Medienpolitik

Offener Brief an FDP und Grüne

Mit dem „Jamaika-Appell“, einem offenen Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und Grünen, fordert ein breites Bündnis aus mehr als 20 Organisationen die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Zu den Unterzeichner_innen des Briefes gehört auch die dju in ver.di, die in der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine erhebliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit sieht.
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Feine Jubiläumsschau: Der Bummi wurde 60

Bummi? Jeder der im Osten Aufgewachsenen, den die Autorin ansprach, sang sofort los: „Bummi Bummi brumm brumm brumm …“ Und fragte: Was, den Bummi gibt’s noch? Ja, die traditionsreiche Zeitschrift feiert 60. Geburtstag. Das Rochow-Museum im brandenburgischen Reckahn widmet der einzigen Kinder-Vorschulzeitung der DDR eine – wissenschaftlich begleitete – Sonderschau. Zu sehen ist, was die Marke Bummi ausmacht.
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Saarbrücken zieht mit Tarifabschluss nach

Nach zweitägigen erfolgreichen Streiks konnte beim Saarländischen Rundfunk (SR) am 25. Oktober ein Tarifabschluss erzielt werden, der sich im Rahmen der bislang vorliegenden Vereinbarungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewegt. Das sei nur durch die „überwältigende Unterstützung“ durch die Streikenden möglich geworden, erklären die beteiligten Gewerkschaften.
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Guter Tarifabschluss für Feste und Freie

ver.di und der DJV haben sich am 24. Oktober 2017 mit Deutschlandradio auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die getroffenen Vereinbarungen sind nach Überzeugung der Gewerkschaften ein sehr guter Kompromiss, der Festen und Freien deutlich mehr Geld sowie außerdem vertretbare strukturelle Veränderungen bringe.
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Streit um Reform des EU-Urheberrechts

In den letzten Wochen hat sich die Kontroverse um Kernpunkte der Reform des EU-Urheberrechts zugespitzt. Zwei wichtige Abstimmungen im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wurden kurzfristig verschoben. Welche neuen Regelungen für Urheber_innen, darstellende Künstler_innen und natürlich die gesamte Medienbranche in den Richtlinien und Verordnungen letztendlich stehen werden, ist derzeit nicht vorhersehbar. M liefert hier eine umfangreiche Zusammenfassung des derzeitigen Verhandlungsstandes.
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ARD-Freienrat konstituiert sich

Ins Leben gerufen wurde er auf dem zweiten ARD-Freienkongress im April in Stuttgart. Nun hat sich der Freienrat am Wochenende in Berlin konstituiert und als ersten Beschluss den Veranstaltungsort für den nächsten Kongress der ARD-Freien bestimmt. Dieser wird am 21. und 22. April 2018 in Bremen stattfinden. Stoff für Diskussionen gibt es sicher genug. Ein medienpolitischer Schwerpunkt wird die Strukturreform bei ARD und ZDF sein.
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Strukturreform: Sender sollen nachlegen

Ende September haben ARD, ZDF und Deutschlandradio den Ländern ihre Vorschläge unterbreitet, wie sie künftig spürbar Kosten einsparen wollen. Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin wurde nun über einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattiert. Dabei wurde schnell klar: Der Politik reichen die bisherigen Vorschläge nicht aus. Die Anstalten wiederum sehen ihren Reformbeitrag als erbracht an.
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Zur Zukunft von ARD und ZDF

Der Begriff "Staatsfunk" ist ein Kampfbegriff, mit dem das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland geschmäht werden soll. Das sagt nicht irgendein Verteidiger von ARD oder ZDF; das sagt Rainer Hank, der Wirtschafts-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
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Neue Hetzbücher auf der Buchmesse

