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Alle Artikel von Redaktion

Iran: Journalisten bedroht und verhaftet

Die Proteste in Iran halten an: Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September gehen die Menschen auf die Straße, Frauen schneiden sich aus Protest gegen die Religionspolizei die Haare ab und verbrennen öffentlich ihre Kopftücher. Dabei gehen die Sicherheitskräfte nicht nur mit aller Härte gegen die Demonstrierenden vor – auch für Journalist*innen ist die Situation gefährlich, wie Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert. Die Anstrengungen des Regimes, freie Berichterstattung zu unterbinden, seien enorm.
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Keine Tarnliste bei ZDF-Personalratswahlen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht in der bei den vergangenen ZDF-Personalratswahlen angetretenen reinen Frauenliste keine unzulässige „Tarnliste“ von ver.di. Zudem sei nicht festzustellen, dass eine Liste nur aus Frauen gegen das Gebot der gleichmäßigen Vertretung der Geschlechter in den Wahlvorschlägen verstoße, teilte das Gericht am Montag in Koblenz mit. Es schloss sich damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz an.
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MDR: Tarifpremiere bei MCS Sachsen

Nach langem Ringen steht der erste „Tarifvertrag über die Vergütung für arbeitnehmerähnliche Personen“ bei der Media Communication Systems GmbH (MCS) Sachsen. Nun arbeiten die aktiven Freien gemeinsam mit ver.di an einer Regelung für alle vier Enkeltöchter im Verbreitungsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), die unter einem Dach vereint werden sollen. Der MDR ist die öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt für das Land Sachsen-Anhalt sowie für die Freistaaten Sachsen und Thüringen. 
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Ermittlungen im RBB ausgeweitet

In der RBB-Affäre hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Darüber berichtete der Sender am 4. Oktober selbst. Demnach richten sie sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten und die Juristische Direktorin. Ihnen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich vor allem auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten.
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Rundfunkräte: Aufsicht und Kontrolle stärken

Für die demokratische Kontrolle von Programm und Finanzen, verbesserte Compliance-Regelungen sowie die auch personelle Stärkung der Aufsichtsgremien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast allen ARD-Sendeanstalten und dem ZDF ausgesprochen. Sie legten dazu eine Gemeinsame Erklärung vor.
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EU: Weg zu kollektiven Regelungen ist frei

Mit der Veröffentlichung sogenannter „Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen“ hat die EU-Kommission klargestellt, dass Solo-Selbstständige ihre Arbeits- und Vergütungsbedingungen durch kollektive Vereinbarungen regeln können. Personen, die im Wesentlichen nur ihre eigene Arbeitskraft einsetzen, werden insoweit vom EU-Wettbewerbsrecht nicht mehr gehindert.
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Buchtipp: Neuauflage „Der Aufmacher“

Zum runden Geburtstag von Günter Wallraff veröffentlicht der Verlag Kiepenheuer & Witsch eine Neuauflage des „Bild“-Klassikers „Der Aufmacher“. Das Buch entpuppt sich als überraschend aktuell, zumal die Lektüre „Bild“ als Urmutter jenes Populismus’ entlarvt, der bis heute den rechten Rand dieser Gesellschaft befeuert. Die Mechanismen des Marktes sind ohnehin die gleichen geblieben: Die Digitalisierung hat diese Art von „Journalismus“ nicht verändert, er ist bloß noch überdrehter geworden.
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Die Fotografie und die Zeitung – Ausstellung in Hannover ab 14.10.22

Trotz eines tiefgreifenden Wandels der zeitgenössischen Medienkommunikation in Richtung Digitalisierung ist die Tageszeitung immer noch eines der wichtigsten Informationsmedien. Die Inhalte, die Konsument*innen dort vorfinden, prägen zu großen Teilen ihre Weltsicht. Was in diesem finalen Produkt jedoch unsichtbar bleibt, ist das Blätter Machen selbst, bei dem in einem Prozess journalistischer Komposition Elemente wie Text und Bild zu einem finalen Endprodukt verwoben werden.
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Transparenz als eine Bringschuld vom Bund

