Manfred Protze

Kein Platz für „Sippenhaft“  

Die NRW-Minister für Integration und Inneres, Stamp (FDP) und Reul (CDU) haben zur Nennung der Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen Position bezogen. Reul will auch handeln. In einem Erlass will er regeln, dass die Polizei die Herkunft künftig regelmäßig bekannt gibt. Das diene der „Transparenz“ und dem Schutz der Polizei vor Akzeptanzverlusten bei Bürgern. Der Pressekodex kennt eine regelmäßige Nennung der nationalen Herkunft oder Gruppenzugehörigkeit nicht. Im Gegenteil.
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Keine Kontrollstandards für Presseräte in der EU

Für EU-weiten Alarm bei unabhängigen Presse- und Medienräten sowie bei Medienverbänden und Journalisten-Gewerkschaften hatte Anfang 2013 eine von 29 Empfehlungen einer „High Level Group“ der EU-Kommission zur Sicherung von Freiheit und Pluralismus der Medien gesorgt. Beim Jahrestreffen der Vereinigung unabhängiger Presseräte in Europa (AIPCE) im September in Israel wurde sie verworfen.
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Fehlende Pluralität

„Viele Journalisten sind eine Art Prostituierte der Medien im Auftrag weniger reicher Leute“. Ernüchternd beschreibt Roman Gonscharenko auf dem „Deutsche Welle Global Media Forum 2009“ im Juni in Bonn die Situation der Medien und ihrer professionellen Mitarbeiter in der Ukraine heute. Wenige Jahre nach der sogenannten Orangenen Revolution, die auch in diesem osteuropäischen Land die staatliche Mediensteuerung ablösen und der Presse- und Rundfunkfreiheit Bahn brechen wollte.
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Recherche im Westjordanland

Informationsreisen nach Israel sind für viele deutsche Journalistinnen und Journalisten eine Selbstverständlichkeit, ja fast Routine. Was jenseits der israelischen Landgrenzen geschieht, unter welchen Bedingungen etwa die Mehrheit der Palästinenser lebt, blieb bisher allerdings auch für Journalisten weitgehend im Dunkeln. Die dju in ver.di machte einen Blick hinter die israelische Mauer möglich.
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Leserbrief: Gewalt verharmlost

„Mediale Gipfelstürmer” in M 06 – 07 / 2007 Der Autor schreibt: „Weil sich ein paar Dutzend Jungmachos nicht an die Verabredungen hielten, wurden Wolfgang Schäuble die Bilder geliefert, die er sich offenbar wünschte: steinewerfende Chaoten. Tagelang flimmerte das gleiche Bild über die Mattscheibe: vor dem Steinhagel wegrennende Polizisten …“
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… und einen Zahn hat er doch

50 Jahre wird der Deutsche Presserat in diesem Jahr. Ein Grund, zu gratulieren? Das hängt von den Erwartungen potenzieller Gratulanten ab. Man kann sie grob einteilen in a) Gegner von vornherein, b) Enttäuschte und c) halbwegs Zufriedene. Uneingeschränkt Begeisterte wurden bisher nicht entdeckt. Dafür aber Menschen, die alles untauglich finden, was sie nicht selbst machen. Die a-Anhänger sehen sich vollauf bestätigt und gratulieren daher vor allem sich selbst. Sie sahen im Presserat von Anfang an eine Missgeburt: Ein Wesen mit zwei Köpfen aus dju und DJV wäre ja noch hinnehmbar. Aber mit vieren, davon zwei aus dem Lager der Verleger? Nicht Fisch, nicht Fleisch. Gefährlich zudem.…
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Engerer Spielraum

Das sogenannte Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hatte in jedem Fall ein Gutes: Es löste Debatten um die Pressefreiheit und die Qualität journalistischer Bildberichterstattung in Deutschland aus. Wer bestimmt künftig a la Straßburg, was privat und was öffentlich ist?
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Wächterrolle ausgehebelt

Es war die SPD-Fraktion im Bundestag, die im Oktober 1999 einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter von Presse und Rundfunk sowie zur Ausdehnung des entsprechenden Beschlagnahmeverbots auf selbstrecherchiertes Material in den Bundestag einbrachte.
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Pro & Contra: Presserabatte

Von Peter Diesler | Presserabatte finde ich prima: Ich fliege zum halben Preis nach Mallorca. Meinen Firmenwagen kaufe ich 15 Prozent billiger ein. Mein Handy klingelt zum Journalistentarif. Gehälter und Honorare befinden sich im Sinkflug. Da ist Geiz nicht nur angesagt, sondern auch geil. Zum großen Frust der alten Hasen kann heute selbst jeder Volontär und Berufsanfänger auf Webseiten wie Journalismus.com auf Schnäppchenjagd gehen: Die 1000 Presserabatte, von der Bahncard über Fitnessgeräte, Kaffeeautomaten, Teddybären bis zum Gleitgel sorgen für Markttransparenz. Seit dem Fall des Rabattgesetzes haben Rabatte auch bei Journalisten Hochkonjunktur. Das spricht sich rum:…
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Erfolgreicher Weg der Selbstkontrolle

Wir erinnern uns: ein "eingebetteter" Kollege berichtete zu Beginn des letzten Irak-Kriegs aus dem Bauch eines Kampfschiffes, dessen Position und Ziele er nicht preisgeben durfte: Das Unheimliche und das Heimliche waren atmosphärisch präsent. Informationen dagegen nicht. Wir erinnern uns: ein großer Entertainer ergreift zur Hauptsendezeit in der ARD Partei für eine Weingummi-Firma. Wir erinnern uns an Sebnitz.
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„3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit

Frei, pluralistisch, unabhängig. Das sind nach Überzeugung der UNO Haupt-Merkmale von Medien, die in der Lage sind, demokratische Strukturen und die Stabilität demokratischer Verhältnisse zu fördern. Diese Merkmale sind zugleich Existenzbedingungen für Medien in demokratischer Orientierung. Sind die Medien in Deutschland "frei, pluralistisch und unabhängig"? Im Vergleich zur gleichgeschalteten Presse und zum Parteifunk des Hitler-Staates sind sie es gewiss. Auch im Vergleich zu den meisten Ländern der Welt von heute.
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„Die Nürnberger hängen keinen – es sei denn, sie hätten ihn“

Es gibt Institutionen, die ständig Kritik auf sich ziehen, für deren Abschaffung jedoch am Ende kaum einer eintritt. Dazu zählt der Deutsche Presserat. Der regelmäßige Verzicht auf die Forderung nach Abschaffung ergibt sich vermutlich aus einem Vakuum: niemand hat eine Alternative anzubieten, die erstens machbar ist, die zweitens wirksamer ist und die drittens zum Teil sich widerstreitende Ansprüche in sich vereinigen kann. Aber besser machen sollte der Presserat schon alles. Das ist ein faires Verlangen, zumal ihm schwerwiegende Fehler - folgt man den Kritikern - kaum unterlaufen. Auf Podien und in Seminaren, in Aufsätzen und Artikeln ist es immer wieder zu hören und zu lesen:…
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