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Alle Artikel von Redaktion

Neuer Anlauf zur Massenüberwachung

Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage warnt vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, da Deutschland auf EU-Ebene die Vorratsdatenspeicherung voranbringen wolle. Auch auf nationaler Ebene liegt wieder ein Gesetzesentwurf vor, der die Vorratsdatenspeicherung im Falle von Terrorismus und Kindesmissbrauch einführen soll. Im Gespräch mit M erklärt Friedemann Ebelt, warum das Thema Massenüberwachung trotz höchster richterlicher Urteile wieder hochaktuell ist.
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Türkei: Abgesang auf Rechtsstaatlichkeit

Als weiteren Schlag gegen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bezeichnete die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Verurteilung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung wurde Yücel freigesprochen.
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Volontärin erstreitet Nachzahlung

Eine große PR- und Marketingfirma in Niedersachsen muss einer früheren Volontärin 15.000 Euro Lohn nachzahlen, weil es bei ihrer Anstellung offenbar mehr um die Arbeitskraft als um die Ausbildung ging und sie dafür zu schlecht bezahlt wurde. Auf diesen Vergleich einigten sich jetzt beide Seiten vor dem Arbeitsgericht Oldenburg. Vielleicht macht ihr Beispiel jetzt Schule bei den Absolventen anderer qualitativ fragwürdiger Volontariate?
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Richterhammer

SLAPP: Pressefreiheit under pressure

Einschüchterungsklagen gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Regierungen und Konzerne wollen damit Kritiker*innen zermürben. Die Europäische Journalistenföderation EJF und zahlreiche andere Organisationen fordern von der EU wirksame Maßnahmen gegen diese missbräuchliche Praxis, die international unter der Abkürzung SLAPP bekannt ist. Als Mitgliedsorganisation der EJF unterstützt auch die dju in ver.di die Forderung.
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BVerfG: Verpixeln ist Sache der Redaktion

Bildjournalist*innen können nicht strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Foto unverpixelt veröffentlicht wird. Verantwortlich für die Verpixelung von Personen auf Fotos sind die Redaktionen, nicht die Fotografen*innen. Das ergibt sich aus einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde, über die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 8. Juli 2020 entschieden hat.
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Neue Broschüre für den Rundfunk

Für die Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde von ver.di eine neue Borschüre herausgegeben. "Die Angriffe auf die Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehmen zu, der Druck in den Redaktionen steigt. Dem können wir nur solidarisch und gemeinsam etwas entgegensetzen. Deshalb ist ver.di die starke Partnerin für alle Journalist*innen" heißt es im Vorwort.
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Wir sind voll dabei!

Ganz klar: Schön ist das alles nicht. Im Zeichen der Corona-Krise haben wir mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) einen Tarifvertrag ohne Tariferhöhungen, aber zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen. Damit diese aber tatsächlich zentrales Anliegen der Vereinbarung wird, braucht die dju in ver.di, brauchen vor allem die Betriebsräte in den Verlagen Wachsamkeit, Kreativität und eine gute Vernetzung.
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Corona-Ausfallfonds für Filmproduktionen

Nachdem die Bundesregierung im Rahmen ihres Corona-Hilfspakets „Neustart“ bereits einen Fonds von 50 Millionen zur Absicherung von Filmproduktionen aufgelegt hatte, hat nun auch Nordrhein-Westfalen die Bereitstellung von 10 Millionen Euro angekündigt. Damit könnten auch kleinere und mittlere Produktionsunternehmen die Dreharbeiten wiederaufnehmen. Sie haben bisher wegen einer fehlenden Ausfallversicherung vor einer Rückkehr zum Normalbetrieb zurückgeschreckt.
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Tarifabschluss in Zeitungsverlagen

