Medienpolitik

Alarmismus ist fehl am Platz

Algorithmen sind menschengemacht. Ihre Anwendung ist interessengeleitet, folgt Zielen, hat Wirkungen und Nebenwirkungen. Braucht es demnächst „Beipackzettel“, die über gesellschaftliche relevante Algorithmenanwendung aufklären? Wie kann in solchen Prozessen Transparenz geschaffen und Kontrolle gesichert werden? Fragen an Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch.
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Politikfeld Internet: Vision statt Abseits

Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie, Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hate Speech – sind das staatliche Regulierungsversuche oder Zensur? „Der Glaube an ein freies Netz, das man schützen kann, verschwindet nach und nach“, konstatiert Digitalisierungsforscherin Julia Pohle vom Wissenschaftszentrum Berlin WZB. Sie untersucht in der Projektgruppe „Politikfeld Internet“, wie moderne Gesellschaften die Digitalisierung gestalten können.
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EU-Datenschutz: Fast alles wie gehabt

Werden Fotografen auch nach dem 25. Mai noch Hochzeiten, Theaterveranstaltungen und Demonstrationen fotografieren dürfen, ohne die Einwilligung jeder einzelnen abgebildeten Person einholen zu müssen? Und wie müssen Fotografen mit den Metadaten umgehen, die darüber Auskunft geben, wann, wo und mit welcher Kamera digitale Bilder erstellt wurden? Diese Fragen stellten sich in den letzten Wochen viele angesichts der strengen Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab heute umgesetzt werden muss.
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Wenn Algorithmen das Steuer übernehmen

„Das Schreckgespenst des Algorithmus geistert durch die öffentliche Debatte“, so Katharina Kleinen-von-Königslöw, Professorin für digitale Kommunikation an der Uni Hamburg. Sie war eine von etwa 150 Referent_innen auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Publizistik und Kommunikationswissenschaft in Mannheim, die sich mit „Selbstbestimmung in der digitalen Welt“ angesichts von Fake News, Social Bots und Hate Speech befasste.
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Websites prüfen und anpassen

Vielen Website- und Blogbetreibern bereitet die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai umgesetzt werden muss, derzeit schlaflose Nächte. Wer schon immer sein Blog oder seine Webseite datenschutzkonform betrieben hat, wird allerdings kaum Anpassungen vornehmen müssen. Auch ist im Moment nicht zu erwarten, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern anlasslos Website-Scans durchführen. Dennoch sollte man seinen eigenen Webauftritt einmal aus der Perspektive von Abmahn-Anwälten durchprüfen und anpassen.
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re:publica 2018: Power to the people!

KI und Algorithmen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Populismus und Virtual Reality: Das sind die wohl wichtigsten Schwerpunktthemen des Partner-Events von re:publica und Media Convention Berlin (MCB), das gestern in der „Station Berlin“ am Gleisdreieck gestartet ist. Mit dem Netzfest, das am 5. Mai im Park am Gleisdreck steigt, öffnet sich die zwölfte re:publica erstmals auch einem breiten Publikum ohne spezifische digitale Kenntnisse. Ein buntes Rahmenprogramm für die ganze Familie soll die Berlinerinnen und Berliner jeden Alters wortwörtlich „netzfest“ machen.
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Rundfunk: Über Mittel, Akzeptanz und Auftrag

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des rundfunkpolitischen Populismus. Ob in der Schweiz, in Polen, Ungarn, Dänemark oder Deutschland – in vielen Ecken des alten Kontinents formieren sich die Gegner eines unabhängigen Rundfunks. Die Instrumente: Mittelkürzungen, politische Disziplinierung, fragwürdige Plebiszite. Unter dem Titel „Kritik und Reformen überall: Reboot des öffentlich-rechtlichen Systems?“ diskutierten auf der „Media Convention“ Anfang Mai in Berlin Rundfunkmanager und Politiker über aktuelle Tendenzen.
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Über Deutschland und dort oft Übersehene

Beim 35. Internationalen Frauenfilmfestivals (IFFF) in Köln wurde über Ausschlüsse, Hierarchien und Machtstrukturen in der Filmbranche debattiert. All dies beeinflusse die Filmkultur ständig negativ, selbst wenn Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung als Grundpfeiler der Gesellschaft gelten, hieß es. Beim Schwerpunkt des Festivals vom 24. bis 29. April „Über Deutschland“ kamen Filmemacherinnen und Protagonistinnen zu Wort, die sonst oft geflissentlich übersehen werden.
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EU-Reform des Urheberrechts hat nur wenige Freunde

