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Alle Artikel von Redaktion

Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit in Kraft

Mehr als zwei Jahre, nachdem es auf den Weg gebracht wurde, ist das zweite „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ nunmehr am 1. August in Kraft getreten. Auslöser war die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ und die Beschlagnahme von Redaktionsunterlagen. Was nach kontroverser Diskussion in der Regierungsfraktion beschlossen wurde, ist allerdings nach Ansicht der Medienverbände – so der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di (dju) – aber völlig unzureichend für einen „ausreichenden Schutz journalistischer Arbeit“. http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=9efb322c-79cd-11e1-7f66-001ec9b05a14 Mit dem Gesetz wird in…
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Der Putsch und die Presse

Die Medien spielten eine entscheidende Rolle, als in Paraguay am 22. Juni der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo einem „parlamentarischen Putsch“ zum Opfer fiel. In den Wochen zuvor führten die beiden überregionalen Tageszeitungen eine Kampagne gegen den „Befreiungstheologen“. Als nach seiner Absetzung Redaktionen politisch gesäubert wurden, schwieg die Privatpresse. Die Rolle und der Umgang mit den Medien führt die Mär vom demokratischen Machtwechsel ad absurdum.
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26. Journalistentag am 24. November 2012

Uns gemein machen – Können und dürfen wir das? Oder müssen wir es nicht sogar? Die Fachgruppe Medien stellt gemeinsam mit der dju in ver.di auf dem diesjährigen Journalistentag das Hanns-Joachim Friedrichs-Diktum strittig, das besagt, „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“
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Saarbrücker vor Verkauf

Der Verlag Rheinische Post will die Mehrheit an der Saarbrücker Zeitungsgruppe kaufen.
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ver.di fordert Kurskorrektur bei Filmförderung

„Bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Filmförderung müssen endlich die Interessen der Filmschaffenden stärker berücksichtigt werden“, forderte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, anlässlich des Endes der Anhörungsfrist für die Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) Ende Juli.
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Zusammenrücken mit Fragezeichen

„Die aktuellen Entwicklungen in der heimischen Medienlandschaft sind beunruhigend“. Die auffälligste zurzeit: „Die Nürnberger Zeitung (NZ) soll in Zukunft enger mit den Nürnberger Nachrichten (NN) kooperieren. Acht bis zwölf Redaktionsstellen sollen bei der NZ abgebaut werden. Was wird aus den Kolleginnen und Kollegen? Was bedeutet das Zusammenrücken dieser Redaktionen für die Freien?“ fragt Klaus Schrage, Mittelfranken-Sprecher der dju und stellvertretender Betriebsratsvorsitzender beim Verlag Nürnberger Presse.
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Neue Honorarbedingungen bei der FAZ

Die dju in ver.di und der DJV haben mit dem Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung neue Vertragsbedingungen für freie Mitarbeiter ausgehandelt. Damit wurde der Streit vor dem Landgericht Frankfurt am Main um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beendet. Im nun vorliegenden Kompromiss erhält der Verlag ein Exklusivrecht für die Erstveröffentlichung auf der Grundlage des Urheberrechts. Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt. Außerdem behält die Autorin/der Autor das Nutzungsrecht am jeweiligen Beitrag, wodurch er ihn nach der Erstveröffentlichung anderweitig anbieten kann. Bei weiteren Nutzungen – beispielsweise im Internet – durch den Verlag erhält der…
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Einen Schritt weiter

Anfang August 2012 trat die zweite Auflage der 2009 noch von der rot-grünen Koalition eingeführten verkürzten Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld in Kraft. Konkret wurden die Paragrafen 142 (Anwartschaftszeit) und 147 (Anspruchsdauer) im SGB III, die die Voraussetzungen für den Arbeitslosengeldbezug regeln, um eine kürzere Anwartschaft und damit einhergehende kürzere Anspruchsdauer ergänzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in wiederkehrend sehr kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen erhalten so eine abgestufte Absicherung in der Arbeitslosenversicherung.
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Schadensersatz für verletzte Urheberrechte

