwas weniger urheberfreundliche - Regierungsentwurf. Seither werden zuhauf Bedenken gegen den Entwurf vorgebracht und eine Lobbyarbeit gefahren, die ihresgleichen sucht. Jetzt zeigt die Bundesregierung Nerven.
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Zensur – nicht nur im Freistaat Bayern

Als die erste meiner Kolumnen im April 1987 erschien, klang der Titel noch wie das Zukunftsbulletin eines Schwarzsehers. Nun, nach 50 Folgen, die immer neue Varianten staatlicher, kommerzieller, ideologischer Zensur und Bevormundung hierzulande beschrieben haben, wird das niemand mehr behaupten wollen. Und so kam denn auch Roland Seim 1997 - also noch vor der aktuellen Terrorismus-Hysterie - in seiner umfassenden Analyse "Zwischen Medienfreiheit und Zensureingriffen" (Telos-Verlag) zu der deprimierenden Einsicht: "Ein Trend zur Liberalisierung läßt sich nicht erkennen".
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Geldbußen für Zeit-Redakteure

Drei Journalisten der Wochenzeitung "Die Zeit" sind am 9. November wegen eines Artikels über die Aktenvernichtung im Bonner Kanzleramt vor dem Regierungswechsel 1998 zu Geldbußen von je 6000 Mark auf Bewährung verurteilt worden. Das Hamburger Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass die drei Redakteure widerrechtlich aus unveröffentlichten Schriftstücken eines Strafverfahrens zitiert hatten. Dem Gesetz nach ist das ein Straftatbestand, fixiert im Paragrafen 353 d StGB.
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Die schreibenden Dorfschullehrer, der Dichterfürst und das Gespenst

Ein Nachmittag im Berliner Regierungsviertel: Eindrücke von der Bundestags-Anhörung zum Urhebervertragsrecht - Und weil das Leben der Kreativen eine Baustelle ist, fand die Veranstaltung im Bauministerium statt
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Juristischer Lobbyismus

Auch auf juristischem Feld versuchen die Verwerterverbände Front gegen die Reform des Urhebervertragsrecht zu machen. Nachdem ihr kläglicher "Alternativvorschlag der Medienwirtschaft" (siehe M 5/2001) niemand außerhalb der eigenen Reihen hinterm Ofen hervorzulocken vermochte, wurden am 5. Oktober drei Rechtsgutachten vorgelegt. Sie sollen belegen, dass der Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz verstößt und außerdem im Widerspruch zum europäischen Wettbewerbsrecht steht.
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„Es ist kein Makel, Politiker zu sein“

Die Ministerpräsidentenkonferenz wie auch einige Länder wollen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Medienordnung neu regeln. Zur Zeit novellieren einige Bundesländer ihre Rundfunk- beziehungsweise Mediengesetze - zum Teil in fragwürdiger Weise. Jüngstes Beispiel dafür: das Saarland. Und auch die Ministerpräsidenten hatten bei ihrer jüngsten Konferenz Ende Oktober (nach Redaktionsschluss) Rundfunkthemen auf der Tagesordnung.
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Medienmacht wird schamlos ausgenutzt

Urheberrecht war eigentlich nie ein Thema für die Medien. Das zumindest hat sich geändert. Widerhall bis ins kleinste Lokalblättchen findet die Kampagne "Kulturwirtschaft für ein anderes Urhebervertragsgesetz" - mit ihren Anzeigen und meist auch den Verlautbarungen ihrer Initiatoren im redaktionellen Teil. Denn jetzt wird Druck gemacht. Schließlich soll das Gesetz, um das es geht, in der zweiten Dezemberwoche vom Bundestag beschlossen werden.
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Neue Kilometerpauschalen

Mit der Euro-Einführung ändern sich ab 1. Januar 2002 auch die pauschalen Kilometersätze, die bei der Einkommensteuer angerechnet werden können.
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Naziouting rief Polizei auf den Plan

Zivilcourage und demokratisches Engagement gegen rechte Gewalt werden gerne beschworen. Doch das brachte den hessischen SPD-Bildungspolitiker und Rechtsextremismusexperten Manfred Büttner Anfang August Ärger mit der Polizei.
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Urheberrechte erfolgreich verteidigt

Die Online-Verwertung von Fotos sowie der Nachdruck der Aufnahmen in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten - einer sogenannten Mantelausgabe der Zeitung "Der Tagesspiegel" - sind zustimmungspflichtig und müssen honoriert werden. Das entschied Anfang Juli das Berliner Kammergericht und bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Landgerichts.
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Bundesgerichtshof stärkt Rechte freier Fotografen

Internet und CD-Rom sind zwei eigenständige Nutzungsarten journalistischer Werke? Mit dieser umstrittenen Frage beschäftigten sich im Juli erneut Gerichte in Berlin und Karlsruhe. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugunsten der Rechte freier Fotografen ist ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zu einem neuen Urheberrecht, das derzeit im Bundestag zur zweiten Lesung ansteht.
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„Riester-Rente“: ver.di warnt vor Hektik

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor übereilten Vertragsabschlüssen zur privaten Altersvorsorge nach dem neuen Altersvermögensgesetz.
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Urheberrecht aktuell

In erster Lesung hat der Bundestag am 28. Juni 2001 über die Reform des Urhebervertragsrechts beraten. Mit dem am 30. Mai von der Bundesregierung (siehe M 7/2001) auf den Weg gebrachten "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" (Bundestags-Drucksache 14/6344) soll insbesondere für freie Journalisten, Fotografen, Autoren, Übersetzer und Künstler ein Rechtsanspruch auf eine "angemessene Vergütung" und ein Auskunftsanspruch über die Verwertung ihrer Werke eingeführt werden.
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Ein wichtiger Schritt für die Pressefreiheit – weitere müssen folgen

Die Stärkung der Pressefreiheit - der äußeren - vollzog sich völlig unspektakulär: Am 6. Juli beschloss der Bundestag mit seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit eine Änderung der Strafprozessordnung. Danach schließt das Recht zur Zeugnisverweigerung künftig auch nicht-periodische Druckerzeugnisse, Informations- und Kommunikationsdienste sowie Filmberichte ein.
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Wie ein Griff ins Rad der Geschichte

Als das Verwaltungsgericht Berlin am 4. Juli sein Urteil im Rechtsstreit zwischen Altbundeskanzler Helmut Kohl und der Gauck-Behörde vor Dutzenden von Medienvertretern aus dem ganzen Land verkündete, sprach es gleichsam zu Betroffenen. Nachdem das Gericht Kohls Klage Recht gab, darf die Gauck-Behörde keinerlei Akten, die die DDR-Staatssicherheit über ihn angelegt hatte, an die Öffentlichkeit, sprich an Journalistinnen und Forscher, herausgeben.
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„Ein Meilenstein der deutschen Medienpolitik“

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel - diese immer gültige Regel aus dem Mund des Mannheimer Fußballtrainers Sepp Herberger bewahrheitet sich in diesen Tagen erneut mit besonderer Wirkung für den Ort seines einstigen Wirkens. Einerseits fällte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt am Dienstag, dem 19. Juni, um 15.13 Uhr im Saal 3 ein historisches höchstrichterliches Urteil - eines, das in der Geschichte der deutschen Rechtsprechung einmalig und presserechtlich wie verfassungspolitisch von erheblicher Bedeutung ist (Az.: 1 AZR 463/00).
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