Die dju in ver.di und der Zeitungsverlegerverband BDZV haben sich am 3. Juli auf einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung geeinigt, der bis Ende 2020 gilt. Danach erhalten Redakteurinnen und Redakteure, denen die Jahresleistung gekürzt wird, mindestens bis Mitte nächsten Jahres Kündigungsschutz. Freie Journalist*innen können dagegen eine Ausgleichszahlung für Corona-bedingte Honorarrückgänge geltend machen.
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ARD gibt Audioangebot für Bildungsziele frei

Schulen, Schüler und Einrichtungen der Erwachsenenbildung können viele Audioangebote der ARD künftig frei verwenden. Dazu erhalten ausgewählte Podcasts, Sendereihen oder einzelne Episoden eine sogenannte Creative-Commons-Lizenz, die nicht-kommerziellen Organisationen erlauben soll, die Beiträge beispielsweise auf einer privaten Internetseite, in Social-Media-Kanälen oder in einem eigenen Podcast zu veröffentlichen, wie der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow am Donnerstag in Köln ankündigte.
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Geldsegen für Verlage nicht bedingungslos

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert klare Kriterien und Bedingungen für die Verteilung der am 2. Juli vom Deutschen Bundestag beschlossenen staatlichen Fördergelder für Verlage in Höhe von 220 Millionen Euro. "Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen", verlangte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Englische Lokalzeitung ignoriert Tätersuche

Nachdem Anfang Juni im Rahmen von Black-Lives-Matter-Protesten die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston von Demonstrant*innen ins Meer gekippt wurde, sucht die Polizei in der englischen Hafenstadt Bristol nach den Täter*innen. Doch die Lokalzeitung „Bristol Post“ spielt nicht mit und verweigert die Veröffentlichung von Fahndungsfotos.
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Auf Hartz IV und für Demokratie relevant

Eine dreiviertel Million von der Politik häufig und gern als demokratie- und somit als systemrelevant bezeichnete Erwerbstätige in Kultur und Kunst können seit Monaten ihren Beruf aufgrund der Coronapandemie nicht ausüben. Die Politik beschwört einen „Neustart“. Die Kreativen sind dabei trotz Bereitstellung einer „Kulturmilliarde“ erneut kaum mehr als schöne Worte wert. 719.106 Künstler*innen – das ist die Zahl aller in Deutschland tätigen selbstständigen Kulturschaffenden aus verschiedenen Sparten, die die aktuell erschienene Studie „Frauen und Männer im Kulturmarkt“ ausweist – bleibt in der Coronakrise nur der Weg in die Grundsicherung.
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Auch im Sommer eher auf Nummer sicher

In den Sommermonaten läuft das Fernsehen traditionell auf Sparflamme; Premieren eigenproduzierter Filme und Serien sind echte Mangelware. Das liegt nicht nur an der Ferienzeit: ARD und ZDF könnten es sich gar nicht leisten, auf den Sendeplätzen für Fernsehfilme jede Woche Erstausstrahlungen zu präsentieren. Doch anspruchsvolle deutsche Kinokoproduktionen schon um 20.15 Uhr zu zeigen, trauen sie sich nicht.
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BAG stärkt Rechte von Festen-Freien

Auch fest-freie Beschäftigte haben einen Anspruch auf Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz, entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil. Für ver.di: „Ein wichtiger Erfolg für die Stärkung der Rechte von arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeitenden.“ Mit Blick auf das Europarecht sei der Beschäftigtenbegriff weiter auszulegen als in Deutschland, hieß es bei der Urteilsverkündung in Erfurt. Geklagt hatte die ZDF-Journalistin Birte Meier. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte ihren Auskunftsanspruch zuvor verneint.
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Bremen: Regionale Nachrichten für alle

Ein neues Portal für Regionalnachrichten, das in dieser Form bundesweit einmalig sein dürfte, ist jetzt in Bremen gestartet: Die mit Forschungsmitteln des Bundes entwickelte Plattform „molo.news“ sammelt und verbreitet via Smartphone-App die wichtigsten Artikel regionaler Medien, aber auch Mitteilungen von Vereinen und Initiativen. Nicht dabei ist allerdings der Weser-Kurier.
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