„Kritiker befürchten einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, den Todesstoß für Startups und  das Ende der Linkfreiheit, also quasi das Aus für ein freies Internet: Worum geht es bei der EU-Urheberrechtsreform eigentlich konkret?“ Mit dieser Frage eröffnete Moderatorin Tina Groll den mittlerweile dritten Mediensalon von dju in ver.di, DJV Berlin und meko factory im hauptstädtischen taz-Café. Sechs Expert_innen auf dem Podium gaben erwartungsgemäß unterschiedliche Antworten, doch als uneingeschränkter Freund der Reform bekannte sich kaum jemand.
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Noch zu wenig Schutz für Whistleblower

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf vorgestellt, der Whistleblowern mehr Rechtssicherheit geben soll. Informanten, die ungesetzliche Praktiken enthüllen, sollen in der EU in Zukunft besser vor Entlassung oder sonstigen Repressalien geschützt werden. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wie man so schön kommentiert. Er kommt allerdings spät und ist schon vom Ansatz her mit Mängeln behaftet.
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Medialer Wettlauf mit künstlicher Intelligenz

Ob personalisierte Werbung, Empfehlungen über undurchsichtige Algorithmen bis zu von Robotern produzierten Inhalten – Künstliche Intelligenz hält Einzug in die Wertschöpfungskette der Medien. Das stellt ganz neue Anforderungen an die Medienaufsicht. Über die „Perspektiven der konvergenten Medienregulierung für das 21. Jahrhundert“ debattierten am 19. April in Berlin Politiker, Wissenschaftler und Rundfunkmanager auf einem Symposion der Medienanstalten (DLM).
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Jubiläum: RBB-Profil geschärft und gerockt

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird am 1. Mai 15 Jahre alt. Anlässlich des Jubiläums zog Intendantin Patricia Schlesinger im Haus des Rundfunks an der Masurenallee eine Zwischenbilanz. Die vor acht Monaten initiierte TV-Programmreform befinde sich „auf einem guten Weg“. In den nächsten Jahren aber werde der Sender noch mal „gekrempelt und gerockt“. Die Programme, so Schlesinger, seien „Motor und Taktgeber“ jeder Reform. Ihr Anspruch, vor allem in der Prime Time ab 20:15 Uhr den Beitragszahler_innen anstelle von Wiederholungen ein „selbstgemachtes Programm“ anzubieten, sei weitgehend erfüllt.
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Im digitalen Dschungel als Förster pirschen

Vor zweieinhalb Monaten hat der Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) Tobias Schmid gemeinsam mit WDR, RTL, der Staatsanwaltschaft Köln und anderen die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ gestartet: Hasskommentare sollen nicht nur gelöscht, sondern auch juristisch geahndet werden. Resultat bisher: Über 130 Fälle von Hasspostings brachten LfM und Medienhäuser seit Anfang Februar zur Anzeige. Die Ansprechstelle Cybercrime bei der Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt dazu.
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Beste Pensionskasse des Jahres 2018

Die Pensionskasse Rundfunk (PKR) wurde gestern zum zweiten Mal in Folge mit dem Award des Finanzmagazins „portfolio institutionell“ ausgezeichnet – diesmal in der Kategorie „Beste Pensionskasse“. 2017 gewann die Pensionskasse in der Kategorie „Bestes Risikomanagement“. Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di und Mitglied des Aufsichtsrates der Pensionskasse Rundfunk: "Die Kür der PKR zur besten Pensionskasse zeigt, wie erfolgreich eine paritätisch aufgestellte Altersversorgung sein kann.“
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Anfragen-Rekord bei Politik und Behörden

12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellten Bürgerinnen und Bürger 2017 an Bundesministerien und -behörden. Das waren 42 Prozent mehr als im Jahr davor und so viele Anfragen wie noch nie – ein neuer Rekord. Dabei waren 8.855 Auskunftsbegehren 2016 laut Statistik der Informationsfreiheit – sie wird jährlich vom Bundesinnenministerium veröffentlicht – schon ein hoher Wert verglichen mit dem vorigen Jahrzehnt.
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Verschwörungen und Populismus

Eine „internationale Finanzoligarchie” plant den „großen Bevölkerungsaustausch”, Mondlandung und 11. September waren Inszenierungen der US-Regierung, der französische Präsident Emmanuel Macron ist eigentlich Freimaurer, mangels Friedensvertrag sind die Deutschen immer noch „Reichsbürger”: Michael Butter von der Uni Tübingen forscht seit Jahren über die Geschichte und Verbreitung von Verschwörungstheorien, die vor allem (aber nicht nur) in rechten politischen Kreisen kursieren. Jetzt hat er ein Buch zum Thema vorgelegt: „Nichts ist, wie es scheint”. Mit dem Autor sprach Thomas Gesterkamp.
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