Medienpolitik

Ganz großes Kino – in Serie

Die Serie, vor zwanzig Jahren noch Synonym für TV-Produktionen wie „Eine schrecklich nette Familie“ oder „Lindenstraße“, ist mit neuen Erzähl- und Produktionsformen auf dem Weg, zu einem zentralen Kulturgut unserer Zeit zu werden. Dabei kommen Innovationen nicht nur aus den USA. Unter anderem der Erfolg von „Babylon Berlin“ zeigt, dass die europäische Serienindustrie den amerikanischen Produktionen durchaus etwas entgegenzusetzen hat.
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Den Rundfunk fit für die Zukunft machen

Der Berg kreißte und gebar – nichts. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember gab es wieder keine Beschlüsse zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Neben der Beteuerung, hinter ARD, ZDF und Deutschlandradio zu stehen, erhoben zwar die Länderchefs erneut die Forderung, dass die Anstalten reformiert werden müssten, doch ein Strategiepapier wurde auf die Sitzung im März vertagt.
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Mehr Klarheit im Datenschutz schaffen

Zwischen Datenschutz und der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit muss das nationale Recht einen Ausgleich schaffen. Dies sieht Artikel 85 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Ob das auch in Deutschland nötig ist, darüber gehen die Meinungen bisher stark auseinander. Vor allem Fotografen und Blogger kritisierten schon vor Monaten, dass der deutsche Gesetzgeber sich auf bestehenden gesetzlichen Regelungen ausruht. Doch die große Koalition sah bisher keinen Handlungsbedarf. Das ändert sich gerade.
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Europarecht deckt Rundfunkbeitrag

Als "klar und beruhigend" hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte am 13. Dezember 2018 letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags aus. Er sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Damit hat der 2013 eingeführte Beitrag in diesem Jahr nicht nur den Segen des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Er ist auch europarechtlich gedeckt.
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Die KEK will ihren Prüfradius ausweiten

Eine Neuregelung des Medienkonzentrationsrechts ist überfällig. Diese Forderung erhebt die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) in ihrem jüngsten Bericht. Die Prüfung der Meinungsmacht einzelner Gruppen wie bisher nur auf das Fernsehen zu beschränken, sei angesichts neuer Internet-Giganten wie Google, Facebook & Co. überholt. Die Kontrolle über höchst meinungsmächtige Teile des Medienmarkts laufe bislang „faktisch leer“, so die Kritik der Kommission.
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Höherer Schutz von Whistleblowern

Seit die EU-Kommission am 23. April dieses Jahres den Entwurf einer Richtlinie für einheitliche Standards zum Whistleblower-Schutz vorgestellt hat, wurde in den Ausschüssen des EU-Parlaments darüber beraten. Am 20. November fand nun im federführenden Rechtsausschuss (JURI) eine entscheidende Abstimmung über die Vielzahl der vorgeschlagenen Änderungen statt. Das Ergebnis hat viele Erwartungen übertroffen und Hoffnungen auf einen deutlich verbesserten Schutz geweckt – gerade auch in Deutschland, wo Whistleblower teils unzureichend, teils gar nicht geschützt sind.
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Diskussion um NetzDG geht weiter

„Das NetzDG muss novelliert werden“, forderte die grüne Bundestagsabgeordnete und frühere Ministerin Renate Künast beim 10. Internet Governance Forum Deutschland zur „Digitalen Teilhabe“ in Berlin. Deshalb habe die Fraktion Bündnis 90/die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Nach ihrer Ansicht fehlten im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) klare Regeln zu Meldewegen und Transparenzberichten der Unternehmen, zum Jugendschutz und der Kennzeichnung von Social Bots sowie zu Put-Back-Verfahren für fälschlich Gelöschtes.
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ARD, ZDF und Co.: Too big to fail?

Sind die gebührenfinanzierten Medien ihr Geld wert?  Sind „Marken“ wie ARD und ZDF  stark genug, um sich in der wachsenden Informationsflut behaupten zu können? Wie sieht ihre Perspektive in der digitalen Gesellschaft aus? Und wie kann ein ausreichend finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sichergestellt werden? Um diese und andere Fragen kreiste der „Gesellschaftspolitische Dialog“ , zu dem der DGB-Bundesvorstand am 27. November Medienmacher_innen, Medienpolitiker_innen und Gewerkschafter_innen eingeladen hatte.
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Bessere Chancen auf Arbeitslosengeld

