Christian Selz aus Kapstadt

USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
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Das Virus in Afrika: Risikogruppe Reporter

Die Corona-Pandemie droht in Afrika ein neues Opfer zu finden - die Pressefreiheit. In etlichen Ländern des Kontinents häufen sich Berichte von Übergriffen auf Medienschaffende. Reporter werden von Sicherheitskräften bei der Arbeit behindert, bedroht, geschlagen und verhaftet. Regierungen betreiben Geheimniskrämerei zu ihren Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionswelle.
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Südafrika: „Sieg für die Wahrheit“

Ein Gericht in Südafrika hat die drittstärkste Partei des Landes verurteilt, weil deren Sprecher rufschädigende Behauptungen über zwei Journalist*innen verbreitet hatte. Der EFF wurden eine Entschuldigung und Entschädigungszahlungen auferlegt. Der Richterspruch setzt der Partei, die kritische Berichterstatter*innen nicht zum ersten Mal angegriffen hatte, klare Grenzen – und bedeutet einen Meilenstein im Kampf gegen Fake News und Hetze.
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Südafrika: Sender will spitzeln lassen

Südafrikas öffentlich-rechtlicher Rundfunk will sich den staatlichen Geheimdienst SSA ins Haus holen. Die Spitzel sollen Mitarbeiter überwachen und herausfinden, wer für das Durchstechen interner Informationen verantwortlich ist. Auf einen entsprechenden Bericht der Sunday Times reagierte die Sender-Führung mit einem Dementi – und verwies zugleich darauf, dass es ihr Recht sei, den Geheimdienst mit dem Schließen des Datenlecks zu betrauen.
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Südafrika: Unterwanderter Sender

In Südafrika befasst sich derzeit eine Parlamentskommission mit den Problemen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Untersucht werden Zensurvorwürfe, korrupte Geschäftspraktiken und die Rolle des Rundfunkrates. Dessen letztes verbliebenes Mitglied ist jedoch am 19.Dezember  zurückgetreten. Journalist_innen, die zu dem dubiosen Gebaren des Geschäftsführers aussagten, bekamen derweil in der vergangenen Woche Morddrohungen. Auch wenn der Absender der Textnachricht anonym ist: Die Spur führt zu einer Unternehmerfamilie, die eng mit Staatspräsident Jacob Zuma verbunden ist.
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