Medienpolitik

Bessere Chancen auf Arbeitslosengeld

Rund 30.000 Kurzzeitbeschäftigte haben künftig einen verbesserten Anspruch auf Arbeitslosengeld. Darauf hat sich heute die Regierungskoalition geeinigt. Weil sie lediglich befristet für die Dauer von einzelnen Projekten angestellt werden, hatten es diese Beschäftigten bisher schwer, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in den Phasen zwischen den Projekten zu erwerben. ver.di hatte sich im politischen Raum immer wieder gegen diese Benachteiligung ausgesprochen und deutliche Verbesserungen bei der verkürzten Anwartschaft auf Arbeitslosengeld gefordert.
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Nicht länger unter dem Radar hindurch

Erwachsene gehen davon aus, dass Jugendliche besonders anfällig für Verlockungen aller Art sind: Nikotin, Alkohol, Drogen, Pornografie – und politischer Extremismus. Der beste Schutz gegen Verführungen aller Art ist Aufklärung. Bei Rauschmitteln gilt das schon seit Jahrzehnten. Angesichts von immer geschickter verpackten Lockangeboten extremistischer Gruppierungen in den „sozialen Medien“ setzt sich die Erkenntnis durch, dass Schulen auch in dieser Hinsicht aktiv werden müssen.
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„Frauenmacht“: DW und RBB liegen vorn

Die Deutsche Welle und der RBB sind bei „Pro Quote Medien“ in der ersten Studie zur Gleichstellung im Rundfunk auf der Sonnenseite gelandet: Beide Sender erreichen einen „Frauenmachtanteil“ von über 50 Prozent. Als Schlusslichter wurden der Saarländische Rundfunk und das Deutschlandradio mit rund 25 Prozent ausgemacht. Zwar blieb die Definition von Frauenmacht zur Vorstellung der Studie im Berliner Haus des Deutschlandradios am 22. November nicht unumstritten. Fest steht aber, dass in Spitzenpositionen der Sender weiter mehrheitlich Männer das Sagen haben.
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Medien und AfD: Mehr Reflexion als Reflexe

Die Wissenschaftsstiftung der IG Metall hat am 19. November in Berlin zum 14. Mal den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus verliehen. Prämiert wurden 2018 Arbeiten, die das Motto „Gründliche Recherche statt bestellter Wahrheiten“ vorbildlich umsetzten. Zugleich wurde auf einer Medientagung eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung zum Verhältnis von Medien und AfD vorgestellt und debattiert. Zum Abschluss stellte Cornelia Berger, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, aus gewerkschaftlicher Sicht drei Thesen dazu vor.
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Rumänien hebelt Quellenschutz aus

Rumänien darf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht missbrauchen, um Journalisten unter Druck zu setzen, warnt die EU-Kommission. Die rumänische Datenschutzaufsicht droht derzeit damit, ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro gegen ein rumänisches Medienunternehmen zu verhängen, das seine Informationsquellen nicht offenlegen will. Das EU-Parlament und die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage drängen auf eine rasche Klärung der Affäre, um Nachahmaktionen zu verhindern.
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Für die Freiheit im Netz, nicht das Ende

„Fuck Artikel 13!“ und „Alle sind dagegen“, so schallt es mir dieser Tage aus der Schnute meines Rabauken-Sohns entgegen, der Kleinere hingegen informiert mich kühl, dass in einem Jahr YouTube abgeschaltet wird. Zuerst denke ich „endlich“, denn mir geht vieles gegen den Strich, was die Kids da als „Medien“ konsumieren, und dann sortieren wir mal: Es geht ums Urheberrecht, mal wieder.
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Rundfunk: Auf die Werte kommt es an

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht zunehmend unter Druck, europaweit. In der Schweiz wollte die „No Billag“-Volksabstimmung die Rundfunkgebühren kippen, in Österreich wirft der Vizekanzler dem ORF einseitige Berichterstattung vor, und in Deutschland wettert vor allem die AfD gegen ARD und ZDF. Was geschieht da gerade und wie lässt sich gegenhalten? Das wurde gestern bei einem medienpolitischen Workshop von ver.di beim NDR in Hamburg diskutiert.
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Hilfe für Betroffene sexueller Belästigung

Die Themis-Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt e.V., die als gemeinsame Initiative von 17 Einrichtungen aus der Kultur- und Medienbranche ins Leben gerufen wurde, hat jetzt ihre praktische Arbeit aufgenommen. Sie wünsche sich, „dass Betroffene dieses Angebot intensiv nutzen und damit dazu beitragen, dass inakzeptable Vorfälle offengelegt, Konsequenzen gezogen und begünstigende Strukturen verändert werden können“, erklärte dazu Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
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Wieder werden Karten für die DOK verlost

