Medienpolitik

Die letzte Klappe

Die frühere NDR-Fernsehfilmchefin Doris Heinze, die lange Zeit innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten beinahe nach Belieben schalten und walten konnte, wurde am 8. Oktober in Hamburg wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Eine Spurensuche.
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Traditionell eigenwillig

Beim Internationalen Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm DOK versammeln sich vom 29. Oktober bis 4. November Filmemacher aus aller Welt. Rund 2.850 Filme aus 77 Ländern – etwas weniger als im Rekordjahr 2011 – wurden eingereicht, davon etwa 2.200 Dokumentar- und 650 Animationsfilme.
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Ein Solitär

Um den Medienjournalismus ist es in diesem Lande nicht eben gut bestellt. In vielen Printmedien befindet er sich auf dem Rückzug. Den Verlagen dient er mitunter als bequeme Manövriermasse. Die Pressekonzentration trägt dazu bei, die Vielfalt der medienkritischen Stimmen einzudämmen.
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Presse-Grosso gesetzlich regeln

Der Konflikt zwischen dem Bundesverband Presse-Grosso (BVPG) und der Bauer Media Group konnte auch während des dritten Runden Tisches im Bundeswirtschaftsministerium Mitte September nicht beigelegt werden.
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Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit in Kraft

Mehr als zwei Jahre, nachdem es auf den Weg gebracht wurde, ist das zweite „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ nunmehr am 1. August in Kraft getreten. Auslöser war die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ und die Beschlagnahme von Redaktionsunterlagen. Was nach kontroverser Diskussion in der Regierungsfraktion beschlossen wurde, ist allerdings nach Ansicht der Medienverbände – so der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di (dju) – aber völlig unzureichend für einen „ausreichenden Schutz journalistischer Arbeit“. http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=9efb322c-79cd-11e1-7f66-001ec9b05a14 Mit dem Gesetz wird in…
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Hü-und-Hott-Politik nicht zielführend

Medienpolitiker fast aller politischen Parteien haben sich in jüngster Zeit für eine Verminderung der Digitalkanäle von ARD und ZDF ausgesprochen. Wie erklären Sie sich das? Michael Schmid-Ospach: Man hat, glaube ich, gesehen, dass man mit sechs Digitalkanälen ohne  Finanzierungszuwachs dieses Thema ganz schön überfordert hat. Die zeitweilige Lustlosigkeit der ARD in der Frage hat das ja auch widergespiegelt. Das ZDF sah seine Chance, endlich mal Herr im Haus mit eigenen Kanälen zu werden, eine eigene Programmfamilie zu gründen. Es sind ja keine Feinde des öffentlich-rechtlichen Systems, die da jetzt zurückrudern. Denn es sind ja dieselben Stimmen, die damals diese sechs…
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ver.di fordert Kurskorrektur bei Filmförderung

„Bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Filmförderung müssen endlich die Interessen der Filmschaffenden stärker berücksichtigt werden“, forderte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, anlässlich des Endes der Anhörungsfrist für die Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) Ende Juli.
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Hamburg schafft mehr Transparenz

Bei der Behördentransparenz wird Hamburg bald eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer weitreichenden Novellierung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes zugestimmt. Das alte Informationsfreiheitsgesetz wird durch ein umfassenderes Transparenzgesetz ersetzt, das zum 6. Oktober in Kraft tritt.
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Leistungsschutzrecht: eine offene Baustelle

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hängt weiter in der Luft. Der Entwurf per Schnellschuss kurz vor der Sommerpause wurde bereits unter anderem von ver.di scharf kritisiert. Denn die Interessen der Urheberinnen und Urheber sind völlig unzureichend darin berücksichtigt. Die nun vorliegende überarbeitete Fassung verärgert nun selbst Verleger und Google gleichermaßen. Suchmaschinen stehen jetzt als die alleinigen Adressaten des Gesetzes da. Die Rede ist gar von einer „Lex Google“.
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Streit um Präsenz in Kabel und Netz

Kurz vor der Einführung der Haushaltsabgabe ist die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt voll entbrannt. Medienpolitiker fast aller Couleur richten derzeit Sparappelle an ARD und ZDF, fordern ein effizienteres Programmmanagement. Das Argument: Mehr als 20 Fernsehprogramme und mehr als 50 Radiosender seien bei stagnierenden Budgets vor dem Gebührenzahler nicht länger zu rechtfertigen.
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Nur noch ein Exzellenzorchester?

Die Diskussionen werden wohl noch einmal aufflammen. Am 28. September trifft sich der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR). Mit dieser Sitzung läuft die Frist ab, in der die umstrittene Fusion des Radio-Sinfonieorchesters Stuttgart (RSO) mit dem SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg noch verhindert werden könnte. In der vorletzten Sitzung fassten die Rundfunkräte eine Art Vorratsbeschluss: Wenn es keine tragbaren Alternativen gebe, sei die Fusion umzusetzen, hieß es damals.
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Neue Lokalradios

In Hannover, im Raum Braunschweig-Wolfsburg und in Osnabrück werden demnächst werbefinanzierte Lokalradios auf Sendung gehen. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat am 4. Juli die Lizenzen für zwei neue Hörfunksender erteilt, die dritte wird wohl im September folgen. Ganz vorn mit dabei: die Verleger der lokalen Tageszeitungen.
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Digital ist top

Seit einigen Monaten läuft der entscheidende Countdown für deutsche Radiosender: Entweder sie schaffen auf eigenem Sendernetz den Sprung aus der analogen in die digitale Welt, oder sie müssen sich für die künftige Verbreitung mit einer Gastrolle bei anderen Digital-Übertragungswegen begnügen. Denn: Nach dem jahrzehntelangen Scheitern von DAB gibt’s nun mit DAB+ die letzte Chance. In Baden-Württemberg startet das Digitalradio neu durch.
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Merkels Termine bleiben tabu

Die Informationsfreiheit war auch im Frühjahr wieder Thema in den Medien. Aus aktuellem Anlass: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 20. März 2012 entschieden, dass die Bundesregierung die Gästeliste für das Geburtstagsessen von Deutsche-Bank-Chef Ackermann herausgeben muss. Auslöser war eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von Juli 2009 zu Merkels Einladung ins Bundeskanzleramt im April 2008. Der Fall ist exemplarisch dafür, wie es um die seit dem 1. Januar 2006 neu gewonnene Informationsfreiheit in diesem Land steht. Es wird gemauert und es dauert. Auch spielt sie als Mittel der Recherche für Journalisten nur ausnahmsweise eine Rolle.
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Haftstrafe für Kino.to-Gründer

Der Gründer und Chef des illegalen Streaming- und Downloadportals kino.to wurde am 14. Juni 2012 von der Wirtschaftskammer des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in drei tatmehrheitlichen Fällen zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
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Ausschüttung erst später

Nach dem Ausnahmejahr 2009 mit 434 Millionen Euro und dem zweitbesten Ergebnis im Vorjahr (131,7 Millionen) war 2011 für die VG Wort mit Erlösen von rund 120 Millionen Euro wieder ein „gewöhnliches“ Geschäftsjahr. Außergewöhnlich: Derzeit ist offen, wann die Verwertungsgesellschaft die Tantiemen an Autoren und Verlage ausschütten kann.
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