Nicht nur Journalist*innen warten. Doch gerade für die recherchierende Zunft sind Anfragen bei Bundesbehörden oft sehr langwierig, Auskünfte werden spät oder mit dem Verweis auf Ausnahmeregelungen mitunter gar nicht erteilt. Das soll sich noch in dieser Legislaturperiode ändern: mit der Fortentwicklung des bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetzes zum Transparenzgesetz. Das Ziel hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die automatische Veröffentlichungspflicht für Verwaltungen soll kommen.
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Guatemala 2022

Guatemala: Im Visier der Justiz

Journalisten geraten in Guatemala immer häufiger in das Visier der Justiz. Einer von ihnen ist Carlos Choc, der über einen Umweltskandal am Izabal-See und dessen Verursacher berichtete: die Mine Fénix. Die gehört zu einem Tochterunternehmen der Schweizer Solway Group. Hier wird Nickel abgebaut und dass ohne das nötige Einverständnis der indigenen Gemeinden der Region. Ein Skandal, über den dank der gemeinnützigen Rechercheplattform „Forbidden Stories" international berichtet wurde. Doch für den indigenen Journalisten Choc hat sich nichts geändert. Er wird weiterhin kriminalisiert – von der guatemaltekischen Regierung.
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Graue Wolken am Produktionshorizont

Der hiesigen Produktionsbranche geht es zumindest von außen betrachtet so gut wie lange nicht: Es gibt so viele potenzielle Auftraggeber wie noch nie. Die Binnenperspektive sieht jedoch anders aus. Die Branche muss sich mit erheblichen Herausforderungen auseinandersetzen: Inflation, Energiekosten, Fachkräftemangel; und Corona ist auch nicht vorbei. Sind die fetten Jahre vorbei?
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ARD-Erfolg vor Gericht gegen BildTV

Die unerlaubte Übernahme von Bildmaterial am Abend der Bundestagswahl durch Bild TV war urheberrechtswidrig. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Januar wurde nun vom Berliner Kammergericht bestätigt, teilte die ARD mit. In der Berufungsverhandlung bekräftigten die Richter: Sowohl die Übernahme der Wahlprognosen als auch der Hochrechnungen am 26. September 2021 sei rechtswidrig gewesen.
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EuGH kippt deutsche Regelung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20. September entschieden. Die deutsche Rechtsprechung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürger nur unter bestimmten strengen Voraussetzung gespeichert werden, urteilten die Richter in Luxemburg. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte auf Twitter, er wolle die deutsche Regelung „zügig und endgültig“ aus dem Gesetz streichen. 
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Der westliche Blick auf eine ferne Welt

Seit 50 Jahren zeigen die „Filmtage Globale Perspektiven“ Filme zur Situation in den Ländern des „Globalen Südens“. In diesem halben Jahrhundert haben sich Begrifflichkeiten sowie Produktions- und Finanzierungsmöglichkeiten stark verändert. Das wurde auf der diesjährigen Veranstaltung, die in Frankfurt am Main stattfand, deutlich. Ebenso, dass die Finanzierung von langen Dokumentarfilmen durch Fernsehsender und die Filmförderungen für die Produzierenden meistens unzureichend sind.
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Einiges läuft schief in der ARD

Nicht nur in der RBB-Krise, auch in der Tarifpolitik lassen die ARD-Intendant*innen einen Schulterschluss mit den Beschäftigten vermissen. Es mangelt am Verständnis der ARD-Intendant*innen für die aufgestauten Probleme. Der Kosten- und Arbeitsdruck steigt in allen Bereichen der ARD-Anstalten enorm. Die Erwartungen multiplizieren sich mit den digitalen Ausspielwegen. Doch es nagt an den Beschäftigten: Die zurecht erwarteten Qualitätsansprüche ans Programm sind mit den realen Arbeitsbedingungen schwer vereinbar.
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Trauer um Felix Huby

Wir trauern um Felix Huby. Der Drehbuchautor, Schriftsteller und Journalist starb am 19. August nach schwerer Krankheit im Alter von 83 Jahren in Berlin. Der Erfinder der Tatort-Kommissare Ernst Bienzle (Stuttgart) und Max Palu (Saarland) war einer der bekanntesten deutschen Drehbuchautoren und Mitglied des Verbandes Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di.
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