Das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm DOK ist das weltweit älteste seiner Art. Alljährlich treffen sich Filmemacher und Branchenprofis in Leipzig, 2018 bereits zum 61. Mal. Diesmal findet das Festival vom 29. Oktober bis zum 4. November statt. Am 10. Oktober werden die offizielle Auswahl und damit das gesamte Filmprogramm bekanntgegeben. Auch in diesem Jahr erhält ver.di als Unterstützerin der DOK Leipzig ein Kartenkontingent, das verlost wird.
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Plädoyer für Schutz von Journalisten

Einen effizienten Schutz für Journalisten gegen die zunehmenden physischen Attacken bei öffentlichen Veranstaltungen hat Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, auf dem Kongress seiner Organisation in Berlin gefordert. Vor 400 Teilnehmer_innen forderte er Polizei und Politik auf, dafür zu sorgen, dass Reporter und Journalisten bei der Recherche nicht behindert, sondern unterstützt werden: „Journalisten müssen bei ihrer Arbeit in Sicherheit sein.“
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Urheberrecht: Licht am Ende des Tunnels

M | Am 12. September hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Entscheidung auf dem Weg zu einem neuen Urheberrecht getroffen. Was genau wurde da beschlossen und was hat das für Folgen?  - Ein Gespräch mit Valentin Döring, Jurist im ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, zuständig für Urheberrecht sowie Bereichsleiter Kunst und Kultur.
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Bei Funke in Hamburg liegt einiges im Argen

Stellenabbau bei der Bergedorfer Zeitung, Digitaloffensive beim Hamburger Abendblatt und ein auslaufender Rationalisierungsschutz. Am Hamburger Standort der Funke Mediengruppe grummelt es hörbar: 1,1 Millionen Euro soll die Bergedorfer Zeitung bis 2020 einsparen – 500.000 im Verlag und 400.000 in der Redaktion noch 2018, in der Redaktion in den nächsten beiden Jahren weitere 200.000 Euro. Die Belegschaft zeigt sich zusehends kämpferisch, die Betriebsräte sind aktiv.
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Online-Nutzung muss extra bezahlt werden

Ein freiberuflicher Journalist hat erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die unberechtigte Nutzung von über 60 seiner zwischen 2007 und 2012 verfassten Beiträge auf dem Onlineportal der Funke-Mediengruppe geklagt. Die Berufungsinstanz sah den vom Kläger verlangten Schadensersatz für eine digitale Zweitverwertung als berechtigt an und nahm auch einen ehemaligen Geschäftsführer wegen der Verletzung von Prüfpflichten in Haftung.
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Satiriker ins Visier der AfD geraten

Nachdem die AfD Berlin Adressdaten der Produktionsfirma des Satirikers Schlecky Silberstein öffentlich machte und der Produzent daraufhin Morddrohungen erhielt, stellt sich der Südwestrundfunk (SWR) eindeutig hinter die Macher des Satire-Videos „Volksfest in Sachsen“. Der Sender werde die Drohungen gegenüber dem Produzenten sorgfältig prüfen und, wo erforderlich, Maßnahmen einleiten. Man werde nicht hinnehmen, dass die in ihrem Auftrag handelnde Produzenten diskreditiert und bedroht werden, heißt es von der SWR-Programmdirektion Kultur.
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Hakenkreuze gehören nicht in PC-Spiele

Die Entscheidung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), Computerspiele mit Hakenkreuzen und anderen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freizugeben, ist falsch. Die USK und die Games-Branche verlangen eine Gleichstellung von Computerspielen mit Filmen. Diese Gleichstellung ist nicht gerechtfertigt. Denn die Wirkung von Gewalt in Games ist erheblich problematischer.
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EU-Parlament votiert pro Urheberrecht

Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament am 12. September für die neue Urheberrechtsrichtlinie gestimmt und damit den Weg frei gemacht für die nun anstehenden Trilog-Verhandlungen. Noch im Juli war der Bericht des federführenden Rechtsausschusses („JURI Report“) abgelehnt worden. Dem Berichterstatter des Ausschusses Axel Voss (CDU) war es damals nicht gelungen, bei den Hauptstreitpunkten, der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und neuer Haftungs- und Lizenzregelungen für Online-Plattformen (Stichwort: „Upload Filter“) eine Einigung zu erzielen.
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