In Hamburg ist ein Journalist erfolgreich gegen die rechtwidrige Internet-Nutzung seiner Texte vorgegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) verurteilte einen bekannten Fachzeitschriften-Verlag zu einer Schadenersatzzahlung von knapp 15.000 Euro (OLG Hamburg, U.v. 27.6.2012, Az. 5 U 29/10 (Revision nicht zugelassen) LG Hamburg, U.v. 12.2.2012, Az. 308 O 619/08). Damit wurde das Urteil des Landgerichts Hamburg (LG) bestätigt und noch verschärft. Für die Berechnung des Schadenersatzbetrages legten die Gerichte Honorarempfehlungen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von 2005 zugrunde. Die Urteile geben damit wertvolle Praxishinweise zur Schadensberechnung in…
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Presseausweis 2013

Dieser Ausgabe der M liegt der Antrag für den Presseausweis 2013 bei. Das wichtige Arbeits- und Rechercheinstrument für alle hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten wird vom jeweiligen Fachbereich der ver.di-Landesbezirke ausgestellt. Bitte an die Nachweise denken und sich mit ein bisschen Geduld wappnen, falls der neue Presseausweis nicht unverzüglich in der Post liegt: Zwischen Oktober und Dezember stellen die Kolleginnen viele Tausende Presseausweise gleichzeitig aus und da kann es zu leichten Verzögerungen in der Bearbeitung kommen. Sicher ist, dass der Ausweis dann Anfang 2013 da ist. Für ver.di-Mitglieder ist die Ausstellungsgebühr im Mitgliedsbeitrag…
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Filmtechnische Betriebe: Verhandlungen für Flächentarif gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Filmtechnische Betriebe zwischen dem Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen (VTFF) und ver.di sind endgültig gescheitert. Auch in der sechsten Verhandlungsrunde konnte zwischen dem VTFF als Arbeitgeberverband und ver.di kein Tarifergebnis erzielt werden.
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Hamburg schafft mehr Transparenz

Bei der Behördentransparenz wird Hamburg bald eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer weitreichenden Novellierung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes zugestimmt. Das alte Informationsfreiheitsgesetz wird durch ein umfassenderes Transparenzgesetz ersetzt, das zum 6. Oktober in Kraft tritt.
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Tarifabschluss bei der Deutschen Welle

Für die Deutsche Welle wurde am 29. Juni eine Tarifeinigung erreicht. Danach werden die Monatsgehälter der Angestellten rückwirkend zum 1. 12. 2011um 15 Euro sowie um 2 Prozent erhöht. 2012 wird das höhere Urlaubsgeld von 350 Euro ausgezahlt. Auf diese Erhöhungen werden die bereits einseitig und freiwillig gezahlten Anhebungen angerechnet. Die Mindesthonorare der freien Mitarbeiter werden um 2,2 Prozent zum 1.02.2012 und um weitere 2,1 Prozent zum 1.10.2012 erhöht. Mit der Honorarzahlung im Oktober 2012 erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 1,5 Prozent des Vorjahreshonorars, maximal jedoch 400 Euro für arbeitnehmerähnliche Personen. (12 a Tarifvertrag – Stichtag 1.0ktober 2012…
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Leistungsschutzrecht: eine offene Baustelle

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hängt weiter in der Luft. Der Entwurf per Schnellschuss kurz vor der Sommerpause wurde bereits unter anderem von ver.di scharf kritisiert. Denn die Interessen der Urheberinnen und Urheber sind völlig unzureichend darin berücksichtigt. Die nun vorliegende überarbeitete Fassung verärgert nun selbst Verleger und Google gleichermaßen. Suchmaschinen stehen jetzt als die alleinigen Adressaten des Gesetzes da. Die Rede ist gar von einer „Lex Google“.
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Gleich viel Urlaub für alle

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat sich mit ver.di darauf verständigt, dass ab 2012 alle, deren Urlaub sich nach Manteltarifvertrag (MTV) oder 12a-Tarifvertrag richtet, einheitlich 31 Tage Urlaub erhalten.
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Nur noch ein Exzellenzorchester?

Die Diskussionen werden wohl noch einmal aufflammen. Am 28. September trifft sich der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR). Mit dieser Sitzung läuft die Frist ab, in der die umstrittene Fusion des Radio-Sinfonieorchesters Stuttgart (RSO) mit dem SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg noch verhindert werden könnte. In der vorletzten Sitzung fassten die Rundfunkräte eine Art Vorratsbeschluss: Wenn es keine tragbaren Alternativen gebe, sei die Fusion umzusetzen, hieß es damals.
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