Rechtsradikale bis faschistische Verlage zieht es verstärkt auf die Frankfurter Buchmesse, die am 11. Oktober beginnt. Die Initiative „Buchmesse gegen rechts“ fordert Ausschlüsse. In dem Offenen Brief werden für den deutschsprachigen Messeteil exemplarisch der Ares-Verlag, Verlag Antaios, Cato, Junge Freiheit, Förderstiftung Konservative Forschung und Bildung, Karolinger-Verlag und Manuscriptum genannt. Die Messe setzt auf den Stand der Amadeu-Antonio-Stiftung als Gegengewicht zu den rechtsgerichteten Verlagen.
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Lokal-TV-Kongress: „Haltet durch!“

Fünf Landesmedienanstalten diskutierten mit Experten und den Machern von über 200 privaten Sendern beim dritten Lokal-TV-Kongress über die Rolle dieser Mediengattung. Zu deren teils prekärer Lage gab es zwar zahlreiche – auch mit Fakten untermauerte – Klagen am brandenburgischen Schwielowsee.  Doch innovative Vorschläge und medienpolitische Bekenntnisse zur Problemlösung rechtfertigten durchaus das selbstbewusste Motto des kleinen TV-Gipfels „Die (Medien-)Zukunft ist lokal!“
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Tarifverhandlungen für ZDF-Freie in Sicht

Sie sind angetreten, um 100 statusklagewillige Kolleg_innen zu finden und 333 neue Mitstreiter_innen der sogenannten Drittkreisfreien im ZDF zu organisieren. Nun hat das ver.di-Team der Kampagne #ZDFcountdown sein Ziel erreicht. Der Sender soll in den nächsten Tagen zu Tarifverhandlungen aufgefordert werden, die Forderungen der Freien wurden heute öffentlichkeitswirksam dem ZDF-Fernsehrat übergeben.
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ARD: Altersversorgung in trockenen Tüchern

ver.di hat mit der ARD, inklusive der Deutschen Welle, und dem Deutschlandradio eine tragfähige Regelung für die Altersversorgung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefunden. „Mit dem nun gültigen Abschluss leisten die Beschäftigten einen wichtigen Beitrag für die Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dafür akzeptieren sie persönliche Einschnitte“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender.
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Pensionskasse Rundfunk für Filmschaffende

Die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge werden künftig für alle befristet beschäftigten Mitarbeiter_innen von Produktionen für das öffentlich-rechtliche Fernsehen uneingeschränkt erstattet. Unabhängig davon, ob es sich um vollfinanzierte, Co- oder geförderte Produktionen von ARD und ZDF handelt. Das wurde nun in einer präzisierenden Ergänzung zur Limburger Lösung festgehalten.
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Datenschutzaufsicht: Medienprivileg fällt

Datenschutzbeauftragte werden künftig auch in Redaktionsräumen prüfen dürfen. Eine pauschale Ausnahme wird es für den redaktionellen Bereich nicht mehr geben, wohl aber für klassische journalistische Tätigkeiten. Die Bundesländer wollen dafür nun eine konzertierte Lösung entwickeln, die die pressrechtlichen Freiräume wahren soll.
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Instant-Politik auf dem Vormarsch

Immer wieder hört man in diesen Tagen: So langweilig wie der Bundestagswahlkampf 2017 war noch nie einer. Vermutlich lässt sich die geringe Begeisterung darauf zurückführen, dass nach allen Umfragen die Entscheidung über die Kanzlerschaft seit Monaten gefallen zu sein scheint. Nicht nur die Kandidat_innen schwächelten. Auch bei den Medien gab es weniger Licht als Schatten.
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Attacke der Populisten

Seit Donald Trumps Feldzug gegen kritische Medien ist der Begriff Fake News in aller Munde. Kritische Kommunikationsforscher_innen reden lieber von Junk News oder Schrott-Nachrichten, wenn es um die bewusste Verbreitung von Falschinformationen geht. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz will diese Praxis eindämmen. Aber wie relevant sind Fake News zum Beispiel im ablaufenden Bundestagswahlkampf?
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