Rund 30.000 Kurzzeitbeschäftigte haben künftig einen verbesserten Anspruch auf Arbeitslosengeld. Darauf hat sich heute die Regierungskoalition geeinigt. Weil sie lediglich befristet für die Dauer von einzelnen Projekten angestellt werden, hatten es diese Beschäftigten bisher schwer, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in den Phasen zwischen den Projekten zu erwerben. ver.di hatte sich im politischen Raum immer wieder gegen diese Benachteiligung ausgesprochen und deutliche Verbesserungen bei der verkürzten Anwartschaft auf Arbeitslosengeld gefordert.
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Nicht länger unter dem Radar hindurch

Erwachsene gehen davon aus, dass Jugendliche besonders anfällig für Verlockungen aller Art sind: Nikotin, Alkohol, Drogen, Pornografie – und politischer Extremismus. Der beste Schutz gegen Verführungen aller Art ist Aufklärung. Bei Rauschmitteln gilt das schon seit Jahrzehnten. Angesichts von immer geschickter verpackten Lockangeboten extremistischer Gruppierungen in den „sozialen Medien“ setzt sich die Erkenntnis durch, dass Schulen auch in dieser Hinsicht aktiv werden müssen.
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„Frauenmacht“: DW und RBB liegen vorn

Die Deutsche Welle und der RBB sind bei „Pro Quote Medien“ in der ersten Studie zur Gleichstellung im Rundfunk auf der Sonnenseite gelandet: Beide Sender erreichen einen „Frauenmachtanteil“ von über 50 Prozent. Als Schlusslichter wurden der Saarländische Rundfunk und das Deutschlandradio mit rund 25 Prozent ausgemacht. Zwar blieb die Definition von Frauenmacht zur Vorstellung der Studie im Berliner Haus des Deutschlandradios am 22. November nicht unumstritten. Fest steht aber, dass in Spitzenpositionen der Sender weiter mehrheitlich Männer das Sagen haben.
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Medien und AfD: Mehr Reflexion als Reflexe

Die Wissenschaftsstiftung der IG Metall hat am 19. November in Berlin zum 14. Mal den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus verliehen. Prämiert wurden 2018 Arbeiten, die das Motto „Gründliche Recherche statt bestellter Wahrheiten“ vorbildlich umsetzten. Zugleich wurde auf einer Medientagung eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung zum Verhältnis von Medien und AfD vorgestellt und debattiert. Zum Abschluss stellte Cornelia Berger, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, aus gewerkschaftlicher Sicht drei Thesen dazu vor.
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Rumänien hebelt Quellenschutz aus

Rumänien darf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht missbrauchen, um Journalisten unter Druck zu setzen, warnt die EU-Kommission. Die rumänische Datenschutzaufsicht droht derzeit damit, ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro gegen ein rumänisches Medienunternehmen zu verhängen, das seine Informationsquellen nicht offenlegen will. Das EU-Parlament und die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage drängen auf eine rasche Klärung der Affäre, um Nachahmaktionen zu verhindern.
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Für die Freiheit im Netz, nicht das Ende

„Fuck Artikel 13!“ und „Alle sind dagegen“, so schallt es mir dieser Tage aus der Schnute meines Rabauken-Sohns entgegen, der Kleinere hingegen informiert mich kühl, dass in einem Jahr YouTube abgeschaltet wird. Zuerst denke ich „endlich“, denn mir geht vieles gegen den Strich, was die Kids da als „Medien“ konsumieren, und dann sortieren wir mal: Es geht ums Urheberrecht, mal wieder.
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Rundfunk: Auf die Werte kommt es an

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht zunehmend unter Druck, europaweit. In der Schweiz wollte die „No Billag“-Volksabstimmung die Rundfunkgebühren kippen, in Österreich wirft der Vizekanzler dem ORF einseitige Berichterstattung vor, und in Deutschland wettert vor allem die AfD gegen ARD und ZDF. Was geschieht da gerade und wie lässt sich gegenhalten? Das wurde gestern bei einem medienpolitischen Workshop von ver.di beim NDR in Hamburg diskutiert.
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Hilfe für Betroffene sexueller Belästigung

Die Themis-Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt e.V., die als gemeinsame Initiative von 17 Einrichtungen aus der Kultur- und Medienbranche ins Leben gerufen wurde, hat jetzt ihre praktische Arbeit aufgenommen. Sie wünsche sich, „dass Betroffene dieses Angebot intensiv nutzen und damit dazu beitragen, dass inakzeptable Vorfälle offengelegt, Konsequenzen gezogen und begünstigende Strukturen verändert werden können“, erklärte dazu Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
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